UN-Vollversammlung votiert gegen Trump
21. Dezember 2017
Überschattet von Drohungen der US-Regierung und empörten Ausfällen von Israels Premier Benjamin Netanjahu haben die UN-Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit für eine Resolution zum Status Jerusalems gestimmt. Darin wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt. Wörtlich erwähnt wird die umstrittene Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht. Zudem heißt es, der endgültige Status der Stadt müsse durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen verhandelt werden.
128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten für das zweiseitige Papier. Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich. Ein Veto-Recht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme. Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend.
"Wir werden uns an diese Abstimmung erinnern", hatte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, vor der Abstimmung gedroht. Das werde sowohl für die US-Zahlungen zum Budget der Weltorganisation gelten als auch bei den Bitten anderer Staaten um finanzielle Unterstützung. "Wir haben die Pflicht, für unsere Investitionen mehr zu verlangen", sagte Haley. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete die Drohung in seiner Rede als "Schikane". "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Sie (die USA) mögen stark sein, aber das gibt Ihnen kein Recht."
Der israelische Regierungschef hatte die Abstimmung rundweg zurück gewiesen, noch bevor sie überhaupt stattgefunden hatte. Netanjahu machte keinen Hehl aus seiner hellen Empörung: "Jerusalem ist Israels Hauptstadt, ob die Vereinten Nationen dies anerkennen oder nicht", sagte Netanjahu bei einem Auftritt in Südisrael. Es habe 70 Jahre gedauert, bis die USA dies offiziell anerkannten, und es werde "noch Jahre dauern, bis die UN dies ebenfalls anerkennen." Die Einstellung vieler Länder Israel gegenüber wandele sich allmählich, resümierte er. Und dieser Wandel werde in Zukunft "auch durch die Mauern des UN-Gebäudes sickern, in das Haus der Lügen", sagte der Ministerpräsident.
Am Montag hatte die US-Vertretung im UN-Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, die Trumps Beschluss zur Anerkennung Jerusalems rückgängig machen sollte. Auch wenn die Resolution der Vollversammlung vor allem symbolische Wirkung hat, drohte Trump den UN-Mitgliedsstaaten damit, Hilfszahlungen einzustellen, falls sie gegen die USA stimmen sollten.
Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt
Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert und beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Dies wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates ausrufen und haben dabei die Unterstützung der meisten islamischen Staaten.
SC/rb (afpe, dpa, APE)