UN-Sicherheitsrat hebt Irak-Sanktionen auf
16. Dezember 2010
Fast acht Jahre nach der US-geführten Invasion in den Irak hat der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch (15.12.2010) einen großen Teil der Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Die Sanktionen stammten noch aus der Herrschaftszeit von Saddam Hussein und wurden infolge des irakischen Einmarschs in Kuwait 1990 verhängt.
Zivile Atomtechnologie wieder erlaubt
In einer ersten Resolution, die einstimmig verabschiedet wurde, wurde ein Waffen- und Technologieembargo aufgehoben. Das Embargo sollte das Regime von Saddam Hussein nach der Eroberung Kuwaits daran hindern, atomare, chemische oder biologische Waffen sowie Langstreckenraketen zu erwerben oder zu entwickeln. Die USA hatten ihre Invasion 2003 mit der angeblichen Produktion von Massenvernichtungswaffen durch den Irak begründet. Derartige Waffen wurden aber nie gefunden.
Mit dem Ende dieser Strafmaßnahme ist es dem Irak von nun an auch erlaubt, ein Programm zur zivilen Nutzung der Atomkraft aufzubauen. Das Land hatte im Februar Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zugestimmt.
Kontrolle über Öleinnahmen wiedererlangt
Zudem soll der Irak ab dem 30. Juni 2011 die Kontrolle über einen Großteil der Einnahmen aus seinen Öl- und Gasfelder zurückerlangen. Dadurch wird das UN-Hilfsprogramm Öl für Lebensmittel formal beendet, das de facto bereits mit der US-Invasion 2003 zum Erliegen gekommen war. Das Hilfsprogramm ermöglichte es dem irakischen Regime von 1996 bis 2003, unter internationaler Aufsicht Nahrungsmittel und Medikamente aus seinen Öleinnahmen zu kaufen, um das durch die UN-Sanktionen verursachte Leiden der irakischen Zivilbevölkerung zu mindern. Bei der Abstimmung über diese Resolution hat sich Frankreich der Stimme enthalten.
"Anfang der irakischen Souveränität"
Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari begrüßte die Aufhebung eines Teils der UN-Sanktionen gegen sein Land. "Das bedeutet den Anfang vom Ende des Sanktionsregimes und der Einschränkung der irakischen Souveränität und Unabhängigkeit", sagte Sebari vor dem UN-Sicherheitsrat. Auch dem Wiederaufbau des Landes werde dies zunutze kommen.
US-Vizepräsident Joseph Biden, dessen Land in diesem Monat den Vorsitz des Sicherheitsrates hat, bezeichnete die Aufhebung der Sanktionen als symbolischen Beginn einer neuen Ära. "Die drei Resolutionen setzen den schwer auf dem Irak lastenden Überbleibseln aus der dunklen Ära Saddams Husseins ein Ende". Mit der Streichung der gegen Saddam gerichteten Sanktionen werde das irakische Volk belohnt, das erfolgreich für seine Zukunft und gegen Extremisten gekämpft habe, sagte Biden in New York.
Streitigkeiten mit Kuwait müssen geregelt werden
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, im Irak habe sich seit Verhängung der Sanktionen in den 1990er Jahren vieles zum Besseren geändert. Gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass einige der Strafmaßnahmen weiterhin in Kraft seien. Das Land müsse endgültig seine noch nicht beigelegten Streitigkeiten mit Kuwait regeln.
Der Irak muss immer noch fünf Prozent seiner Öleinnahmen in einen Fonds einzahlen, der vor allem Reparationen an Kuwait wegen der irakischen Besatzung 1990 und 1991 gewidmet ist. Kuwait verlangt noch die Zahlung von 22 Milliarden Dollar und fordert vom Irak die endgültige Anerkennung seiner Grenze.
Autor: Bachir Amroune (afp, dpd, rtr, dapd)
Redaktion: Herbert Peckmann