UN: Syrien versinkt in Gewalt

Syrien steuert nach Einschätzung von Ermittlern der Vereinten Nationen ungeachtet aller internationalen Bemühungen zunehmend auf einen Bürgerkrieg zu. Die Kämpfe nähmen in einigen Landesteilen "Züge eines nicht-internationalen bewaffneten Konflikts" an, heißt es in einem Bericht über das Massaker in der Stadt Hula mit mehr als 100 Toten, der am Mittwoch im UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgestellt wurde. Aus Protest gegen die Kritik verließ die syrische Delegation den Saal.

Die Gewalt in Syrien sei seit Mai dramatisch eskaliert, erklärte der Vorsitzende der Untersuchungskommission, der Brasilianer Paulo Pinheiro. Die syrische Armee beschieße trotz der Anwesenheit von UN-Beobachtern ganze Wohngebiete mit Kampfhubschraubern und Artillerie.

Wer die Verantwortung für das Massaker von Hula trägt, konnten die UN-Ermittler nach eigenem Eingestädnis nicht eindeutig feststellen. Die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission kommt in dem Bericht allerdings zu dem Schluss, dass regierungstreue Milizen für viele der 108 Toten verantwortlich waren. Syriens UN-Botschafter Faisal Chabbas Hamui verließ daraufhin aus Protest den Saal. Er werde nicht an einer Sitzung teilnehmen, die "unverhohlen politisiert" werde, so seine Begründung.

Auch Kampf zwischen Konfessionen

In ihrem Bericht kritisieren die UN-Experten Folterungen, den Einsatz von Scharfschützen und sexuelle Gewalt durch Regierungstruppen und mit ihnen verbündete Milizen. Sie beklagen zudem eine Zunahme der "interkonfessionellen Gewalt". Viele Menschen würden mittlerweile nicht nur wegen ihrer politischen Ansichten, sondern auch wegen ihrer Religionszugehörigkeit getötet.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, zeigte sich "schockiert" über den UN-Bericht. In Syrien seien "brutalste Menschenrechtsverletzungen" an der Tagesordnung, unter den Opfern seien auch viele Kinder. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf den syrischen Truppen vor, an der Grenze "wahllos" auf Flüchtlinge zu schießen.

Syriens Präsident Baschar al-Assad bezeichnete den landesweiten Konflikt jetzt erneut als "Krieg". Man lebe in einem "echten Kriegszustand", sagte er. Bislang hatte er meist erklärt, vom Ausland geschickte und geförderte Terroristen hätten die Gewalt angezettelt.

Am Mittwoch wurden bei einem Angriff auf eine regierungstreue Fernsehanstalt sieben Menschen getötet. Eine Gruppe von "Terroristen"» sei in das Hauptgebäude des Senders Al-Ichbarija bei Damaskus eingedrungen und habe drei Journalisten und vier Wachleute getötet, berichtete das staatliche Fernsehen. Die Angreifer verwüsteten demnach zahlreiche Büros.

Annan lädt nach Genf ein, aber nicht alle

Am Wochenende soll in Genf ein internationales Treffen zum Syrien-Konflikt stattfinden. Wie der Stellvertreter des UN-Gesandten Kofi Annan, Jean-Marie Guéhenno, bestätigte, will Annan einflussreiche Staaten zur Gründung einer neuen Syrien-Aktionsgruppe und einem ersten Treffen auf Ministerebene am Samstag bewegen. Eingeladen sind die fünf UN-Vetomächte und Vertreter arabischer Staaten. Nicht vertreten sind Saudi-Arabien, das die syrische Opposition unterstützt, und der Iran, das mit dem Assad-Regime verbrüdert ist. - Annan hatte Anfang April einen Sechs-Punkte-Plan zur Überwindung der Krise in Syrien vorgelegt, der sich aber als weitgehend wirkungslos erwies...

SC/re (afpr,dapd,epd)