Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
13. Januar 2021
Das US-Repräsentantenhaus stimmte mehrheitlich dafür, dass sich der abgewählte Präsident Donald Trump im Senat wegen "Anstiftung zum Aufruhr" verantworten muss. Neben den Demokraten, die das Verfahren gefordert haben, stimmten in der Kongresskammer auch mehrere republikanische Abgeordnete für das Amtsenthebungsverfahren gegen ihren Parteikollegen. Insgesamt waren 232 Abgeordnete für ein Impeachment und 197 Abgeordnete dagegen.
Hintergrund ist die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps. Dafür wird der Präsident in der Impeachment-Resolution persönlich mitverantwortlich gemacht. Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am Mittwoch vergangener Woche nach einer aufstachelnden Rede des Präsidenten in das Kapitol eingedrungen.
Bei der Sitzung im Repräsentantenhaus bezeichnete die demokratische Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, Trump als eine "Gefahr für das Land". Der Republikaner habe "inländische Terroristen" angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren.
Eine Mehrheit für ein Impeachment von Donald Trump im Repräsentantenhaus galt als sicher: Die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden verfügen hier über die notwendige einfache Mehrheit, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
Entscheidung muss im Senat fallen
Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Der Prozess selbst wird dann aber im Senat geführt. Für eine Verurteilung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen im Senat nötig, die aber nur schwer zu erreichen ist.
Da nur 50 der 100 Senatoren zum Lager der Demokraten zählen, ist die Partei auf die Unterstützung von mindestens 17 Republikanern angewiesen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich zwar offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt. Ein erstes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump scheiterte vor gut einem Jahr an der republikanischen Mehrheit in der Kongresskammer.
Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erst nach dessen Ausscheiden aus dem Amt in der kommenden Woche starten. McConnell teilte mit, angesichts der knappen Zeit sei es nicht möglich, ein solches Verfahren noch vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Biden am kommenden Mittwoch zum Abschluss zu bringen. "Das ist keine Entscheidung, die ich treffe; das ist ein Fakt", erklärte McConnell in einer Mitteilung, die er auf Twitter verbreitete. Angesichts dieser Realität sei dem Land am meisten gedient, sich zunächst auf eine sichere und geordnete Amtsübergabe zu konzentrieren.
Langzeitblockade gegen Trump?
Es galt von Beginn an ohnehin als höchst unwahrscheinlich, dass das Verfahren im Oberhaus vor dem Ende von Trumps Amtszeit beginnen kann. Die Demokraten streben aber eine Verurteilung Trumps auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus an - auch, weil er dann in einem nächsten Schritt künftig von öffentlichen Ämtern und damit einer neuen Präsidentschaftskandidatur 2024 ausgeschlossen werden könnte.
Die Demokratin Pelosi hat bereits neun Abgeordnete ausgewählt, die im Senat die Anklage gegen Trump vertreten sollen. Angeführt wird das Team der sogenannten "Impeachment Manager" vom Abgeordneten Jamie Raskin.
Trump meldet sich nach Impeachment-Votum, schweigt aber dazu
Der Noch-Präsident ist in seiner ersten Reaktion nach der Entscheidung des Repräsentantenhauses nicht auf die Vorwürfe gegen ihn eingegangen. Stattdessen versuchte Trump erneut, sich von seinen gewalttätigen Anhängern zu distanzieren. Kein echter Anhänger von ihm könne Gewalt gutheißen, sagte Trump in der vom Weißen Haus auf YouTube verbreiteten Botschaft.
Die Erstürmung des Kapitols am Mittwoch vergangener Woche durch Trump-Anhänger hatte weit über die Grenzen der USA hinaus Entsetzen und Empörung ausgelöst. Bei der gewaltsamen Attacke wurde unter anderem ein Polizist getötet, eine Angreiferin wurde im Parlamentsgebäude erschossen. Zudem gab es drei weitere Todesfälle.
Befürchtet werden nun neue Gewaltakte vor und während der Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch. Deswegen werden drastische Sicherheitsvorkehrungen getroffen: Das Kapitol, vor dem Biden seinen Amtseid ablegen wird, wird weiträumig abgesperrt. Geplant ist der Einsatz von 15.000 Nationalgardisten. Das Zentrum Washingtons verwandelt sich zunehmend in eine Festung.
qu/kle/rb (dpa, rtr, afp)