UN-Klimakonferenz mit Trump als Sorgenkind

Fast 3000 Delegierte treffen sich dieser Tage in Bonn, um die nächste große Klimakonferenz COP23 Anfang November - ebenfalls in der ehemaligen Bundeshauptstadt - vorzubereiten. Im Fokus der Vorverhandlung steht die Arbeit an einer Art Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, das bis Ende des Jahres beschlossen werden soll.

Nicht ohne das Trump-Thema

Dieser Fokus sorgt diesmal sicherlich auch für die größte Unsicherheit. Denn ohne dass es offizielles Thema der Konferenz ist, spielt im Hintergrund die Sorge mit, ob die US-Regierung von Präsident Donald Trump aus dem Klimaabkommen austreten wird. Bei einem Auftritt vor Tausenden Anhängern hatte Trump am 1. Mai gesagt, er wolle dazu in den kommenden zwei Wochen eine Entscheidung treffen.

Das Pariser Klimaabkommen wurde im Dezember 2015 beschlossen. Danach soll die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Die Vertragsstaaten wollen dazu den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Null bringen. Die USA ratifizierten den Vertrag im September 2016.

"Dass sich hier 195 Staaten auf verbindliche Ziele geeinigt haben, das ist ein riesiger Erfolg, der nicht gefährdet werden darf", sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, zum Auftakt der Bonner Klimakonferenz.

Rückzieher der USA?

Wie zäh die Verhandlungen 2015 und schlussendlich der Abschluss des Abkommens waren, wird nicht nur den Vertragsstaaten gut in Erinnerung geblieben sein. Eine Neuverhandlung? Unmöglich, sagt Flasbarth. "Das Abkommen ist inzwischen von vielen Staaten ratifiziert worden, das ist nun bereits verbindliches Völkerrecht. Das kann man nicht neu verhandeln." Auch eine Abschwächung der bereits zugesagten Klimaziele eines Landes sei nicht möglich. Allerdings gelte: "Wie dieses Ziel erreicht wird, kann jedes Land in eigener Regie flexibel gestalten." 

Wenn die US-Regierung nun unbedingt wieder mehr Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen wolle, sei es denkbar, dass die dadurch entstehende Belastung an anderer Stelle wieder ausgeglichen werde.

Von "unglaubwürdig" bis "nicht zukunftsfähig"

Umweltschützer warnen Donald Trump indes vor einem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. "Wenn die USA ein internationales Abkommen verlassen, das sie erst ein halbes Jahr zuvor ratifiziert haben: Wer soll dieser Regierung dann künftig noch vertrauen?", fragt der Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid zum Auftakt der Konferenz.

WWF-Referentin für Klimapolitik, Kristin Reißig, rechnet dem Entschluss der USA dagegen weniger Bedeutungsgehalt zu: "In den USA schreiten die Klimaschutzbemühungen weiter voran." Der Markt der erneuerbaren Energien wachse rasant - und damit auch die Zahl der Arbeitsplätze. Fossile Energieträger stünden dagegen auch wirtschaftlich unter Druck. "Die Kohleindustrie in den USA ist auf dem absteigenden Ast, das wäre auch ohne das Pariser Klimaschutzabkommen der Fall", sagt Reißig.

Es geht auch ohne 

Und was wäre nun, wenn die USA tatsächlich wieder austreten? Das hätte nach Flasbarths Überzeugung keinen Domino-Effekt zur Folge. Die anderen Staaten seien entschlossen, dem Abkommen treu zu bleiben. Im Übrigen gelte hier ein alter Spruch des SPD-Politikers Herbert Wehner (1906-1990): "Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen." Die USA würden dem Klimaabkommen später bestimmt doch wieder beitreten. 

Trumps Entschluss wird noch in dieser Woche erwartet. Danach bleibt den Delegierten immer noch die zweite Konferenzwoche, um zu entscheiden, wie sie mit dem Vorhaben der USA umgehen wollen. 

hf/jv (dpa, afp)