US-Bundesrichter verpflichtet Donald Trump zu Aussage

Jetzt wird es für den Ex-Präsidenten und seine beiden ältesten Kinder möglicherweise doch eng: Der New Yorker Richter Arthur Engoron hat angeordnet, dass Donald Trump und seine Tochter Ivanka sowie sein Sohn Donald Junior im Zuge von Finanzermittlungen über das Trump'sche Immobilienimperium unter Eid aussagen müssen.

Richter Engoron urteilte am Donnerstag (Ortszeit), dass sie den Vorladungen der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James folgen müssen. Jetzt haben sie 21 Tage Zeit, für die eidesstattliche Aussage vor Gericht zu erscheinen.

Aufblasen und Kleinrechnen?

James hat nach eigenen Angaben Beweise für betrügerisches Finanzgebaren von Trump und seiner Trump Organization zusammengetragen. Die Generalstaatsanwältin hatte 2019 zivilrechtliche Ermittlungen zur Trump Organization wegen möglicher Finanzvergehen eingeleitet. Sie geht dem Verdacht nach, dass die Familienholding den Wert von Immobilien künstlich aufblies, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte, und in anderen Fällen kleinrechnete, um Steuern oder Versicherungsbeiträge zu sparen.

Trump hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und James vorgeworfen, politisch motivierte Ermittlungen gegen ihn zu führen. Die Generalstaatsanwältin gehört der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden an. Gegen das Urteil, den Vorladungen Folge leisten zu müssen, können die Trumps Berufung einlegen.

Der fünfte Verfassungszusatz

Ein weiterer Trump-Sohn, Eric Trump, und der Finanzchef der Trump Organization, Allen Weisselberg, wurden bereits im Jahr 2020 im Rahmen der zivilrechtlichen Ermittlungen vernommen - und beriefen sich hunderte Male auf ihr Recht auf den fünften Verfassungszusatz. Dieser besagt, dass ein Zeuge das Recht hat, die Aussage zu verweigern, wenn er sich damit selbst belasten könnte.

Trumps Anwälte erklärten während der Anhörung, dass es ein unzulässiger Versuch sei, ihn jetzt zu einer zivilen Aussage aufzufordern, während sein Unternehmen gleichzeitig Gegenstand einer strafrechtlichen Untersuchung sei. Dies sei ein unzulässiger Versuch, ein staatliches Gesetz zu umgehen, das es Staatsanwälten verbiete, jemanden zu einer Aussage vor einer strafrechtlichen Grand Jury aufzurufen, ohne ihm Immunität zu gewähren.

Sollte Trump im Rahmen der zivilrechtlichen Untersuchung aussagen, könnte alles, was er sagt, im Rahmen der strafrechtlichen Untersuchung, die von der Staatsanwaltschaft in Manhattan geleitet wird, gegen ihn verwendet werden.
Der 75-Jährige könnte sich auf sein Recht nach dem fünften Verfassungszusatz berufen, in einer eidesstattlichen Erklärung zu schweigen - etwas, wofür er andere in der Vergangenheit kritisiert hat.

Auch strafrechtliches Verfahren anhängig

Parallel zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwältin führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli vergangenen Jahres wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben.

Erst am Montag wurde bekannt, dass sich Trumps langjährige Wirtschaftsprüfer von dem ehemaligen US-Präsidenten als Kunden getrennt haben. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars erklärte, die Jahresabschlüsse der Trump Organization über fast ein gesamtes Jahrzehnt sollten "nicht mehr als zuverlässig angesehen werden". Sowohl interne Untersuchungen als auch "externe Quellen" hätten zu dieser Schlussfolgerung geführt.

mak/wa (ap, dpa, afp, rtr)