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US-Gericht gibt VW grünes Licht

26. Juli 2016

Volkswagen hat im Dieselgate-Rechtsstreit vorerst grünes Licht vom zuständigen Gericht für einen Milliarden-Vergleich mit amerikanischen Klägern erhalten. Der Richter stimmte einem geplanten Kompromiss zu.

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VW Schlüssel mit US-Flagge Anhänger
Bild: picture-alliance/dpa/K.J. Hildenbrand

Richter Charles Breyer, bei dem Hunderte US-Zivilklagen gebündelt sind, erklärte am Dienstag seine vorläufige Zustimmung zu dem geplanten Kompromiss. Es handele sich um eine faire und angemessene Lösung, befand Breyer bei einer Gerichtsanhörung in San Francisco.

Der Wolfsburger Autobauer hatte sich mit Kunden und US-Behörden auf einen Vergleich von bis zu 14,7 Milliarden Dollar (13,4 Milliarden Euro) geeinigt. Das ist die höchste Wiedergutmachung, die ein Autobauer in den USA je leisten musste. Mit der Zahlung sollen die Zivilklagen in den USA beigelegt werden, ohne dass es zum Prozess kommt.

Der Kompromiss umfasst zunächst etwa 480.000 vom Abgas-Skandal betroffene Dieselwagen des VW-Konzerns mit 2,0-Litermotoren. Deren Besitzer können ihre Wagen entweder zurückgeben oder reparieren lassen.

Die Kläger haben nun mehrere Wochen Zeit, um den Vergleich zu akzeptieren. Danach will das Bezirksgericht endgültig entscheiden. Mit der Umsetzung des Kompromisses wird im Herbst gerechnet.

Reparatur vor Rücknahme

Bei rund 85 000 Fahrzeugen mit größeren Motoren steht eine Einigung noch aus. Volkswagen setzt weiter auf eine Umrüstung der manipulierten Luxus-Diesel-Fahrzeuge. Der Wolfsburger Autobauer kündigte am Dienstag nach Angaben des US-Justizministeriums für August einen neuen Vorschlag für die Reparatur der betroffenen Wagen mit Drei-Liter-Motoren an.

Die kalifornische Umweltbehörde CARB hatte Mitte Juli einen Reparaturplan für diese Fahrzeuge abgelehnt, sieht aber dennoch gute Chancen auf eine Einigung. In den USA sind davon 85.000 Wagen betroffen, darunter der VW Touareg, der Porsche Cayenne und der Audi A8.

Es hätte noch teurer werden können

Für den Rückkauf der Dieselautos mit Zwei-Liter-Motoren sind gut zehn Milliarden Dollar vorgesehen. Eine Reparatur könnte die Kosten deutlich senken, weil VW nicht alle Autos zurückkaufen müsste.

Weitere fast fünf Milliarden Dollar soll Volkswagen in zwei Umweltfonds einzahlen. Zudem fließen insgesamt rund 600 Millionen Dollar an zahlreiche US-Bundesstaaten. Ursprünglich hatte eine Strafe wegen Umweltverstößen von bis zu 46 Milliarden Dollar im Raum gestanden.

dk/ /rtr/dpa)