EU macht Ungarn Druck

Der politische Druck auf Ungarn wächst: Das EU-Parlament verabschiedete mit überwältigender Mehrheit einen Forderungskatalog, der zahlreiche Verstöße gegen demokratische Grundsätze in dem Land anprangert. Die Europaabgeordneten ermahnen darin die Regierung in Budapest, die Rechte von Minderheiten sowie die Religionsfreiheit zu achten und die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts sowie der Medien zu wahren.

"Gefahr für die Demokratie"

In dem nun von den EU-Abgeordneten beschlossenen Katalog werden auf rund 40 Seiten Entwicklungen in Ungarn seit der Amtsübernahme der Regierungspartei Fidesz im Jahr 2010 kritisiert. Die Drohung, Ungarn das EU-Stimmrecht gemäß Artikel 7 des EU-Vertrages zu entziehen, steht seit längerem im Raum. Weil dies jedoch als kaum durchsetzbar gilt, will das Parlament einen flexiblen Überwachungsmechanismus einführen, um bei Verstößen gegen demokratische Grundwerte schneller reagieren zu können.

Das Europaparlament schloss sich mit dem Votum der Kritik an, die die sogenannte Venedig-Kommission des Europarats in mehreren Berichten formuliert hat. Die Mitglieder dieses Gremiums, dem angesehene Verfassungsrechtler angehören, hatten die zahlreichen Änderungen der ungarischen Verfassung erst kürzlich als "Gefahr für die Demokratie" bewertet.

Gemäß der EU-Verfassung gehören die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte und Minderheitenrechte zu den Grundwerten der EU; alle Mitgliedstaaten müssen sie beachten.

Regierungschef empört

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban reagierte empört und kündigte für Donnerstag eine Reaktion des Parlaments in Budapest an. Orban wies die angemahnte schärfere Kontrolle der Rechtstaatlichkeit in seinem Land scharf zurück. "Wir können nicht akzeptieren, dass jetzt jemand den Basisvertrag, auf dessen Grundlage wir (...) der EU beigetreten sind, einseitig verändern will", sagte der Ministerpräsident laut ungarischer Nachrichtenagentur MTI.

Er bekräftigte, die Kritik stamme von "feindlichen Kräften", die Ungarns Unabhängigkeit schwer verletzten, das Land bevormundeten und die Ideale der EU gefährdeten. Seine Gegenargumente seien bei der Plenardebatte zur Lage in Ungarn am Dienstag in Straßburg "auf taube Ohren" gestoßen.

re/rb (kna, afp, dpa)