US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Den USA ist das Projekt Nord Stream 2 ein mächtiger Dorn im Auge, wollen sie doch ihr eigenes Gas an Europa verkaufen. Der Senat stimmte deswegen auch mit 88 gegen acht Stimmen für den neuen Verteidigungshaushalt, in dem das Sanktionsgesetz wegen des Baus der umstrittenen Ostsee-Pipeline eingefügt worden war. In der vergangenen Woche stimme bereits das US-Repräsentantenhaus für Strafmaßnahmen.

US-Präsident Donald Trump hat vorab bereits mehrfach angekündigt, das Gesetzespaket "sofort" zu unterzeichnen, sobald es auf seinem Schreibtisch liege. Washington argumentiert, Deutschland würde sich mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben.

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt. Es fehlt noch eine rund 300 Kilometer lange Strecke in dänischen Gewässern, die vom schweizerisch-niederländischen Unternehmen "Allseas" ausgeführt werden soll. 

Mit den beschlossenen Strafmaßnahmen wollen die USA die Fertigstellung des Projekts nach Möglichkeit verhindern. Daran glauben alle Beteiligten nicht wirklich. Allerdings könnten die Sanktionen dazu führen, dass die Pipeline teurer und später fertig wird als geplant. Ursprünglich sollten die letzten Leitungen gegen Ende des Jahres verlegt sein.

Schiffsbetreiber im Visier

Die Sanktionen im "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream - eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll - wäre betroffen. Die Sanktionen sollen ebenso für Folgeprojekte beider Pipelines gelten. Als Strafmaßnahmen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA vorgesehen.  

se/rb (rtr, ap, dpa, afp)