UN wollen Palästinenser besser schützen

Der Auftrag an Antonio Guterres (Artikelbild) lautete, Vorschläge zu unterbreiten, wie "die Sicherheit, der Schutz und das Wohlergehen der palästinensischen Zivilbevölkerung unter der israelischen Besatzung" sichergestellt werden könne.

Zuvor hatte die Generalversammlung in einer Resolution Israel für "exzessive Gewalt gegen palästinensische Zivilisten" verurteilt. Der Beschuss Israels aus dem Gazastreifen mit Raketen wurde ebenfalls als nicht akzeptabel abgelehnt, die dort herrschende radikalislamische Hamas aber nicht explizit erwähnt.

Vier Optionen - ein Problem

In seinem 14-seitigen Bericht präsentierte Guterres nun vier Szenarien, wie die Situation für die Zivilbevölkerung in dem umstrittenen Palästinensergebiet verbessert werden könnte.

1. Die Stationierung bewaffneter UN-Friedenstruppen oder Truppen mehrerer Staaten unter UN-Mandat zum Schutz der Bevölkerung.

2. Eine UN-Beobachtermission "mit einem speziellen Mandat, über den Schutz und das Wohlergehen der Bevölkerung zu berichten und vor Ort zu vermitteln".

3. Die Ausweitung bestehender UN-Programme, von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe, um die Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung effektiver erfüllen zu können und ihre Institutionen zu stärken.

4. Mehr UN-Experten vor Ort für die Bereiche Menschenrechte, Politik und Koordination, um die "Sichtbarkeit der Organisation" zu verbessern und zu zeigen, dass "die internationale Gemeinschaft die Situation wahrnimmt und sich engagiert" - und so vorbeugend gegen Gewalt zu wirken.

Der UN-Generalsekretär betonte in seinem Entwurf, dass die ersten beiden Optionen jeweils einen einstimmigen Beschluss des Weltsicherheitsrates erforderten. Die derzeit in der Region aktiven UN-Missionen seien nicht für den Schutz von Zivilisten ausgestattet und müssten erst vom Sicherheitsrat entsprechend autorisiert werden.

Ein solcher Beschluss gilt aber als sehr unwahrscheinlich, weil die USA ihn als enger Verbündeter Israels mit ihrem Veto sicher verhindern würden.

Auch ein Aufstocken der UN-Hilfen scheint schwierig angesichts der Tatsache, dass schon die derzeitigen Programme mit einem Umfang von 540 Millionen US-Dollar nur zu einem Viertel finanziert sind.

Kritik in beide Richtungen

Guterres kritisierte den Bau neuer israelischer Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem erneut als "Verletzung internationaler Gesetze". Und die vielen Toten auf palästinensischer Seite seit dem Wiederaufflammen der Proteste am Grenzzaun zum Gazastreifen Ende März zeigten einen "alarmierenden Trend, dass israelische Sicherheitskräfte tödliche Gewalt gegen Personen einsetzen, die keine wirkliche Gefahr darstellen."

Der UN-Generalsekretär erwähnte aber auch den Beschuss Israels vom Gazastreifen aus mit Raketen und den Bau von Tunneln unter der Grenze hindurch. Diese Taten würden "in Verbindung mit der Verherrlichung von Terroranschlägen durch palästinensische Gruppen den Konflikt immer wieder neu anheizen, Misstrauen säen und die Hoffnung auf einen konstruktiven Dialog zerstören", so Guterres.

Als Fazit schrieb er: "Der beste Weg, Sicherheit und Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu gewährleisten, ist nach wie vor das Aushandeln einer haltbaren, gerechten und finalen Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts."

Wieder Tote am Grenzzaun

Unterdessen kam es an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben mindestens zwei Palästinenser getötet. Wie das Gesundheitsministerium in Gaza mitteilte, wurden die beiden Männer im Alter von 30 und 26 Jahren nahe dem Flüchtlingslager al-Bureidschi sowie östlich von Rafah von israelischen Soldaten erschossen.

Seit März sind bei den Kämpfen mindestens 171 Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet worden. Vor einer Woche trat eine Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas in Kraft. Dennoch gingen die Proteste der Palästinenser weiter.

mak/qu (ape, rtre, dpa, afp)