UN: Staaten müssen IS-Familien zurückholen
24. Juni 2019
Sie sitzen zu Tausenden unter unmenschlichen Bedingungen in überfüllten Lagern in Syrien und im Irak: Ehefrauen und Kinder von gefangen genommenen IS-Kämpfern, darunter auch viele ausländische. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet richtete sich nun mit einer deutlichen Botschaft an die Heimatländer.
Staaten müssten ihren Pflichten gegenüber ihren Bürgern nachkommen, sagte Michelle Bachelet zum Auftakt der dreiwöchigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Sie sollten Angehörige von IS-Kämpfern zurückholen, "wenn ihnen nicht wegen Verbrechen ein Prozess nach internationalen Standards gemacht wird".
Faire Prozesse beugen erneuter Gewalt vor
Besonders Kinder, die womöglich von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ideologisch beeinflusst worden seien, müssten beschützt und psychologisch betreut werden anstatt sie zu Staatenlosen zu machen, so die UN-Hochkommissarin. Was die festgenommenen Kämpfer selbst angeht, verlangte Bachelet nicht unbedingt deren Rückführung. Allerdings müssten die Länder Verantwortung übernehmen und für faire Prozesse sorgen. Das schütze vor neuer Radikalisierung und Gewalt.
Bachelet sprach von 55.000 im Irak und in Syrien inhaftierten IS-Kämpfern, deren Ehefrauen und Kindern. Diese stammten aus 50 verschiedenen Ländern. Mehr als 11.000 seien wohl Frauen und Kinder von ausländischen IS-Kämpfern.
Deutschland lehnt kollektive Rücknahme bisher ab
Auch Syrien und die USA haben westliche Länder in der Vergangenheit bereits gedrängt, IS-Kämpfer und deren Angehörige wieder in ihre Heimat zurückzuholen. Die Forderung stieß jedoch auf Skepsis. So ist die Position einiger Länder, dass im Irak oder in Syrien inhaftierte Erwachsene auch von der dortigen Justiz vor Gericht gestellt werden müssen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer sprach sich im April für ein internationales Sondergericht aus. Eine kollektive Rücknahme deutscher IS-Kämpfer und deren Angehöriger lehnt er ab. Es müsse erst geprüft werden, ob es sich auch wirklich um Deutsche handele. Nach Schätzungen der Bundesregierung und Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschennrechte sollen sich einige Dutzend IS-Kämpfer mit deutscher Staatsangehörigkeit in Syrien aufhalten. Hinzu dürften mehr als 100 Kinder kommen.
"Kinder sollten nicht für Verbrechen ihrer Eltern bestraft werden"
Australien, Frankreich, die Niederlande und andere Länder haben bereits Familienmitglieder aus Syrien zurückgeholt. Zuletzt nahm Australien acht Waisenkinder aus einem Lager in Syrien auf. Wie der australische Sender ABC berichtete, wurden die Kinder unter Mitwirkung von Hilfsorganisationen in einer Geheimaktion aus dem Lager geholt. Sie wurden demnach zuerst in ein anderes Land im Nahen Osten gebracht, später dann nach Australien.
Australiens Premierminister Scott Morrison sagte, die Kinder seien aus einer "komplizierten Lage" befreit worden. Ihre Eltern hätten sich in "verabscheuungswürdiger Weise" dazu entschieden, sie in ein Kriegsgebiet zu bringen. "Kinder sollten aber nicht für die Verbrechen ihrer Eltern bestraft werden."
ie/AR (dpa,rtr,afp)