UN werfen Assad Terrorkampagne vor

Das Verschleppen und Verschwindenlassen von Menschen sei "Teil einer breit angelegten Terrorkampagne" des Regimes von Präsident Baschar al-Assad gegen die syrische Zivilbevölkerung, heißt es in einem Bericht der Untersuchungskommission für Syrien beim UN-Menschenrechtsrat in Genf. Es weise vieles darauf hin, dass dies "ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit" darstelle.

Isolationshaft und Folter

Tausende Familienmitglieder lebten in quälender Ungewissheit über das Schicksal ihrer verschwundenen Angehörigen, schreiben die Ermittler in ihrem Report. Das Regime schüre mit dieser Kriegstaktik bewusst ein Klima der Angst. Die Verschleppten würden oft in Isolationshaft gefangen gehalten und müssten Folter und Misshandlungen erdulden.

Bis Anfang 2012 seien vor allem Männer zwischen 16 und 40 Jahren bei Demonstrationen verschleppt worden, führtt die Kommission weiter aus. Inzwischen würden reguläre Sicherheitskräfte und regierungstreue Milizen Zivilisten in oppositionstreuen Vierteln und Angehörige bekannter Rebellen entführen. Auch Patienten aus Rebellengebieten, die zur Behandlung in staatliche Krankenhäuser gekommen seien, seien festgenommen worden, so der Bericht weiter. Ebenfalls verschleppt wurden demnach Ärzte, die in Rebellengebieten gearbeitet hatten. Aus dem Umfeld der Kommission hieß es, diese habe gut hundert Fälle dokumentiert, doch liege die Zahl der Verschwundenen vermutlich eher bei mehreren tausend.

Rebellen nehmen Geiseln

Die Ermittler beklagen außerdem zunehmende Geiselnahmen durch Rebellen. Die Täter wollten damit Gesinnungsgenossen aus den Gefängnissen freipressen oder Lösegelder erzielen.Unter den Opfern der Rebellen befänden sich auch Ausländer, etwa Journalisten. Diese Geiselnahmen seien Kriegsverbrechen, betont die Kommission.

Der UN-Menschenrechtsrat hat die Kommission 2011 eingesetzt, um Verbrechen im Syrien-Konflikt zu untersuchen. In dem Bürgerkrieg wurden bislang weit mehr als 100.000 Menschen getötet. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit Beginn des Konflikts im März 2011 mehr als 2,3 Millionen Menschen über Syriens Grenzen in die Nachbarländer geflohen.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, rief die europäischen Länder zu mehr Hilfe für diese syrischen Flüchtlinge auf. Die EU müsse sich endlich dieser derzeit größten Flüchtlingskatastrophe stellen, sagte Muiznieks in Berlin. Eine nennenswerte Unterstützung hätten bislang lediglich Deutschland und Schweden geleistet.

Die Bundesregierung hatte Anfang Dezember zugesagt, weitere 5.000 zu den bisher vereinbarten 5.000 syrischen Flüchtlingen aufzunehmen. Zudem leben weitere 18.000 Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland. Nach Angaben des Auswärtigen Amts hat Deutschland außerdem 365 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Rund 15 Millionen Euro seien für Unterkünfte, Heizöfen, Decken und Winterkleidung für die Flüchtlinge bestimmt.

Winter verschärft die Lage

Auch das Kinderhilfswerk UNICEF bezeichnete die Lage der syrischen Flüchtlinge als dramatisch. Angesichts des derzeit ungewöhnlich harten Winters im Nahen Osten habe sich die Lage in den Kriegsgebieten und in den Flüchtlingslagern der benachbarten Länder extrem verschärft, sagte die UNICEF-Schirmherrin Daniela Schadt in Berlin. Die Lebensgefährtin von Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich anlässlich eines UNICEF-Spendenaufrufs.

wl/se (dpa, epd, kna)