Unruhen und Hinrichtungen in Irans Südost-Provinz

"Eine Delegation von Abgeordneten wird an diesem Samstag nach Saravan reisen, um sich vor Ort um die Situation zu kümmern", teilte der Abgeordnete Hassan Hemati in iranischen Medien mit. Hemati ist Mitglied des Sicherheitsausschusses im Parlament und wird die Delegation in die Südostprovinz Sistan und Belutschistan leiten. Man wolle wissen, was in der Stadt Saravan, mit rund 60.000 Einwohnern, geschehen sei.

Seit vergangenem Montag gibt es Berichte über heftige Auseinandersetzungen zwischen Einwohnern der Stadt und Sicherheitskräften. Die Streitkräfte hatten am Montag Treibstoff-Schmuggler beim Übergang der Grenze zu Pakistan unter Beschuss genommen. Dabei sollen nach Angaben von Bürgerjournalisten in sozialen Netzwerken mindestens neun Personen getötet worden sein. Daraufhin hatten Angehörige und Freunde der Getöteten das Büro des Gouverneurs gestürmt.

Ein Polizei-Auto wurde in Brand gesetzt. Auf Videos sieht man Sicherheitskräfte, die mit scharfer Munition antworten. Mehrere Menschen, darunter ein 12-jähriger Junge, sollen erschossen wurden sein.

Abgehängte und isolierte Region

Journalisten vor Ort wollen mit ausländischen Kollegen nicht reden. Sie haben Angst, als Agenten ausländischer Mächte beschuldigt und verhaftet zu werden. Berichte über weitere Unruhen in anderen Städten der Provinz wurden offiziell nicht bestätigt.

Das Internet in Sistan und Belutschistan ist derzeit stark gestört. In einigen Städten wie Sahedan, Khash und Sarvan war das Internet teilweise komplett abgeschaltet. Die Angst der Behörden vor einer neuen Protestwelle scheint groß zu sein. 

Die Provinz ist eine der ärmsten Irans. In vielen Dörfern gibt es keine Schulen, keinen Strom und keine reguläre Trinkwasserversorgung. Frauen und Mädchen holen Wasser aus den Sümpfen, wegen der dauerhaften Dürre stehen andere Wasserquellen praktisch nicht zur Verfügung. Es gibt immer wieder Berichte über Angriffe von Sumpfkrokodilen auf kleine Mädchen beim Wasserholen.

Der einflussreiche sunnitische Freitagsprediger Abdolhamid Molavi hatte die Menschen in der Provinz aufgefordert, Ruhe zu bewahren und sich an Protesten nicht zu beteiligen. In einem offenen Brief an die Regierung kritisierte er zugleich den Einsatz der Sicherheitskräfte scharf. "Die Behörden wissen, dass Treibstoff-Schmuggel die einzige Einnahmequelle für Tausende von Familien in Sistan und Belutschistan ist."

Treibstoffschmuggel aus Not

Treibstoffe werden im Iran subventioniert, besonders günstig ist LKW-Diesel: Umgerechnet acht Cent je Liter. Wegen der Pandemie haben die LKW-Fahrer momentan weniger Aufträge. Sie tanken Diesel und verkaufen es an Treibstoff-Schmuggler. In Pakistan ist der Preis acht Mal höherer.  

"Die Arbeitslosigkeit liegt bei ungefähr 60 Prozent. Die Infrastruktur ist schwach; staatliche Investitionen zur Bekämpfung der Armut gibt es kaum", sagt Nasser Boladai, ein gut vernetzter politischer Aktivist aus Belutschistan im Gespräch mit der DW.

Boladai ist Generalsekretär der im Ausland gegründeten "Balochistan People‘s Party" und lebt im schwedischen Exil. "Die Belutschen haben keine Menschenrechte im Iran. Sie werden unterdrückt und kaum einer interessiert sich für uns."

Misstrauen gegenüber sunnitischen Grenzbewohnern

Knapp drei Millionen der insgesamt 82 Einwohner Irans leben in Sistan und Belutschistan. Die meisten Einwohner sind Belutschen; ein Volk, dass sowohl im Iran, in Pakistan und Afghanistan beheimatet ist.

Der Einfluss und der Zusammenhalt der sunnitische Stämme entlang der knapp 2000 Kilometer langen Grenze zu beiden Nachbarländern missfällt die Zentralregierung im schiitischen Iran.

"Es ist nichts Neues", fügt Bolidehi resigniert hinzu. "Vor der islamischen Revolution von 1979 hatten wir auch Probleme. Es gab sogar Pläne für die Umsiedlung der Belutschen in andere Provinzen im Zentrum des Landes. Wir werden systematisch unterdrückt und jede Art von Protest wird schnell als Gefährdung der nationalen Sicherheit gegenüber der iranischen Gesellschaft dargestellt." 

Laut Amnesty International wurden seit Mitte Dezember mindestens 18 Belutschen hingerichtet. Sie sollen Mitglieder separatistischer Gruppen und Kriminelle gewesen sein. Auch bei den Unruhen in der Stadt Saravan behaupteten die Behörden zuerst, bewaffnete Regierungsgegner seinen in das Büro des Provinzgouverneurs gestürmt.

Nun heucheln sie Verständnis. Die Protestierenden seien Familien der Opfer gewesen, gibt Saeed Tadschlili zu, der Gouverneur der Stadt. Im Gespräch mit iranischen Medien bestritt er am Mittwoch, dass es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Einwohnern der Stadt gegeben hätte, alles sei unter Kontrolle. Der Parlamentsabgeordnete der Stadt, Malek Faslie, wirbt für Verständnis für die Wut der Menschen. Einen glaubwürdigen Plan für die Bekämpfung der extremen Armut gibt es nicht.