US-Präsident lässt die EU zappeln
29. April 2018
Im Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den USA bemüht sich die EU-Kommission weiter darum, die am 1. Mai drohende Eskalation doch noch abzuwenden. "Im Augenblick liegt unsere Priorität bei einem Dialog auf hoher Ebene", erklärte Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sollte die EU jedoch nicht "dauerhaft und bedingungslos" von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werden, werde man zu Gegenmaßnahmen greifen.
US-Whiskey gegen EU-Stahl
Die Europäische Union bereite "eine dreifache Reaktion" vor, die mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) "kompatibel" sei, schrieb Malmström in einer E-Mail an die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Was darunter zu verstehen ist, hatte die Kommission bereits mitgeteilt: Eine Beschwerde bei der WTO, Schutzmaßnahmen für die europäische Wirtschaft und Strafzölle auf amerikanische Waren. Die EU-Kommission hat eine Liste mit US-Waren erstellt, die sie ihrerseits mit Strafzöllen belegen könnte. Sie umfasst neben Eisen- und Stahlgütern auch Produkte wie Whiskey, Orangensaft, Jeans und Harley-Davidson-Motorräder.
US-Präsident Donald Trump muss bis Dienstag darüber entscheiden, ob er auf Einfuhrzölle für Stahl und Aluminium aus der EU weiterhin verzichtet. Im Gegenzug für eine unbefristete Ausnahmeregelung verlangt er Handelserleichterungen für US-Unternehmen. Die EU schließt allerdings Zugeständnisse "unter Druck und Drohungen" aus.
Trump kritisiert vor allem den hohen Exportüberschuss der EU-Staaten im Handel mit den Vereinigten Staten. Im vergangenen Jahr war der Überschuss auf fast 121 Milliarden Euro gestiegen. Der US-Präsident wirft der EU zudem vor, deutlich höhere Zölle als sein Land zu erheben. Richtig ist dies bei Autos, bei anderen Waren sind wiederum die US-Zölle höher. Laut EU-Kommission liegen Europas Aufschläge für Waren aus den USA im Schnitt bei drei Prozent, auf US-Seite für Güter aus der EU bei 2,4 Prozent.
Vorstoß für "TTIP light"
Wie die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, setzt sich die deutsche Bundesregierung inzwischen für ein Industriezollabkommen ein. Das Blatt beschreibt den Vorschlag als "TTIP light", eine abgespeckte Variante des auf Eis liegenden transatlantischen Freihandelsabkommens. Davon würden auch die USA profitieren, weil dann Zölle auf Waren sinken oder sogar gestrichen würden. Der deutsche Vorstoß dürfte aber auf Widerstand stoßen: So wollten die Franzosen dabei nicht mitmachen, heißt es in dem Bericht.
wa/as (dpa, rtr, afp)