Für Dialog, Abrüstung und Krisenprävention

"Wir müssen den Dialog suchen statt der Konfrontation, wir müssen in Abrüstung investieren statt in Aufrüstung", betonte Bundesaußenminister Heiko Maas in einer Rede bei einer außerordentlichen Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Friedenserhaltung. Der SPD-Politiker ließ in seiner ersten Rede vor den UN als deutscher Chefdiplomat auch Kritik an den USA und Russland anklingen. Es gebe eine "wachsende Kluft zwischen denen, die für Weltoffenheit und Toleranz eintreten, und jenen die Abschottung und eine Rückkehr zum Nationalismus predigen", kritisierte er. "Wir sehen Kluften zwischen denen, die an die Früchte internationaler Zusammenarbeit nach gemeinsamen Regeln glauben, und jenen, die auf der Weltbühne in harter Kompromisslosigkeit die Konfrontation suchen."

Maas fordert Bestrafung Assads

Scharf attackierte der Minister das Vorgehen der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad, dem er menschenverachtendes Verhalten vorwarf. "Das Verhalten des Assad-Regimes ist ein Angriff auf die zentralen Werte der internationalen Gemeinschaft. Wir dürfen davor die Augen nicht verschließen", mahnte Maas. "Die Verstöße gegen elementares humanitäres Völkerrecht dürfen nicht folgenlos bleiben. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

Die Blockade des UN-Sicherheitsrates stelle die Handlungsfähigkeit der Weltgemeinschaft jedoch auf eine gefährliche Probe. Maas forderte daher ein Umdenken. "Wir dürfen uns Konflikten nicht erst dann widmen, wenn sie auf den Titelseiten auftauchen", sagte er. "Wir dürfen auch nicht zu früh die Aufmerksamkeit verlieren oder uns gar mit eingefrorenen Konflikten zufrieden geben." Stattdessen gelte es, beharrlich auf politische Lösungen hinzuarbeiten. Der Erhalt des Friedens koste aber auch Geld. "Deutschland hat sein Budget für Krisenprävention, Stabilisierung und humanitäre Hilfe mehr als verdreifacht, 2017 auf 2,5 Milliarden Euro", erklärte Maas.

Werben für deutschen Sitz im Sicherheitsrat

Mit seinem Aufruf zu Abrüstung und Dialog verband Maas in New York sein Werben für einen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 2019 und 2020. Zuletzt saß Deutschland 2011 und 2012 als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Die zehn nichtständigen Mitglieder des Rates werden regional aufgeteilt und von der UN-Vollversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt. Die Abstimmung über die Besetzung 2019 und 2020 findet am 8. Juni statt.

Bilaterales Treffen am Rande

Am Rande der UN-Sitzung in New York kam Außenminister Maas auch mit seinem iranischen Ressortkollegen Dschawad Sarif zusammen, um mit ihm über den Erhalt des Atomabkommens mit Teheran zu sprechen. US-Präsident Donald Trump droht mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen und hat den Europäern eine Frist bis Mitte Mai gesetzt, um die Vereinbarung zu überarbeiten.

qu/sti (rtr, dpa)