US-Gericht kippt Schwulen-Bann

Per einstweiliger Verfügung hat das kalifornische Bundesgericht die sogenannte "Frage nichts, sage nichts"-Regelung gekippt. Diese besagt, dass Homosexuelle nur dann bei der US-Armee arbeiten können, solange sie ihre sexuelle Orientierung nicht offen ausleben oder davon erzählen. Das stehe dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen, entschied Richterin Virginia Phillips vom Bezirksgericht Los Angeles am Dienstag (12.10.2010) zur Begründung. Das Pentagon solle sofort jedes Vorgehen gegen Schwule auf Basis der seit 17 Jahren praktizierten Regelung einstellen.

"Längst überfällige Entscheidung"

"Ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Alexander Nicholson, Vorsitzender der Servicemembers United, dem größten Verband schwuler und lesbischer Armeeangehöriger und Veteranen in den USA. Doch der US-Kongress bewege sich leider nur sehr langsam. Außerdem könne diese "längst überfällige Entscheidung" von einem Berufungsgericht gekippt werden, warnte Nicholson. Allerdings setzen sich sowohl die Regierung von US-Präsident Barack Obama als auch Generalstabschef Michael Mullen für eine Abschaffung des "Don't ask, don't tell"-Acts ein.

Obama für Abschaffung

Die "Frage nichts, sage nichts"-Regelung war 1993 als Kompromisslösung eingeführt worden. Kritikern zufolge mussten wegen dieser Regelung 14.000 Soldaten ihren Dienst bei der US-Armee quittieren. Im Mai hatten das US-Repräsentantenhaus und der Streitkräfteausschuss des Senats für die Abschaffung des Verbots gestimmt. Der Senat blockierte eine endgültige Entscheidung jedoch im September, in dem er eine Abstimmung auf unbestimmte Dauer vertagte. Vor allem die oppositionellen Republikaner lehnen eine Neuregelung ab. Umfragen zufolge ist aber eine deutliche Mehrheit der US-Bürger dafür, dass Soldaten sich künftig offen zu ihrer Homosexualität bekennen dürfen.

Autorin: Anne Herrberg (dpa, afp, rtr)

Redaktion: Sabine Faber