Kein Kurswechsel in Teheran

Der Iran verstößt nach einem Bericht der Vereinten Nationen weiter massiv gegen die Menschenrechte. "Die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran ist weiter Gegenstand ernster Sorge", heißt es in einem der UN-Vollversammlung in New York vorgelegten Bericht des zuständigen Sonderberichterstatters Ahmed Shaheed. Es gebe "keine Anzeichen der Verbesserung" in den von der Weltorganisation beanstandeten Bereichen.

Trotz der Ankündigungen des im Juni gewählten iranischen Präsidenten Hassan Rohani, eine Verbesserung der Menschenrechtslage in seinem Land herbeizuführen, seien im Iran zwischen Januar 2012 und Juni diesen Jahres 724 Hinrichtungen ausgeführt worden, davon allein 202 im ersten Halbjahr 2013. Die meisten dieser Todesstrafen seien wegen Drogenhandels verhängt worden.

Moratorium für Hinrichtungen gefordert

Shaheed forderte Teheran erneut auf, Rechtsverstöße im Zusammenhang mit Drogen nicht mehr als Kapitalverbrechen zu ahnden. Zugleich forderte er ein Moratorium für alle Hinrichtungen, ein Verbot öffentlicher Exekutionen, darunter Steinigungen, und eine Begrenzung der Todesstrafe auf solche Verbrechen, die auch nach internationalem Recht als schwere Verbrechen gelten.

Mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit äußerte Shaheed Besorgnis über Inhaftierungen von Journalisten und die scharfen Restriktionen der Medien im Iran, allen voran der Online-Medien. Seit Jahresanfang seien mindestens 40 Journalisten und 29 Internetnutzer festgenommen, 67 Internetcafés seinen allein im Juli von den Behörden geschlossen worden. Der Bericht prangert zudem Benachteiligungen von Frauen sowie religiösen und ethnischen Minderheiten an.

Shaheed begrüße die Ankündigungen Rohanis zu einer Verbesserung. Noch habe der im Juni gewählte Präsident seiner Ansicht nach nicht genügend Zeit gehabt, um "substanzielle Veränderungen" herbeizuführen.

Ein iranischer UN-Diplomat wies den Bericht als politisch motiviert zurück. Die Quellen seien "schlecht" und die Vorwürfe "veraltet".

re/uh (afp, rtr)