Ungarn kämpft gegen den Staatsbankrott
6. Januar 2012
Nach dem Bruch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor eineinhalb Jahren sucht die Regierung in Budapest nun doch wieder die Unterstützung der Finanz-Institution. Angesichts des rapiden Kursverlusts der Landeswährung Forint wolle die Regierung "so schnell wie möglich" ein Abkommen mit IWF und Europäischer Union schließen, erklärte der für die Verhandlungen zuständige Minister Tamas Fellegi. "Der Regierung ist der Ernst der Lage bewusst."
Man sei zu Diskussionen über alle Themen bereit, sagte Fellegi. Das bedeute aber nicht, dass sein Land alle Bedingungen annehmen werde. Ziel sei die Gewährung eines sogenannten vorbeugenden Stand-by-Kredits, bei dem die entsprechenden Summen nicht gleich abgerufen werden, sondern als Sicherung dienen. Bislang hatte Budapest einen IWF-Kreditrahmen ohne wesentliche Auflagen angestrebt.
Ungarns Zentralbank: Unabhängig oder nicht?
Ungarn hat derzeit große Probleme, seine Staatsschulden zu finanzieren. Der IWF und die Europäische Union sind aber vorläufig nicht dazu bereit, mit Budapest über das benötigte Kreditabkommen zu verhandeln. Der Grund dafür ist, dass der rechts-nationalistische Ministerpräsident Viktor Orban gegen den Rat von IWF und EU jüngst Gesetze im Parlament billigen ließ, die die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank einschränken.
Budapest sieht aber keine Veranlassung, das beanstandete Notenbank-Gesetz zu ändern oder zurückzuziehen. Das am 1. Januar in Kraft getretene Gesetzeswerk "entspricht in vollem Umfang dem EU-Recht", schrieb Wirtschaftsminister György Matolcsy in einem Brief an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Die EU-Kommissare werden sich am kommenden Mittwoch bei ihrer wöchentlichen Sitzung mit der umstrittenen Gesetzesreform in Ungarn befassen - und möglicherweise ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge einleiten, wie ein Sprecher in Brüssel erklärte.
Ungarn war bereits 2008 mit Notkrediten über 20 Milliarden Euro von EU und IWF über Wasser gehalten worden. Nun hofft die Regierung in Budapest auf Hilfen in ähnlicher Größenordnung. Ohne frisches Geld von Investoren dürfte die Regierung nur noch wenige Monate über die Runden kommen.
Autor: Frank Wörner (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Christian Walz