Demokraten sind gegen Trumps Militäraktionen
10. Januar 2020
Der mit 224 zu 194 Stimmen beschlossene Text der "War Powers Resolution" im Repräsentantenhaus soll eine weitere Eskalation und ein eigenmächtiges militärisches Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran verhindern. Acht Demokraten stimmten gegen die Resolution. Drei Republikaner votierten mit der Mehrheit der Demokraten. Die Entschließung ist eine Reaktion auf die gezielte Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani. Mit dem jetzigen Beschluss soll der Republikaner Trump dazu gezwungen werden, bei militärischen Kampfhandlungen den Kongress mit einzubeziehen.
In der Resolution heißt es unter anderem, der Präsident dürfe US-Truppen nicht ohne ausdrückliche Bewilligung durch den Kongress im oder gegen den Iran einsetzen. Ausgenommen seien Einsätze, die der Abwehr eines "unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs" auf US-Ziele dienten. Zudem wird in dem Text festgehalten, die iranische Regierung sei "ein führender staatlicher Förderer von Terrorismus". Die USA hätten ein Recht auf Selbstverteidigung.
"Werte und Leben der Amerikaner schützen"
Trumps Gegenspielerin, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte, die Resolution sei nicht bindend, gleichwohl sei sie eine "Erklärung des Kongresses der Vereinigen Staaten" und damit eindeutig. Diese Maßnahme werde "die Werte und Leben der Amerikaner" schützen. Sie unterstrich, Aufgabe der Regierung sei es zu deeskalieren und weitere Gewalt zu verhindern.
Der einflussreiche Top-General Soleimani war bei einem US-Drohnenangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad vor genau einer Woche getötet worden. Die Demokraten hatten scharf kritisiert, dass die Trump-Regierung den Kongress vor dem militärischen Eingreifen nicht informiert hatte. Zudem zweifeln sie die Darstellung des Weißen Hauses an, Soleimani habe Anschläge auf US-Bürger geplant.
Die iranische Führung reagierte in der Nacht zum Mittwoch mit Raketenangriffen auf von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak. Trump ordnete in der Folge zwar neue Sanktionen gegen den Iran an, aber keinen militärischen Gegenangriff. Er setzte damit nach Tagen des Anheizens des Konflikts auf Deeskalation. Allerdings bleibt die Lage in der Region weiter hochexplosiv. Ein ranghoher Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden drohte mit Racheakten.
Eine ähnliche Resolution wie jene, die im Repräsentantenhaus beschlossen wurde, liegt auch dem Senat, der zweiten Kongresskammer vor. Dort stellen Trumps Republikaner die Mehrheit. Zwar signalisierten mindestens zwei republikanische Senatoren, sie zu unterstützen. Für eine Mehrheit würde es trotzdem nicht reichen.
se/stu (ap, afp, rtr, dpa)