Trump fordert Todesstrafe für Drogendealer
19. März 2018
Trump wird einen Plan zum Kampf gegen die rasant gestiegene Schmerzmittelsucht vorstellen. Einem Mitarbeiter zufolge sieht der Plan die Todesstrafe für Drogenhändler vor. Das Justizministerium werde die Todesstrafe beantragen, wo es "nach gegenwärtigem Recht angebracht ist", kündigte der Vorsitzende von Trumps Rat für Innenpolitik, Andrew Bremberg, an. Konkrete Beispiele nannte er nicht. Das Weiße Haus verwies für weitere Nachfragen an das Justizministerium.
Wie der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf offizielle Stellen berichtet, soll die Todesstrafe mutmaßlich bei schweren Drogenvergehen in Betracht gezogen werden.
Wie Bremberg erläutert, soll auch die Zahl der Verschreibungen für Schmerzmittel auf Opioid-Basis in den kommenden drei Jahren um ein Drittel sinken. Außerdem möchte Trump erreichen, dass Dealer schon bestraft werden können, wenn sie mit einer geringeren Menge Drogen als bisher erwischt werden. Auch Präventions- und Aufklärungsarbeit sollen verstärkt werden. Der Präsident will die Pläne an diesem Montag im Bundesstaat New Hampshire vorstellen, der stark von der Opioid-Krise betroffen ist.
Massives Problem der USA
In den USA hat es in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg der Todesfälle durch Schmerzmittel und Heroin gegeben, was in der öffentlichen Diskussion als Opioid-Krise bezeichnet wird. Die Zentren für Seuchenkontrolle (CDC) zählten in diesem Zusammenhang 2016 etwa 42.250 Drogenopfer - eine Rekordzahl und ein Anstieg von 47 Prozent in zwei Jahren. Im Oktober hatte der US-Präsident angesichts der Opioid-Krise den nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen.
Trump hatte bereits Anfang des Monats auf einer Veranstaltung in Pennsylvania die Todesstrafe für Drogenhändler gefordert. Er sagte damals, wer eine Person erschieße, bekomme die Todesstrafe. Jeder einzelne Drogenhändler könne dagegen für Tausende Todesfälle verantwortlich sein und ihnen geschehe nichts.
Zahlreiche US-Politiker machen die Pharmakonzerne für die Krise mitverantwortlich. Sie werfen den Unternehmen unter anderem irreführende Werbung und Verharmlosung der Risiken von Schmerzmitteln vor. Am Mittwoch verklagte South Dakota als 16. Bundesstaat mehrere Konzerne, darunter eine Tochter von Johnson&Johnson. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.
ust/rb (rtr, ap, cnn.com)