"Obamacare": Klage gegen Trump

Mehrere US-Bundesstaaten gehen gerichtlich gegen die Entscheidung des Präsidenten vor, ein Kernelement von "Obamacare" zu streichen. Insgesamt 18 Staaten reichten bei einem Bundesgericht in Kalifornien Klage gegen die geplante Einstellung von Milliardenzahlungen des Bundes an Versicherer ein. Damit wollten sie Trumps Versuch stoppen, "die Gesundheit und das Wohlbefinden des Landes zu demontieren".

Bislang zahlt der Bund Gelder direkt an die Versicherer mit dem Ziel, besonders Amerikaner mit niedrigen Einkommen zu entlasten. In diesem Jahr dürften diese Zahlungen sieben Milliarden Dollar betragen. Die US-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, für diese Art Subventionen fehle die juristische Grundlage. Republikanische Abgeordnete hatten gegen die Zuschüsse an die Versicherer mit der Begründung geklagt, dass Trumps Amtsvorgänger Barack Obama damit seine Befugnisse überschritten habe: Nur der Kongress könne derartige Ausgaben genehmigen. Das entsprechende Verfahren läuft noch.

Von den Zahlungen profitierten allein die Versicherungsunternehmen und nicht die Versicherten, erklärte Trump selbst. Die Einstellung der Zuschüsse könnte unabhängigen Experten zufolge zu einem massiven Anstieg der Prämien führen.

Die klagenden Bundesstaaten - darunter New York, Kalifornien und Massachusetts - bezeichneten Trumps Entscheidung als rücksichtslos. "Das ist ein Versuch, das ganze System in die Luft zu sprengen", erklärte der Justizminister von New York, Eric Schneiderman.

Ärzte-Vertretungen empört

Auch sechs medizinische Fachgesellschaften verurteilten die Entscheidung, die Zahlungen auszusetzen. Sie riefen den US-Kongress auf, die Subventionen sicherzustellen, um eine "dramatische, wenn nicht sogar katastrophale Steigerung der Beiträge" zu verhindern. Sie befürchten, Millionen US-Amerikaner könnten ihre Krankenversicherung verlieren. Die Gesellschaften vertreten 560.000 Ärzte und Medizinstudenten in den USA.

Die Republikaner im Kongress waren trotz ihrer Mehrheit wiederholt mit dem Versuch gescheitert, die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger per Gesetz aufzuheben, eines von Trumps zentralen Wahlversprechen. Nun versucht es Trump offenbar mit einem schrittweisen Rückbau von "Obamacare".

In einem weiteren Schritt hatte Trump per Präsidialerlass Auflagen für die Krankenversicherer gelockert. Dies soll den Unternehmen ermöglichen, preisgünstigere Policen anzubieten. Kritiker befürchten, dass es letztlich dazu führt, dass der Versicherungsschutz für chronisch Kranke und ältere Menschen teurer wird.

ust/wa (rtr, ap)