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Urteil gegen Pianist Say aufgehoben

26. April 2013

Die zehnmonatige Bewährungsstrafe gegen den türkischen Starpianisten Fazil Say wegen Beleidigung des Islam hatte Mitte April scharfe Kritik hervorgerufen. Jetzt hat ein Gericht in Istanbul das Urteil kassiert.

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Der Musiker Fazil Say bei einem Auftritt im ZDF (Archivfoto: picturea alliance)
Fazil Say Pianist Türkei DeutschlandBild: picture-alliance / Sven Simon

Das Tribunal in Istanbul begründete seine Entscheidung mit "Verfahrensfehlern" bei der niedrigeren Instanz, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldet. Das Gericht war vom Rechtsanwalt des populären Musikers Fazil Say angerufen worden. Damit ist der Weg für eine Wiederaufnahme des Prozesses frei. Ein Termin für eine neue Anhörung wurde aber noch nicht angesetzt.

Der Anwalt hatte das Gericht auch deshalb angerufen, weil Say nicht offiziell Berufung gegen das Urteil einlegen konnte. Der 43-jährige Pianist und Komponist war am 15. April zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die "religiösen Werte eines Teils der Bevölkerung" durch einige Mitteilungen in dem Internetdienst Twitter herabgesetzt habe.

Say weist juristische Vorwürfe zurück

Der international renommierte Künstler, der nicht selbst vor Gericht erschien, hatte via Twitter mehrere kritische sowie spöttisch formulierte Äußerungen verbreitet, die islamische Frömmelei und Scheinheiligkeit auf die Schippe nahmen. So hatte er unter anderem mit Blick auf die Koran-Beschreibung des Paradieses als Ort, an dem Bäche von Wein fließen, die Frage gestellt: "Ist das Paradies denn eine Kneipe für euch? Ihr sagt, auf jeden Gläubigen warten zwei Jungfrauen - ist das Paradies denn ein Bordell?"

Die juristischen Vorwürfe wies Say mehrfach zurück. Say gehört zu den Stars der internationalen Musikszene und zu den bekanntesten Künstlern der Türkei. Als Solist und mit führenden Orchestern der Welt gelang ihm eine steile Karriere.

Deutliche Kritik aus dem Westen

In der Europäischen Union stieß das Urteil der ersten Instanz auf deutliche Kritik. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Katherine Ashton teilte mit, Brüssel reagiere besorgt auf das Urteil. Es sei wichtig, dass die Türkei die Meinungsfreiheit beachte.

In Deutschland erklärte das Grünen-Führungsduo Claudia Roth und Cem Özdemir: "Auch wenn die Äußerungen von Fazil Say manchen in der Türkei nicht passen mögen, sollten sie in einer Demokratie durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt sein. Im Umgang mit der angeblichen Verletzung religiöser Gefühle wünschen wir uns eine größere Gelassenheit."

Gegenwind aus Ankara

Dagegen verlangte die türkische Regierung eine Entschuldigung von dem Künstler. Say solle einräumen, dass er einen Fehler gemacht habe, und sich bei allen Muslimen entschuldigen, die er beleidigt habe, sagte Regierungssprecher Bülent Arinc. Arinc betonte, auch als prominenter Musiker genieße Say keinerlei Privilegien, die ihn vor Strafverfolgung schützten. Die Meinungsfreiheit erlaube keine Hetze oder Beleidigung.

Auch Außenminister Ahmet Davutoglu stellte sich hinter die Gerichtsentscheidung. In keinem westlichen Land seien Beleidigungen von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagte Davutoglu dem Nachrichtensender CNN-Türk. Says Äußerungen seien als "Hassparolen" einzustufen.

kle/sti (afp, dpa, kna)