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Politik

UN wollen mehr Geld für Flüchtlinge

17. Dezember 2019

Weltweit sind rund 71 Millionen Menschen auf der Flucht und damit so viele wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Angesichts der Krise wollen die Vereinten Nationen mehr Unterstützung mobilisieren.

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Schweiz Genf Global Refugee Summit
Außenminister Maas (l.) und UN-Flüchtlingskommissar Grandi suchen den SchulterschlussBild: AFP/F. Coffrini

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat auf dem ersten Globalen Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen mehr internationale Solidarität mit armen Aufnahmeländern und den Opfern gefordert. Finanzschwache Staaten beherbergten die meisten Flüchtlinge und müssten die schwerste Last tragen, sagte Maas in Genf.

Auf dem zweitägigen Forum mit 3.000 Teilnehmern wollen die UN zusätzliche Unterstützung mobilisieren. Die Staaten sollten "mutige und konkrete" Zusagen machen, um das Los der geflohenen Menschen zu verbessern, verlangte auch UN-Generalsekretär António Guterres.

Neun der zehn größten Aufnahmeländer für Flüchtlinge sind laut Außenminister Maas Länder mit niedriger und mittlerer Wirtschaftsleistung wie Uganda oder Pakistan. Das einzige Industrieland in dieser Gruppe sei Deutschland. Gerade einmal ein Fünftel der 193 UN-Staaten beteilige sich in nennenswerter Weise an der Versorgung der Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind.

Umsiedlungsplätze sollen helfen

Maas sagte, dass Deutschland mehr Flüchtlinge langfristig im Zuge sogenannter Umsiedlungen aufnehmen wolle. Deutschland werde die dafür vorgesehenen "Plätze nächstes Jahr auf 5.500 erhöhen. Ein Trend, den wir auch künftig halten wollen", erklärte der Minister. Laut UN bieten nur wenige Länder Umsiedlungsplätze an. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, sprach von einer "kleinen Lösung" für das Flüchtlingsproblem, die aber eine wichtige Signalwirkung habe.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte klar, dass sein Land 3,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe. Das sei mehr als jedes andere Land. In Richtung EU verlangte Erdogan mehr finanzielle Hilfen. Die Europäer hätten Gelder zugesagt, aber sie würden ihre Versprechen nicht voll einhalten.

UN-Generalsekretär Guterres rief auf dem Forum dazu auf, Flüchtlinge besser in die Gesellschaften der Gastländer zu integrieren. Ihnen müsse erlaubt werden, zu arbeiten und sich am sozialen Leben zu beteiligen. Letztlich müsse Flüchtlingen geholfen werden, in ihre Heimatländer zurückzukehren, sofern die Lage dort es erlaube. Er ergänzte, das Asylrecht werde inzwischen häufig ausgehebelt und
Flüchtlingen würden die Türen zugeschlagen. Da sei es umso wichtiger, die Menschenrechte zu bekräftigen, so der UN-Generalsekretär.

Mehr als 70 Millionen sind auf der Flucht

Insgesamt sind nach Angaben der UN weltweit rund 71 Millionen Menschen auf der Flucht - seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gab es noch nie so viele Flüchtlinge. Angesichts der globalen Flüchtlingskrise hatten mehr als 170 UN-Staaten vor einem Jahr den Globalen Flüchtlingspakt beschlossen. Wesentlicher Bestandteil ist das Flüchtlingsforum, das regelmäßig zusammentritt.

Nach Angaben des UNHCR haben folgende Länder nach der Türkei die meisten Flüchtlinge aufgenommen: Pakistan mit 1,4 Millionen Menschen, Uganda mit 1,2 Millionen Kindern, Frauen und Männer sowie Deutschland und der Sudan, die jeweils 1,1 Millionen Flüchtlinge beherbergten.

Gastgeber des ersten Forums ist das Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusammen mit der Schweiz. An der Organisation beteiligten sich Deutschland, Costa Rica, Äthiopien, Pakistan und die Türkei. Hochkommissar Grandi erklärte, er könne schon an diesem Mittwoch erste Ergebnisse bekanntgeben.

haz/cgn (epd, afp, dpa)