UN versus NSA

Deutschland hat mit Brasilien eine Initiative gestartet, um mit Hilfe der Vereinten Nationen eine Resolution gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation auf den Weg zu bringen. Der Entwurf wurde am Freitag (01.11.2013) bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in Ney York eingereicht. Vertreter beider Staaten hatten die geplante Resolution am Rande der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am 20. September in Genf vorbereitet. Schon in Kürze könnte der Resolutionsentwurf den 193 UN-Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden.

Auch andere Staaten seien mit eingebunden, zum Beispiel Norwegen und Mexiko, bestätigte die brasilianische Botschaft in Berlin der DW. Brasilien und Deutschland ist daran gelegen, die Initiative im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats vorzubereiten. Und das hat einen Grund.

Beide Staaten hätten diesen Weg gewählt, weil "man nicht in eine Konstellation hineingeraten will, dass irgendeine Veto-Option seitens der USA möglich wird", erklärt Politikwissenschaftler Günther Maihold im Gespräch mit der Deutschen Welle. Im Weltsicherheitsrat haben die USA ein Vetorecht, in anderen UN-Gremien wie dem Menschenrechtsausschuss aber nicht. "Das Hauptinteresse Brasiliens ist, dass es zu einer globalen Regelung durch die Vereinten Nationen kommt", so Maihold.

"Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter"

In Planung ist die Initiative schon länger, doch verleiht ihr die öffentliche Debatte über das Abhören von Merkels Handy durch die NSA nun eine neue Dynamik. Bereits im Juli plädierte Bundeskanzlerin Merkel im Interview mit der ARD dafür, das internationale Datenschutzrecht zu überarbeiten. Einige Tage zuvor hatte die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Artikel für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" eine internationale Vereinbarung angeregt: "Denkbar wäre (...) ein internationales Schutzabkommen für den weltweiten Datenverkehr über die Internationale Fernmeldeunion der Vereinten Nationen", heißt es darin.

Das internationale Recht, so die Justizministerin, müsse an das Internet-Zeitalter angepasst werden. Zehn Tage nach Erscheinen des Artikels lancierte Leutheusser-Schnarrrenberger zusammen mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine Initiative, um gemeinsam mit ihren EU-Amtskollegen die privaten Freiheitsrechte zu stärken. Das bestätigte das Bundesjustizministerium der Deutschen Welle.

"Unser Ziel sollte es (...) sein, den Zivilpakt um ein Zusatzprotokoll zu Artikel 17 zu ergänzen, das den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter sichert", heißt es in dem Schreiben von Westerwelle und Leutheusser-Schnarrenberger an die EU-Außen- und Justizminister, das der Deutschen Welle vorliegt. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der auch "Zivilpakt" genannt wird, wurde 1966 von den UN beschlossen, trat 1976 in Kraft und wurde seitdem nicht verändert. Artikel 17 garantiert die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte.

UN-Resolution oder Zusatzprotokoll zum Zivilpakt?

Ob nun tatsächlich der Zivilpakt um ein Zusatzprotokoll erweitert werden wird oder ob "nur" eine UN-Resolution angestoßen bleibt, macht dabei einen entscheidenden Unterschied in der politischen Reichweite. Experte Maihold: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe ich den Eindruck, dass es sich auf eine Resolution beschränkt" - wenn überhaupt: Infrage stehe noch, inwieweit die anderen UN-Mitglieder bereit für globale Einschränkungen im weltweiten Datenverkehr seien.

In jedem Fall habe der deutsch-brasilianische Resolutionsentwurf hohen "Signalcharakter gegenüber den USA, die bisher im Text in keiner Weise erwähnt werden", so der Politikwissenschaftler.