Aus für Obamas Klimaplan

Der Direktor der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, kündigte bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Kentucky an, er werde am Dienstag in Washington einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des sogenannten Clean-Power-Plan der Vorgängerregierung unterzeichnen. "Hier ist die Botschaft des Präsidenten: Der Krieg gegen die Kohle ist zu Ende", sagte Pruitt.

Der "Plan für saubere Energie" von Obama sah vor, den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken. Dazu sollten vermehrt erneuerbare Energien die fossilen Brennstoffe ersetzen.

Rote Karte vom Obersten Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof legte die Pläne aber 2016 auf Eis. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt. Pruitt war in seiner Zeit als Chefankläger von Oklahoma einer der Architekten des juristischen Widerstands.

Alternativen? Fehlanzeige

Die EPA argumentiert, Obama habe mit dem Plan seine Kompetenzen überschritten. Einen Vorschlag, wie die Emissionen künftig reduziert werden sollen, will die Umweltbehörde offensichtlich zunächst nicht vorlegen. Dies hatte der Supreme Court in seiner Entscheidung 2016 eigentlich als Bedingung genannt. Stattdessen plant die EPA laut einem Entwurf, Vorschläge aus Wirtschaft und Gesellschaft zu sammeln, wie der Plan ersetzt werden könne.

Abkehr von Obamas Klimastrategie

Trump hatte die Umweltbehörde im März beauftragt, Obamas Klimastrategie zu überprüfen. Trump und große Teile der Republikaner bezweifeln, dass menschliches Verhalten zum Klimawandel beiträgt. Deshalb hat Trump eine scharfe Abkehr von der Politik Obamas vollzogen, der den Kampf gegen den Klimawandel zuletzt in den Mittelpunkt gestellt hatte. Im Juni kündigte der Republikaner an, die USA aus dem Klimaschutzabkommen von Paris zurückziehen zu wollen.

uh/sti (dpa, afp)