Ungarn sperrt seine Grenze zu Kroatien
16. Oktober 2015
Außenminister Peter Szijjarto sagte in der Hauptstadt Budapest, das Sicherheitskabinett habe beschlossen, dass Ungarn ab Samstag "seine Schengen-Verpflichtungen an der ungarisch-kroatischen Grenze erfüllen" solle. Dann ergänzte er: "Mit anderen Worten: Wir werden die grüne Grenze ab Mitternacht schließen".
Bereits am Donnerstag hatte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán bekannt gegeben, dass der Bau eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu dem EU-Nachbarland Kroatien zur Abwehr von Flüchtlingen vom Balkan fertiggestellt sei. Zwei Drittel der rund 300 Kilometer langen Grenze werden durch die Flüsse Mur und Drau markiert. Ob und wie die Flussabschnitte gesperrt werden, war zunächst noch unklar.
Ungarn riegelt sich ab
Ungarn hat sich in den vergangenen Wochen zu einem der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge entwickelt. Hunderttausende strömten aus den Nachbarstaaten in das Land, um von dort nach Österreich, Deutschland oder weiter in Richtung Schweden zu gelangen. Allein über Kroatien kamen seit Mitte September rund 180.000 Asylsuchende.
Ungarn grenzt an insgesamt sieben Nachbarstaaten: Außer Kroatien und Österreich sind es Rumänien, Serbien, die Slowakei, Slowenien und die Ukraine. Die 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien ist bereits seit Wochen geschlossen, sodass von dort keine Flüchtlinge mehr ins Land kommen können. Doch die suchten sich seitdem vermehrt Ausweichrouten über andere Länder, unter anderem Kroatien. Die Regierung in Zagreb brachte bislang täglich Tausende Flüchtlinge an die ungarische Grenze. Von dort wurden sie dann von ungarischen Behörden an die Grenze zu Österreich transportiert, die sie zu Fuß überquerten.
Als Mitglied des Schengen-Raumes hat sich Ungarn eigentlich dazu verpflichtet, auf Kontrollen an der Grenze zu anderen Schengen-Mitgliedern zu verzichten. Da Kroatien seit Juli 2013 zwar Mitglied der EU, aber noch nicht des Schengen-Raumes ist, verletzt Budapest in diesem Punkt keine internationalen Abmachungen.
mak/sti (rtr, dpa, afp)