Union dementiert Vermittlerrolle Schäubles

In der Unionsfraktion ist ein Zeitungsbericht zurückgewiesen worden, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im Asylstreit zwischen CDU und CSU vermitteln soll. "Die Meldung trifft nicht zu", hieß es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Zuvor hatte die "Rheinische Post" berichtet, dass die CDU-Führung und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Schäuble (Artikelbild) gebeten hätten, in den kommenden Tagen mit der CSU-Spitze zu sprechen, um einen Kompromiss auszuloten. Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik wiederholt eine kritische Haltung eingenommen und sich zugleich loyal zu Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verhalten, hieß es zur Begründung. Allerdings gibt es in der CSU erhebliche Vorbehalte gegen den früheren Finanzminister.

Heftiger Streit um Asylfrage

In der Union ist ein erbitterter Streit über die Frage entbrannt, ob bestimmte Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, an der deutschen Grenze abweisen. Merkel lehnt dies ab und setzt auf eine europäische Lösung. Seehofer drohte, seine Asylpläne notfalls "im Alleingang" gegen Merkels Widerstand durchzusetzen.

jmw/as (rtr, afp)