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US-Polizei räumt pro-palästinensische Protestcamps

28. April 2024

Es geht um Camps an mehreren US-Universitäten, wo Hunderte gegen Israel demonstriert hatten. Proteste gab es auch bei einem Gala-Dinner von US-Präsident Biden.

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USA Boston | rufende Menschen bei Pro-Palästina Protesten an der Northeastern University
Viele Festnahmen bei der Räumung pro-palästinensischer Camps an US-UniversitätenBild: Craig F. Walker/The Boston Globe/AP/picture alliance

Die Northeastern Universität in der Stadt Boston an der US-Ostküste teilte im Onlinedienst X mit, die Räumung des Camps sei veranlasst worden, nachdem Demonstrierende in der Nacht mit "bösartigen antisemitischen Bemerkungen, darunter 'Tötet die Juden', eine rote Linie überschritten" hätten. Die Campus-Polizei sei mit Unterstützung örtlicher Sicherheitskräfte eingeschritten, um ein "ungenehmigtes Camp" auf dem Gelände zu räumen, hieß es weiter. Was als Studentenprotest vor zwei Tagen begonnen hat, wurde von professionellen Organisatoren infiltriert, die keine Verbindung zur Northeastern haben", erklärte die Einrichtung. In Agenturberichten ist von knapp 200 Festnahmen in Boston die Rede.

USA St. Louis | Solidaritätsproteste für Palästina an der Washington University: Uniformierte ziehen Personen aus der am Boden sitzenden Menge, die sich ineinander verhakt hat
Polizeieinsatz an der Washington University in St. LouisBild: Christine Tannous/St. Louis Post-Dispatch/AP/picture alliance

Bilder in Onlinenetzwerken zeigen Beamte und Sicherheitskräfte, die Zelte auf einen Lastwagen luden. Festgenommene, die einen gültigen Uni-Ausweis vorlegen konnten, seien freigelassen worden und müssten mit Disziplinarmaßnahmen rechnen, aber nicht mit rechtlichen Schritten, hieß es von Seiten der Universität. "Diejenigen, die ihre Zugehörigkeit nicht nachweisen wollten, wurden festgenommen."

Viele Demonstranten gehören nicht zur Uni

An der Arizona State University im Südwesten des Landes wurden 69 Menschen wegen Hausfriedensbruchs festgenommen, nachdem sie ein "nicht genehmigtes Lager" auf dem Campus errichtet hatten. Nach Behördenangaben handelte es sich bei einem Großteil der Protestgruppe nicht um Dozenten, Studierende oder Mitarbeitende der Universität. Das Lager war bereits am Freitag aufgeschlagen worden.

Wiederholte Aufforderungen zur Auflösung hatten die Protestierenden ignoriert. Die Zeitung auf dem Campus der Universität Indiana berichtete ebenfalls von 23 Festnahmen bei der Räumung eines Protestcamps. Demnach durchbrach die Polizei mit Schutzschilden und Schlagstöcken die Reihen der Demonstranten. An der Universität Pennsylvania protestierten Dutzende Studierende weiter, obwohl der Präsident der Hochschule die Auflösung des Camps angeordnet hatte.

Jüdische Studenten sehen sich bedroht

Die Proteste an US-Hochschulen zur Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen und gegen den Israel-Hamas-Krieg hatten vergangene Woche an der renommierten Columbia University in New York begonnen. Jüdische Studierende bezeichneten sie als bedrohlich und antisemitisch, die Polizei nahm Dutzende Demonstrierende fest und löste die Demos teilweise unter Einsatz von chemischen Reizstoffen und Tasern auf.

Die Universitätsleitungen stehen vor der Herausforderung, unter Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auf Beschwerden über Antisemitismus und Hassrede bei den Protesten zu reagieren. Die Leitung der Columbia-Universität teilte unterdessen mit, dass sie das Protestcamp auf ihrem Campus nicht von der New Yorker Polizei räumen lassen wolle. Stattdessen sei einem Anführer der Proteste wegen eines bereits im Januar veröffentlichten Videos mit antisemitischen Äußerungen der Zugang zum Universitätsgelände im Norden von Manhattan verboten worden.

Die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt und dabei nach israelischen Angaben 1170 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 34.000 Menschen getötet. Das Vorgehen Israels und die humanitäre Notlage in dem Palästinensergebiet stoßen international zunehmend auf Kritik.

Proteste bei Gala-Dinner mit US-Präsident Biden

Zu Protesten kam es auch in Washington, wo unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hochrangige Gäste aus Medien und dem Showgeschäft zum traditionellen Korrespondenten-Dinner mit US-Präsident Joe Biden zusammengekommen waren. Zahlreiche Prominente, darunter die Schauspieler Chris Pine, Molly Ringwald und Scarlett Johansson, trafen am Samstag in Abendgarderobe vor dem Hilton Hotel ein. Begleitet wurde ihre Ankunft von Demonstranten, die "Schämt euch!" riefen.

USA Washington | White House Correspondents' Association Dinner: Moderator Colin Jost redet zu Joe Biden, der an einem tisch sitzt, daneben sitzt Journalistin Kelly O'Donnell
US-Präsident Biden hatte zum Gala-Dinner geladen, die Veranstaltung verlief aber nicht durchgängig harmonischBild: Tom Brenner/REUTERS

Biden wird seit Monaten von Demonstranten verfolgt, welche die Unterstützung der USA für Israel kritisieren. Immer wieder wird der Präsident mit "Völkermord"-Rufen und Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen empfangen. Während des Gala-Dinners, bei dem Biden neben Komiker Colin Jost von "Saturday Night Live" auf dem Podium Platz nahm, wurde draußen von einem Fenster des Hotels eine riesige palästinensische Flagge entrollt.

Hamas zeigt neues Geisel-Video

Die radikalislamische Hamas hatte am Samstag erneut ein Geisel-Video veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen zwei Männer, bei denen es sich nach Angaben des Forums der Geisel-Familien um Omri Miran und Keith Siegel handelt. Eine der beiden Geiseln erklärt in dem Video, es sei an der Zeit, eine Vereinbarung zur Freilassung der Hamas-Geiseln zu schließen. "Protestiert weiter, damit es jetzt eine Einigung gibt", fügte er an die Demonstranten in seiner Heimat gerichtet hinzu.

In Israel demonstrierten landesweit wieder Tausende für die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. In Tel Aviv forderten die Menschen am Samstagabend auch den Rücktritt des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu.

Proteste um Israel-Hamas-Krieg an Universitäten in den USA

haz/sti/ack (afp, rtr, dpa)