UN-Sicherheitsrat beschließt Flugverbot
18. März 2011
In der Luft aber nicht auf dem Boden sind mit der UN-Resolution nun militärische Maßnahmen möglich. Schon am Freitag (18.03.2011) werden einige Länder die Voraussetzungen dafür schaffen, damit das Flugverbot in den nächsten Tagen umgesetzt werden kann. Eine Bodenoffensive, die im wesentlichen von Frankreich vorangetrieben wurde, ist allerdings ausgeschlossen. Deutschland, die beiden Vetomächte China und Russland sowie Brasilien und Indien enthielten sich der Stimme. Großbritannien, Frankreich und die USA hatten angesichts der erfolgreichen Offensive von Machthaber Muammar al-Gaddafis gegen die Rebellen auf eine schnelle Verabschiedung gedrängt.
Westerwelle skeptisch
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte in Berlin, dass sich deutsche Soldaten "an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen". Die Verschärfung internationaler Sanktionen gegen Gaddafi "begrüßen und unterstützen wir", erklärte Westerwelle. "Aber wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen weiterhin äußerst skeptisch."
Frankreich, Großbritannien und die USA bereiteten unterdessen die Umsetzung des Flugverbots vor. Der französische Premierminister Francois Fillon sagte, Frankreich werde militärische Maßnahmen innerhalb von Stunden unterstützen. Aus Londoner Parlamentskreisen verlautete, britische Einheiten für Luftangriffe könnten sofort mobilisiert werden. Aus US-Regierungskreisen in Washington hieß es, man werde bis kommenden Sonntag oder Montag erste Einheiten einsatzbereit haben. US-Luftwaffenchef Norton Schwartz sagte, es könne bis zu einer Woche dauern, bis das Flugverbot von Einheiten aus Europa und den USA durchgesetzt werden könne. Beobachter gingen davon aus, dass mehrere arabische Staaten die Durchsetzung der Flugverbotszone absichern werden.
Waffenstillstand möglich?
Nach der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat wurde Vize-Außenminister Chaled Kaim mit den Worten zitiert, die libysche Führung sei zu einem Waffenstillstand mit den Rebellen bereit. Zunächst müssten aber die Bedingungen eines Waffenstillstands diskutiert werden. Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte sich Gaddafi entschlossen gezeigt, die Rebellenhochburg Bengasi und die übrigen Gebiete in der Hand der Aufständischen in Kürze zurückzuerobern. Die Entscheidung für einen Angriff seiner Truppen noch in der Nacht sei gefallen, sagte Gaddafi am Donnerstagabend im Staatsfernsehen: "Die Stunde der Entscheidung ist gekommen."
Die Europäische Union begrüßte die Libyen-Resolution der Vereinten Nationen. Diese sei eine „klare Grundlage für die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, der Zivilbevölkerung Schutz zu gewähren“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.
Autor: Marko Langer (dapd, dpa, afp)
Redaktion: Walter Lausch