US-Republikaner bremsen "Studienkredit-Sozialismus"
22. Oktober 2022
Es geht um ein Wahlversprechen der Demokraten von Präsident Joe Biden: Die Regierung will in Teilen auf die Rückzahlung von Studienkrediten verzichten. Denn angesichts der hohen Kosten einer Hochschulausbildung in den USA starten Millionen Absolventinnen und Absolventen hoch verschuldet ins Berufsleben. Bis zu 20 Millionen Menschen mit Hochschulausbildung sollten durch die Regelung schuldenfrei werden - unabhängig davon, ob sie ihr Studium abgeschlossen haben oder nicht. Doch sechs republikanisch geführte US-Bundesstaaten wollen die Pläne gerichtlich stoppen.
Ein Berufungsgericht hat verfügt, das Vorhaben dürfe erst weiter vorangetrieben werden, wenn es über die Forderung der Bundesstaaten nach einer einstweiligen Verfügung dagegen entschieden hat. Die Klage der Sechs war am Donnerstag von einem Bezirksrichter abgewiesen worden. Die Bundesstaaten legten dagegen Widerspruch vor dem Berufungsgericht ein - und fordern auch eine einstweilige Verfügung, damit die Umsetzung bis zu einer Entscheidung pausiert wird.
Anmeldeverfahren wird nicht gestoppt
Das Weiße Haus betonte in einer ersten Reaktion, die Entscheidung des Berufungsgerichts stoppe nicht das Anmeldeverfahren. Man werde den Plan auch weiterhin vor Gericht gegen juristische Angriffe der Republikaner verteidigen. 22 Millionen Amerikaner hätten bereits Interesse am Schuldenerlass bekundet und dem Bildungsministerium ihre Informationen übermittelt. Die Biden-Regierung hatte angesichts des Rechtsstreits versprochen, keine Schulden vor dem 23. Oktober zu erlassen.
Der Generalstaatsanwalt von Nebraska, Doug Peterson, ein Republikaner, der die Klage anführt, begrüßte die vorübergehende Aussetzung: "Es ist sehr wichtig, dass die rechtlichen Fragen, die die Macht des Präsidenten betreffen, vom Gericht analysiert werden, bevor mehr als 400 Milliarden Dollar an Schulden auf die amerikanischen Steuerzahler übertragen werden." Vertreter der republikanischen Opposition kritisierten die Pläne zudem als "Studienkredit-Sozialismus".
rb/se (AP, dpa, Reuters)