Trump will Merkels Rat
10. März 2017
US-Präsident Donald Trump will von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr zum Umgang mit Russland lernen. "Der Präsident ist sehr interessiert daran, die Meinung der Kanzlerin über ihre Erfahrungen im Umgang mit (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin zu erfahren", sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses in Washington.
Fragen zur Ukraine-Krise
Trump wolle beim Besuch Merkels in Washington am Dienstag nächster Woche auch die Sichtweise der Kanzlerin zur Umsetzung des Minsker Abkommens zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine hören, hieß es weiter. Dabei werde es auch um die Frage gehen, welche Unterstützung der USA für den Ukraine-Prozess nötig sei.
Der Präsident wolle mit Merkel auch über das auf Eis gelegte Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sprechen, führte der US-Regierungsvertreter weiter aus. Dies habe für die Regierung Trumps bisher nicht im Vordergrund gestanden; eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Trump hatte sich grundsätzlich gegen multilaterale Abkommen der USA mit mehreren Ländern gleichzeitig ausgesprochen und das eigentlich bereits zu Ende verhandelte transpazifische Abkommen TPP gekippt. In der Regierung gebe es aber Stimmen, TTIP könne auch als bilaterales Abkommen zweier Partner angesehen werden, so der Mitarbeiter des Weißen Hauses.
Deutscher Verteidigungsetat steigt
Ein Thema des Gesprächs zwischen Trump und Merkel wird aller Voraussicht nach auch die US-Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der NATO-Partner in Europa sein. Pünktlich zur Reise der Kanzlerin hat Finanzminister Wolfgang Schäuble erste Planungen für den Bundeshaushalt 2018 vorgelegt. Der Verteidigungsetat soll danach im Vergleich zu 2017 um 1,4 Milliarden Euro steigen - der Anteil der Ausgaben für das Militär am Bruttoinlandsprodukt bleibt aber aufgrund des erwarteten Wirtschaftswachstums bei etwa 1,23 Prozent. Die US-Regierung macht Druck auf Deutschland und die anderen NATO-Staaten, die Rüstungsausgaben wie vereinbart auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft zu steigern.
Konzernchefs als Begleiter
Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" wird Merkel bei ihrer USA-Reise von den Vorstandschefs von Siemens, Joe Kaeser, und BMW, Harald Krüger, begleitet. Die Kanzlerin Merkel hoffe, dass die beiden Spitzenmanager dabei helfen, "mit dem ehemaligen Unternehmer Trump eine gute Gesprächsatmosphäre zu schaffen", berichtet die Zeitschrift.
Außerdem sollten die Konzernchefs Trump verdeutlichen, wie viele Arbeitsplätze durch Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in den USA geschaffen worden seien, so "Der Spiegel" weiter. Sowohl Siemens als auch BMW betreiben Fabriken in den USA.
wl/uh (dpa, afp)