UN drängen auf Waffenruhe in Syrien

Die syrische Regierung müsse "dringend und sichtbar ihre Verpflichtung" umsetzen, heißt es in einer sogenannten Präsidentiellen Erklärung, die vom höchsten UN-Gremium in New York einstimmig angenommen wurde. Das Papier drängt ausdrücklich auch die Opposition, die Waffen ruhen zu lassen.

Eine Präsidentielle Erklärung ist weniger bedeutsam als eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die völkerrechtlich bindend ist. Weil diese Erklärungen im Rat aber einstimmig verabschiedet werden, haben sie ein gewisses politisches Gewicht. Eine Resolution zu Syrien haben bislang die als Verbündete des Regimes von Präsident Baschar al-Assad agierenden Vetomächte Russland und China verhindert.

Sicherheitsrat will Beobachter

In der Erklärung unterstrich der Sicherheitsrat zudem die Notwendigkeit, eine UN-Beobachtergruppe nach Syrien zu entsenden, um die Einhaltung der Waffenruhe zu kontrollieren. Ein Vorausteam für eine mögliche Beobachtermission kam bereits in Damaskus an, um mit den Behörden über eine solche Mission zu beraten.

In dem Papier des Sicherheitsrates werden auch nicht näher erläuterte "weitere Schritte" angedeutet, wenn Damaskus den Friedensplan des Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, nicht umsetzen sollte. Dieser sieht vor, dass bis zum 10. April Soldaten und schwere Waffen aus den Konfliktzonen abgezogen werden. Innerhalb von 48 Stunden soll dann eine Feuerpause in Kraft treten.

Opposition widerspricht Angaben über Rückzug

Annans Sprecher Ahmad Fawzi erklärte in Genf, die syrische Regierung habe nach eigenen Angaben bereits damit begonnen, Teile des Friedensplans umzusetzen. Die Behörden in Damaskus hätten mitgeteilt, dass in einigen Gebieten mit dem Truppenabzug begonnen worden sei, so aus der lange umkämpften Ortschaft Sabadani und Teilen der Provinz Idlib. Von Sprechern der Rebellen in Sabadani wurde dies jedoch bestritten. Die Angriffe der Armee gingen weiter.

Nach Berichten von Oppositionellen griffen Regierungstruppen zudem mehrere weitere Städte an. In Hrajtan und Anadan nahe der nordsyrischen Stadt Aleppo sei es zu Kämpfen zwischen Soldaten und Rebellen gekommen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit. Ein Bewohner von Hrajtan erklärte, die 50.000-Einwohner-Stadt sei seit dem frühen Morgen von Panzern beschossen worden. Später seien auch Bodentruppen in die Stadt vorgerückt. Zum Teil heftige Angriffe wurden auch aus dem im Süden Syriens gelegenen Kfar Schams und aus Duma, einem Vorort von Damaskus gemeldet. Beobachter vermuten, dass die Assad-Truppen vor einer Waffenruhe noch an Boden gewinnen wollen.

Regimegegner teilten weiter mit, an diesem Donnerstag habe es bei Kämpfen und Angriffen der Armee landesweit mehr als 30 Tote gegeben. Am Mittwoch sollen 92 Menschen von den Regierungstruppen getötet worden sein. Da das Regime eine unabhängige Berichterstattung blockiert, sind derartige Angaben meist nicht zu überprüfen.

Nach Schätzungen der UN sind seit Beginn der Proteste gegen Assads autoritäre Herrschaft im März 2011 schon mehr als 9.000 Menschen getötet worden. Wegen der anhaltenden Kämpfe fliehen auch immer mehr Syrer in die benachbarte Türkei. Dort trafen nach Angaben der Behörden seit Mittwoch rund 1600 weitere Flüchtlinge an. Insgesamt sind schon fast 22.000 Syrer in die Türkei geflohen.

wl/kle (dpa,rtr,dapd,afp)