Unabhängiger Fernsehsender in Tadschikistan geschlossen

Die Mitarbeiter der Steuerbehörde handelten aufgrund eines Schreibens vom Staatskomitee für Rundfunk. Wie der Deutschen Welle vom ersten Vorsitzenden des Komitees, Abdulatif Saidow, mitgeteilt wurde, ist die Tätigkeit des Fernsehstudios Somonijon aufgrund des Beschlusses der Lizenzkommission eingestellt worden, weil ihre Gründungsdokumente den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen. Mehr wollte Saidow dem Korrespondenten nicht sagen, deshalb blieb die Frage – was die Steuerbehörde mit der ganzen Sache zu tun hat – ohne Antwort. Und weshalb die Anweisung, das Studio zu versiegeln ausgerechnet vom Rundfunkkomitee kam – diese Frage blieb auch in der Luft hängen.

Lizenz verweigert

Nach Worten des Direktors des Fernsehstudios Somonijon, Ikrom Mirsojew, wird die Lizenz vom Staatskomitee unter verschiedenen Vorwänden schon seit vier Jahren nicht verlängert: "Von uns wurden der Staatsanwaltschaft und dem Justizministerium entsprechende Unterlagen vorgelegt, welche beweisen, dass unsere Gründungsdokumente den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Das Staatskomitee selbst machte entsprechende Anfragen und bekam Antworten, die unsere Rechte bestätigten. Trotzdem wurde die Lizenz nicht ausgestellt. Ich kann mir die Situation nur damit erklären, dass es unserer Regierung an einer geregelten Staatspolitik im Bereich der Telekommunikation fehlt. Leider hat unsere Regierung diese Sache der Willkür des Staatskomitees für Rundfunk und des Ministeriums für Kommunikation überlassen. Wie diese die Gesetze erfüllen, wird vom Kabinett nicht kontrolliert."

Einzige Alternative zum staatlichen Fernsehen

Das in 1991 gegründete Studio Somonjion war der erste unabhängige Fernsehsender in Tadschikistan. Zurzeit arbeiten in verschiedenen Regionen des Landes auch andere nicht-staatliche Kanäle. Aber in der Hauptstadt bleibt Somonijon praktisch immer noch die einzige Alternative zum staatlichen Fernsehen. Im vergangenen Jahr gelang es Ikrom Mirsojew eine auf Zeit befristete Sendeerlaubnis zu bekommen, ohne dass die Lizenz verlängert wurde. Selbstverständlich hat das Studio die Gelegenheit genutzt. Obwohl, wie Mirsojew sagte, das Staatskomitee wieder die Rechte verletzt hatte. Der Direktor von Somonijon schließt einen politischen Hintergrund nicht aus.

Im Laufe der Wahlkampagne war Somonijon der einzige Fernsehsender, der seine Sendezeit ohne Ausnahme allen Parteien zur Verfügung gestellt hatte. Mirsojew sagte weiter: "Ich habe keinen direkten Beweis, aber wir bekommen Informationen aus verschiedenen Quellen. Der Sohn eines hohen Beamten aus dem Staatskomitee sagte im Privatgespräch mit unserem Mitarbeiter, dass die Tätigkeit des Fernsehstudios Somonijon auf Befehl der ersten Persönlichkeit Tadschikistans eingestellt wurde. Ich schließe diese Möglichkeit nicht aus. Es gab schon Versuche vor und während der Wahlen unsere Tätigkeit zu stoppen. Was heute mit Somonijon geschieht, ist eine politische Provokation, die von bestimmten führenden Persönlichkeiten des Komitees organisiert ist."

Keine Angst vor der Wahrheit

Die tadschikische Gesellschaft für unabhängige elektronische Massenmedien hält die Vorgehensweise des Staatskomitees für gesetzwidrig. Es könnte auch die persönliche Feindschaft der Beamten gegenüber Mirsojew eine Rolle spielen, meint Hosijat Kast, der Vorsitzender der Gesellschaft für unabhängige elektronische Massenmedien: "Solche Profis wie Mirsojew gibt es in der Republik im Bereich der Telekommunikation nur wenige. Er hat einfach keine Angst die Wahrheit zu sagen, auch nicht vor dem Staatskomitee. Dieser Mensch versteht, dass es in der Arbeit der Lizenzkommission sehr viele gibt. Die Kommission muss man völlig umkrempeln. Er weist ständig auf diese Mängel hin. Wem wird das gefallen? Er ist ein Profi, der für die Republik mit Leib und Seele einsteht."

Jetzt will Mirsojew in einer offenen Erklärung an den Präsidenten, das Parlament und die Organisation für Menschenrechte das "Ende der Verhöhnung des unabhängigen Somonijons" einfordern.

Nigora Buchari-zade, Duschanbe
DW-RADIO/Russisch, 17.5.2005, Fokus Ost-Südost