US-ASEAN Gipfel mit Symbolkraft

Gegen Ende seiner Präsidentschaft setzt Barack Obama mit dem US-ASEAN-Sondergipfel ein Ausrufezeichen hinter eines seiner wichtigsten außenpolitischen Projekte: das verstärkte Engagement der USA in Asien. Alle Regierungschefs der zehn Staaten des Verbands Südostasiatischer Nationen werden zu dem zweitägigen Gipfel (15. bis 16.01.2016) im südkalifornischen Nobel-Anwesen Sunnylands erwartet. Das informelle Treffen soll die guten Beziehungen zwischen beiden Seiten herausstellen. Die US-Botschafterin bei der ASEAN in Jakarta, Nina Hachigian, betonte im Vorfeld des Gipfels auf einer Rede Anfang Januar: "Mit dem neuen Jahr 2016 sind die Beziehungen zwischen den USA und der ASEAN auf einem Allzeithoch."

"Der US-ASEAN Gipfel ist zum einen die logische Konsequenz der strategischen Neuausrichtung der USA in Asien", sagt David Arase, Politologe am Hopkins-Nanjing-Zentrum für China- und Amerika-Studien. "Der Gipfel trägt zum anderen der zentralen Rolle der ASEAN Rechnung, was die Gestaltung der Zukunft Asiens angeht."

Strategische Partner

Kurz nach dem Amtsantritt Obamas 2009 rief Washington die "Rückkehr nach Asien" („pivot to Asia“) aus. Obama entschied, dass der Präsident der USA regelmäßig am Ostasiengipfel (EAS) teilnehmen und jedes Jahr mindestens ein Land der ASEAN besuchen sollte. Es sei ihm darum gegangen, einen festen Rahmen für Kontakte zu Asien auf Ebene der Staats- bzw. Regierungschefs zu schaffen, wie es das mit Europa, aber nicht mit dem Mittleren Osten und Afrika bereits gebe, schreibt Brian Harding, Direktor für Ost- und Südostasien am Center for American Progress in "The Diplomat".

Die Bedeutung von Obamas verstärkter Aktivität in der Region betont auch Moe Thuzar vom Institut für Südostasienstudien in Singapur (ISEAS). "Obama war der aktivste aller amerikanischen Präsidenten, was den Besuch von Staaten der ASEAN angeht. Das zeigt, wie sehr die USA und die ASEAN einander als Partner wertschätzen."

Gleiche Interessen

Die Beziehungen zwischen ASEAN und USA erreichten im November 2015 eine neue Stufe. Auf dem ASEAN-USA-Gipfel in Kuala Lumpur (Titelbild) wurde eine strategische Partnerschaft beschlossen. Der dabei verabschiedete umfangreiche "Aktionsplan 2016-2020" sieht vor allem eine vertiefte Kooperation in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit vor. Sicherheit umfasst dabei sowohl Terrorismusbekämpfung als auch eine vertiefte Kooperation im Hinblick auf die Freiheit der Seefahrt, die durch den Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer seit einigen Jahren im Fokus der Aufmerksamkeit steht. Wirtschaftlich geht es etwa um die Implementierung des 2006 ausgehandelten US-ASEAN Rahmenabkommens zu Handel und Investment (US-ASEAN TIFA) oder um regelmäßige informelle Treffen von hochrangigen Wirtschaftsvertretern.

"Die Interessen der ASEAN und der USA fallen in zentralen Fragen zusammen", davon ist der Politologe Arase überzeugt. Sowohl die USA als auch die ASEAN seien an der Aufrechterhaltung die internationale Ordnung interessiert, zu der unter anderem Konfliktlösung durch internationale Gerichte, freier Handel und internationale Institutionen gehörten.

Erwartungen der ASEAN

In den vergangenen Jahren gab es wiederholt Kritik aus den Reihen der ASEAN, dass das US-Engagement in der Region nicht mehr als bloße Rhetorik sei. Asien-Expertin Moe Thuzar vom ISEAS sieht das jedoch anders. "Die USA haben sich nie wirklich ais der Region zurückgezogen", sagt sie. Allerdings sollte der verstärkte Fokus, den beide Seiten derzeit auf ihre gegenseitigen Beziehungen richten, genutzt werden, um in Bereichen wie Terrorismusbekämpfung, aber auch bei der Bekämpfung von Epidemien und Flüchtlingsleid, beim Klima- und Umweltschutz und nicht zuletzt bei Wirtschaft und Handel enger zusammenzuarbeiten.

USA arbeiten eng mit ASEAN zusammen

Verschiedentlich war auch aus den USA Kritik laut geworden, dass die ASEAN als Staatenbund, der Nichteinmischung in die Politik der einzelnen Mitgliedsstaaten und Konsens bei der Entscheidungsfindung hochhält, nur ein Debattierklub ohne politische Durchsetzungskraft sei. Arase tritt dieser Wahrnehmung entgegen: "Die USA verstehen, dass die ASEAN ein Staatenbund aus sehr unterschiedlichen Mitgliedsstaaten ist, die großen Wert auf Souveränität und Autonomie legen. Gleichzeitig unterstützen die USA die ASEAN als Garanten für Frieden und Stabilität in der Region.“

Der Gipfel sende eine eindeutige Botschaft an die Region, aber auch an Nachbarn wie China oder Japan. "Das Engagement der USA ist dauerhaft und erreicht ein höheres Niveau. Es schließt damit zu den diplomatischen Initiativen Chinas und Japans gegenüber der ASEAN auf." Diese Situationn entspricht der außenpolitischen Maxime, auf die sich der Staatenbund wenige Jahre nach seiner Gründung 1967 verständigt hatte: Sie begreift sich als unabhängigen Staatenbund, der gleiche Distanz zu allen anderen externen Interessenvertretern in der Region - etwa China oder den USA - wahrt.