USA: Nummer Drei gibt auf

Bis Ende Oktober wird John Boehner noch Sprecher des Repräsentantenhauses sein, dann legt er sein Amt nieder. Entsprechende Medienberichte wurden vom Büro des republikanischen Spitzenpolitikers bestätigt. Demnach wird Boehner auch sein Mandat als Abgeordneter abgeben. Der 65-Jährige ist der führende Politiker der oppositionellen Republikaner und als "Speaker" des US-Repräsentantenhauses protokollarisch die Nummer Drei im Staat.

Druck wurde zu groß

Um die Person John Boehners hat es in den vergangenen Wochen immer wieder Streit gegeben. Besonders vom erzkonservativen Flügel seiner Partei, der sogenannten "Tea Party", wurde er heftig kritisiert. Immer wieder verweigerten sie sich seinen Kompromissen. Vor allem das Drama um die Schuldenobergrenze, das im Oktober 2013 zu einem zweiwöchigen Verwaltungsstillstand führte, zeigte den zunehmenden Souveränitätsverlust Boehners in seiner eigenen Partei.

Symptomatisch für den Grad seiner Unbeliebtheit bei den Hardlinern auch die Szene in einem Washingtoner Hotel an diesem Freitag: Als die Nachricht von seinem Rücktritt bekannt wurde, brachen die Teilnehmer einer Konferenz in lauten Beifall aus.

Die anhaltenden Auseinandersetzungen haben Boehner offenbar zermürbt. In einem Statement erklärte er, dadurch könne das Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses "irreparable Schäden" erleiden. Das wolle er durch seinen Rücktritt verhindern.

"Ein Erdbeben"

Die Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte die Rücktrittsankündigung "ein Erdbeben" mitten in den schwierigen Haushaltsverhandlungen. Es werde sich zeigen, welche Auswirkungen sie darauf haben werde. Republikaner und Demokraten streiten derzeit über den Etat. Schlimmstenfalls droht eine Zahlungsunfähigkeit der USA wie vor zwei Jahren.

Boehner selbst sagte auf die Frage von Reportern, wie er sich nach der Rücktrittsankündigung fühle: "Es ist ein wunderbarer Tag!" Weitere Statements gab er zu dem Thema jedoch nicht ab.

Beobachter rechnen damit, dass um seine Nachfolge ein "intensives Gerangel" erfolgen wird. Unter konservativen Abgeordneten gilt Boehners Stellvertreter, Kevin McCarthy aus Kalifornien, als aussichtsreicher Nachfolger. Der ehemalige Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Paul Ryan, sagte, er selbst werde das Amt des Sprechers nicht anstreben.

John Boehner gehörte dem US-Parlament seit 25 Jahren an. Ende 1990 wurde er erstmals für seinen Heimatstaat Ohio in den Kongress in Washington gewählt. Seit 2006 leitete er die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus und führte seine Partei bei den Kongresswahlen im November 2010 zu einem triumphalen Sieg.

mak/sc (afp, rtr, dpa)