Unterstützung für Annans Syrien-Initiative
21. März 2012
Mit einem Tag Verzögerung hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sich doch noch auf eine einheitliche Haltung zum blutigen Konflikt in Syrien verständigen können. Dies bestätigten jetzt Diplomaten bei den UN in New York. Auch Russland und China hätten diesmal zugestimmt. In der so genannten "Präsidialerklärung" - die rechtlich nicht verbindlich ist und nicht die Bedeutung einer Resolution hat - , werden demnach in allgemeiner Form "weitere Schritte" erwogen, sollte der jüngste Friedensplan des Sondergesandten und früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan nicht eingehalten werden. Regierung und auch Opposition werden zu einem Ende der Gewalt aufgerufen.
Annans Sechs-Punkte-Initiative sieht unter anderem eine von den UN überwachte Waffenruhe, den Zugang für humanitäre Helfer, die Freilassung von Gefangenen und den Rückzug der Regierungstruppen aus den Protesthochburgen vor.
"Kein Ultimatum" gegen Assad
Deutlich wurde, dass die Vetomächte Russland und China auch nach monatelangem Tauziehen eine weitergehende Resolution ablehnen und keine Verurteilung des Regimes von Präsident Baschar al-Assad dulden wollen. Das Wichtigste sei, dass es "keinerlei ultimative Forderungen" gebe, hob denn auch der russische Außenminister Sergej Lawrow bei seinem Besuch in Berlin hervor. In der Erklärung gebe es auch keine Androhungen und keine Thesen, wer mehr Schuld an dem Konflikt trage. Es sei gelungen, einen Konsens zur Unterstützung der Handlungen und Vorschläge Annans herbeizuführen. Man habe "Bedingungen für den Beginn eines Dialogs" schaffen wollen.
"Trialog" in Berlin
Lawrow hielt sich zu einem Dreier-Treffen mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in Berlin auf. Die erste solche "Trialog" hatte im Mai vergangenen Jahres in der russischen Exklave Kaliningrad, dem früheren Königsberg, stattgefunden. Zuvor hatte es ab 2009 zunächst eine Historiker-Konferenz, Treffen der drei Planungsstäbe der Außenministerien und zum Beispiel eine Begegnung auf Staatssekretärs-Ebene gegeben. Ziele des "Trialogs" sind der Abbau des jahrzehntelangen Misstrauens, die Förderung gemeinsamer Projekte sowie die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland.
SC/rb (rtr,afpe)