Union: Säulen des Wahlprogramms stehen

Die Union hat sich nach Angaben der Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, weitgehend auf ein Programm für die Bundestagswahl geeinigt. Söder bekräftigte nach den Querelen der vergangenen Wochen, die Christsozialen unterstützten voll sowohl das Programm als auch den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Laschet. Geschlossenheit sei der Schlüssel zum Erfolg bei der Bundestagswahl am 26. September. Laschet erklärte bei dem gemeinsamen Auftritt vor den Schlussberatungen: "Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland." Wichtig sei ihm dabei vor allem, dass Deutschland weiterhin Industrieland bleibe.

Keine Steuererhöhungen

In dem Programm präsentieren sich die Unionsparteien laut ihren Vorsitzenden als Garantinnen haushaltspolitischer Seriosität: Mit neuer wirtschaftlicher Dynamik solle Deutschland aus der Corona-Krise herauskommen. Laschet und Söder erteilten dabei Forderungen nach Steuererhöhungen, wie sie etwa vom potenziellen Koalitionspartner - den Grünen - kommen, eine klare Absage. Höhere Steuern wären "Gift" für die Belebung der Konjunktur nach der Pandemie, sagte der CDU-Kanzlerkandidat. Wegen Corona werde es aber auch keine flächendeckenden Steuersenkungen geben, da der Staat auf die Einnahmen angewiesen sei.

Söder erläuterte, die "Grundmelodie" des gemeinsamen Programms laute: "Stabilität für das Land und gleichzeitig auch Erneuerung." Damit unterscheide sich die Union von den Grünen, die Söder als Hauptgegner des Wahlkampfs ausmachte.

Die Präsidien von CDU und CSU wollen das Programm am Montagmorgen abschließend beraten, dann sollen die Vorstände der beiden Parteien darüber abstimmen. Am Nachmittag wollen Laschet und Söder das Wahlprogramm der Öffentlichkeit präsentieren. Es wird ihr erster größerer gemeinsamer Auftritt nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur.

se/ack (dpa, rtr, afp)