U-Ausschuss zu BKA-Chef gefordert
1. März 2014
Die Fraktionschefin der Grünen fand deutliche Worte. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Katrin Göring-Eckardt: "Das Maß an Ungereimtheiten ist voll. Das Vertrauen in den BKA-Präsidenten ist tief erschüttert."
Die Grünen-Fraktionschefin bezog sich auf das Bekanntwerden eines Kinderpornografie-Falls bei einem hohen Beamten des Bundeskriminalamts. Gegen diesen war laut Informationen des "Spiegel" wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials ermittelt worden. Sein Name habe auf derselben Liste gestanden wie der von SPD-Politiker Sebastian Edathy, berichtete der "Spiegel" in seiner Onlineausgabe. Der Spitzenbeamte des BKA habe einen Strafbefehl akzeptiert und sei in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Das BKA bestätigte den Bericht in Grundzügen.
Grüne und Linke ziehen an einem Strang
Von Ziercke und dem BKA seien im Innenausschuss des Bundestages keine belastbaren Antworten mehr zu erwarten, vor allem stelle sich die Frage, warum Ziercke den Fall in den eigenen Reihen vor dem Ausschuss verheimlicht habe, meinte Göring-Eckardt. Deswegen soll nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss her.
Grünen Co-Fraktionschef Anton Hofreiter legte dem BKA-Chef einen Rücktritt nahe. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" sagt er: "Um Schaden vom Bundeskriminalamt abzuwenden, sollte BKA-Chef Ziercke sofort zurücktreten und nicht erst wie geplant im Herbst aus dem Amt ausscheiden
Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss bekommen die Grünen von der Linkspartei. Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte am Samstag die Einsetzung eines solchen Gremiums. Grüne und Linke haben im Bundestag nach den derzeitigen Regeln keine ausreichende Mandatszahl, um den Ausschuss einzusetzen; aus der großen Koalition war jedoch signalisiert worden, sich einem solchen Gremium nicht zu verweigern.
Die Union will noch abwarten
Auch die Union ließ Zweifel an der Glaubwürdigkeit des BKA-Präsidenten laut werden. So sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, Zierke habe sich in der der Edathy-Affäre in "eklatante Widersprüche" verstrickt.
Anders als die Opposition befürwortete er zunächst eine weitere Aufklärung im Innenausschuss. Er lehne aber auch einen Untersuchungsausschuss nicht ab, so Mayer, ein solches Gremium werde an der Union nicht scheitern. Einen Rücktritt des BKA-Präsidenten forderte Mayer nicht, da er zunächst die Möglichkeit erhalten müsse, sich zu erklären. "Ich möchte aber auch nichts ausschließen."
cw/mis (epd, dpa)