Katalonien: Razzia und Festnahmen in Barcelona

Anderthalb Wochen vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die spanische Polizei mehrere Büros der Regionalregierung in Barcelona durchsucht. Die Militärpolizei sei in die Büros der Abteilungen für Wirtschaft und Außenpolitik sowie des Regierungschefs eingedrungen, sagte ein Sprecher der Regionalbehörde. Die spanische Zentralregierung in Madrid versuche auf allen Wegen, das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern.

Spaniens Regierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal. Das spanische Verfassungsgericht hat das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig erklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister eingeleitet, die das geplante Unabhängigkeitsreferendum unterstützen. 

Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont warf der Regierung vor, über die Region "de facto den Ausnahmezustand" verhängt zu haben. Die Autonomieregelungen seien für Katalonien praktisch ausgehebelt, etwa durch die verschärfte Kontrolle der Zentralregierung über seine Finanzen, sagte Puigdemont.

Die "rechte Hand" des Vize-Regierungschefs festgenommen

Bei der Aktion in den Morgenstunden nahm die Polizei insgesamt 14 Menschen fest, zudem beschlagnahmte sie rund neun Millionen Wahlzettel. Insgesamt seien in der katalanischen Hauptstadt 41 Durchsuchungen durchgeführt worden, berichteten Medien unter Berufung auf die Justizbehörden. 

Festgenommen wurde unter anderem Josep Maria Jove, die rechte Hand des stellvertretenden Regierungschefs Oriol Junqueras. Was dem Mann konkret vorgeworfen wird, ist noch unklar. Am Tag zuvor hatte die spanische Justiz drei katalanische Bürgermeister zur Befragung vorgeladen, die das Referendum unterstützen. Gegen die drei Kommunalpolitiker aus Mollerussa, Oliana und Pont de Suert wird wegen Hilfeleistung für die Volksbefragung ermittelt, jedoch wurden sie am Dienstag nicht formal beschuldigt, wie es hieß. Laut Agenturberichten machten die Bürgermeister von ihrem Schweigerecht Gebrauch. Die Generalstaatsanwaltschaft hat insgesamt Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister eingeleitet. Rund 50 von ihnen erhielten eine offizielle Vorladung. Wer nicht erscheint, dem droht die Festnahme.

Spontaner Protest von rund 4000 Katalanen

Beobachter bezweifeln, ob es Justiz und Zentralregierung auf diesem Weg gelingt, die Separatisten von ihren Unabhängigkeitsplänen abzubringen. Wie zum Beweis dieser These gingen nach der Polizei-Razzia in Barcelona tausende aufgebrachte Katalanen auf die Straße. Rund 4000 Demonstranten versammelten sich nach Polizeiangaben im Zentrum der Stadt. Viele waren in die gelb-rote Flagge Kataloniens gehüllt, riefen "Unabhängigkeit" und "Wir werden wählen!" Eine einflussreiche Organisation für die Unabhängigkeit, die Katalanische Nationalversammlung (ANC), rief zu weiteren gewaltfreien Protesten auf. "Wir wollten wählen und sie erklärten den Krieg", erklärte der ANC-Chef Jordi Sanchez. 

sti/ml/cr (afp, rtr)