Ungarn befragt seine Bürger zur EU-Politik

Beim Startschuss für die Bürgerbefragung sagte Kommunikations-Staatsminister Bence Tuzson, sein Land stehe vor "großen Kämpfen". Es könne daraus nur mit Unterstützung der ganzen Bevölkerung siegreich hervorgehen.

Eine der sechs Fragen, die an die volljährigen ungarischen Bürger geschickt werden, lautet: "Was sollte Ungarn tun, wenn Brüssel es zwingen will, illegale Einwanderer ins Land zu lassen - trotz der jüngsten Serie von Terrorangriffen in Europa?" Als Antwort besteht die Wahl zwischen "Wir sollten illegalen Einwanderern erlauben, sich frei im Land zu bewegen" und "Illegale Einwanderer müssen überwacht werden, bis die Behörden über ihren Fall entscheiden".

Asylbewerber in Containerdörfern

Ungarn sperrt seit Dienstag alle Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in zwei Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien ein. Dies betrifft auch unbegleitete Minderjährige, die älter als 14 Jahre sind. Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmung verloren Asylbewerber in Ungarn jegliche Bewegungsfreiheit: Sie dürften sich "nicht frei auf dem Staatsgebiet und dem Gebiet der EU bewegen, um die Gefahren im Zusammenhang mit der Migration zu reduzieren", erklärte das Innenministerium in Budapest.

Eine weitere Frage der Erhebung betrifft den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Victor Orban nimmt bereits seit längerem kritische NGOs ins Visier. Ihnen wird vorgeworfen, illegale Einwanderer zu unterstützen oder sich in Ungarns Politik einzumischen.

2015 hatte eine ähnliche Umfrageaktion mit dem Schwerpunkt "Einwanderung und Terrorismus" stattgefunden. Das vorgebliche Ziel war es, die Einstellung der Bevölkerung gegenüber Einwanderern herauszufinden. Doch nach Überzeugung der Vereinten Nationen ging es der Regierung eher darum, die Bevölkerung gegen Ausländer aufzubringen und Fremdenfeindlichkeit zu schüren.

Heftige Kritik am Asylgesetz

Das neue Asylgesetz war Anfang des Monats vom Parlament beschlossen worden. Davon betroffen sind alle neu ins Land kommenden sowie die bereits in Ungarn lebenden Flüchtlinge. Die Neuregelung stieß auf starke internationale Kritik. Das pauschale Festhalten von Asylbewerbern verstößt nach Ansicht von Juristen gegen internationales und europäisches Recht. Ungarn begründet die Maßnahme damit, dass die Asylbewerber in der Regel nicht im Land bleiben wollen und in Richtung Westeuropa weiterziehen. 

Die Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban schottet Ungarn seit dem Herbst 2015 gegen Flüchtlinge und Migranten ab. An den Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen Stacheldrahtzäune, die an einigen Stellen zu massiven Grenzsperren ausgebaut wurden.  Um Asyl bewerben können sich Flüchtlinge nur in den beiden «Transitzonen», die unmittelbar am Grenzzaun stehen. Die Behörden schränken den Zugang ein, in dem sie nur ein paar Dutzend Asylsuchenden pro Woche Einlass gewähren. Flüchtlinge, die den Grenzzaun auf eigene Faust überwinden und dabei ertappt werden, schickt Ungarn zurück nach Serbien. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen werfen den ungarischen Behörden vor, die Flüchtlinge dabei zu misshandeln.

kle/hf (afp, dpa, euobserver.com)