US-Justiz: Ein Falke löst den anderen ab

Kaum jemand in den USA weinte dem US-Justizminister John Ashcroft (62) eine Träne nach, als er am Mittwoch (10.11.) sein Ausscheiden aus dem Kabinett Bush ankündigte. "In diesen unterkühlten Zeiten", urteilte das Magazin "The Nation" hart, "ist es unmöglich, den Abgang des zerstörerischsten Justizministers der vergangenen 100 Jahre nicht zu bejubeln." Reaktionen wie diese zeigen: Ashcroft gehört zu den umstrittensten Regierungsmitgliedern von Präsident George W. Bush.

Ashcroft gehört zur christlichen Rechten in den USA und steht vor allem für das "Patriotische Gesetz" (Patriot Act), das nach den Terror-Angriffen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde. Das Gesetz verschaffte Polizei und Geheimdiensten viele neue Befugnisse, die Liberalen und Bürgerrechtlern ein Graus waren: das vereinfachte Abhören von Telefonaten, die Überprüfung der Verleihpraxis von Bibliotheken, das Lesen privater Briefe, verlängerter Gewahrsam für ausländische Verdächtige und mehr.

Rätseln über Gonzales

Schnell hatte Bush mit dem Hispano-Amerikaner Alberto Gonzales einen Nachfolger parat. Doch wie er einzuschätzen ist und was diese Wahl Bushs bedeutet - darüber sind politische Beobachter geteilter Meinung. In einigen Medien-Berichten hieß es, Gonzales sei gemäßigter als Ashcroft. Dies ist jedoch angesichts dessen extremer Positionen ein ungeeigneter Maßstab für die politische Gesinnung dieses 49-jährigen Harvard-Absolventen.

Der Historiker und Experte für US-amerikanische Verfassungsgeschichte Knud Krakau vom Berliner John-F.-Kennedy-Institut warnt davor, Gonzales' Berufung als Zeichen eines politischen Wandels des Präsidenten zu sehen. "Wenn man die Besetzung des Justizministeriums (durch Gonzales) als Indikator nehmen will für die politische Richtung der Bush-Regierung in ihrer zweiten Amtszeit", so Krakau, "dann sieht man dass er seine Politik zwar nicht mit Brachialgewalt weiter verfolgt, seine konservative Gesinnung aber durchsetzen will."

Beschädigtes Image

In der Vergangenheit verbreitete Gonzales bereits wiederholt Missmut bei US-Bürgerrechtlern. So war er vor knapp drei Jahren für Rechtsgutachten verantwortlich, mit denen die USA die Genfer Konventionen zum Schutz von Gefangenen im Anti-Terror-Krieg für sich praktisch außer Kraft setzten. Menschenrechtsgruppen sehen darin die Grundlage für die skandalösen Gefangenenmisshandlungen in Abu Ghraib und die in ihren Augen unmenschliche Behandlung der Gefangenen auf dem Stützpunkt Guantanamo Bay. "Allein mit diesen beiden Entscheidungen", schrieb "The Nation" über Gonzales, "spielte er eine zentrale Rolle bei der Diskreditierung des Images der USA in der ganzen Welt."

Auch die langjährige Freundschaft mit George W. Bush gibt Kommentatoren Anlass zur Kritik. "Zwar gibt es eine lange Tradition, dass Präsidenten enge Freunde, Wahlkampf-Manager oder sogar Verwandte an die Spitze des Justizministeriums berufen", heißt es in der Washington Post (11.11.), "dennoch hielten wir es für besser, den Posten mit einem unabhängigeren Kandidaten zu besetzen." Gonzales gilt als loyaler Weggefährte Bushs. Der voraussichtliche Justizminister diente seinem Präsidenten bereits 1994 als Steigbügel-Halter bei dessen Wahl zum Gouverneur und war anschließend Bushs allgemeiner Berater. Bush sorgte 1998 auch dafür, dass sein juristischer Helfer in das Verfassungsgericht (Supreme Court) von Texas einzog. Seit Bushs Amtsantritt als US-Präsident ist Gonzales erneut dessen juristischer Berater.

Freude bei Hispano-Amerikanern

Euphorisch reagierten derweil einige Hispano-Gruppen in den USA auf die Nominierung von Gonzales. Sie sehen die Berufung des Sohnes mexikanischer Eltern in ein Spitzenamt als Beleg für die steigende politische Bedeutung ihrer ethnischen Gruppe. Sollte Gonzales vom Senat tatsächlich als Justizminister bestätigt werden, dann hätte Bush nicht nur den ersten afro-amerikanischen Außenminister (Colin Powell) und die erste afro-amerikanische Sicherheitsberaterin (Condoleezza Rice) ins Amt gebracht, sondern auch den ersten hispano-amerikanischen Justizminister. Freilich steht ethnische Zugehörigkeit in keinem Zusammenhang mit politischer Gesinnung, was Powell und Rice bereits klar gemacht haben.