Umstrittene Pipeline wird endgültig gebaut

Was haben Kotka in Finnland und Mukran auf Rügen gemeinsam? Lange stapelten sich dort die Rohre für die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream. Einige Anrainerstaaten hatten mit der Pipeline Probleme. Doch jetzt kommt endgültig Bewegung in die Sache: Die deutschen Behörden haben die letzte Teilgenehmigung für den Bau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline an und vor der deutschen Küste am Montagabend (21.12.2009) erteilt. Damit könnten die Arbeiten an der Pipeline von der deutschen Seite aus beginnen, teilt die Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern jetzt mit. Mit der noch benötigten Genehmigung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie wird in Kürze gerechnet.

Trotz einiger Bedenken: Dänemark, Schweden, Russland und Finnland hatten nach teilweise langwierigen Diskussionen bereits Genehmigungen für den Bau der 1220 Kilometer langen Gas-Pipeline vom russischen Wyborg nach Lubmin bei Greifswald gegeben. Voraussichtlich im April soll mit der Verlegung des ersten Rohrstranges begonnen werden, durch den ab 2011 das erste Gas fließen soll. Die Pipeline soll eine Transportkapazität von rund 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr aufweisen. Der zweite Strang soll 2012 fertig gestellt werden. Das russisch-deutsche Firmenkonsortium Nord Stream erhielt jetzt in Schwerin für das letzte noch nicht genehmigte, etwa 50 Kilometer lange Teilstück durch deutsche Küstengewässer den Planfeststellungsbeschluss des Bergamts Stralsund.

Investitionen für Mecklenburg-Vorpommern

Mit dem Bau sind nach Angaben der Staatskanzlei erhebliche Investitionen in der Region verbunden. Dazu gehören die Gas- Anlandestation in Lubmin am Greifswalder Bodden, ein geplanter Erdgasspeicher, das Rohrummantelungswerk in Mukran auf Rügen und die weitertransportierenden Anbindungsleitungen nach Westen (NEL) und Süden (OPAL). Die Gesamtinvestitionen für das Projekt belaufen sich laut Nord Stream auf rund 7,4 Milliarden Euro. Dafür seien Bürgschaften beim Bund in Höhe von 2,6 Milliarden Euro beantragt und vom Haushaltsausschuss auch genehmigt worden. Nach Fertigstellung des Projekts mit dann zwei Leitungssträngen im Jahr 2012 sollen jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland strömen.

"Damit liegen alle wesentlichen Genehmigungen der Ostseeanrainerstaaten vor, die für eine Aufnahme der Arbeiten erforderlich sind", kommentierte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle den Vorgang. "Die Arbeiten können nun bald aufgenommen werden, damit wie geplant Ende 2011 russisches Erdgas nach Greifswald transportiert und von dort in das deutsche und europäische Netz verteilt werden kann." Für die Sicherung der Versorgung ist aus Brüderles Sicht die Pipeline von großer Bedeutung. Zudem würden weitere Investitionen in Deutschland angeschoben und Arbeitsplätze geschaffen, erklärte der Wirtschaftsminister.

Umweltverbände fordern Kompensation

Für Naturschutz- und Umweltverbände ist der Schritt nicht nachvollziehbar. Sie haben eine volle Kompensation der Umweltschäden gefordert, die durch die geplante Gaspipeline in der Ostsee entstehen werden. Im deutschen Küstenbereich seien bislang nur für etwa 40 Prozent der Eingriffe in die Meeresumwelt Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen, kritisierten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der World Wide Fund for Nature (WWF) in Schwerin und Hamburg. Die Pipeline werde das größte Bauwerk des Ostseeraums sein und erfordere gigantische Eingriffe in unterseeische Lebensräume. Durch Baggerungen am Meeresgrund für die geplante Trasse würden nach Angaben der Umweltverbände unter anderem bis zu 53.000 Tonnen Stickstoff und 12.000 Tonnen Phosphor aus dem Meeresboden freigesetzt. Angesichts dieser Eingriffe in europarechtlich geschützte Lebensräume bedarf es nach Ansicht des BUND eines sogenannten "Abweichungsverfahrens" bei der Europäischen Kommission, dessen Einleitung jedoch unterlassen worden sei.

Schröder arbeitet für das Projekt

Ein anderer dagegen dürfte über das Grüne Signal aus Mecklenburg-Vorpommern sehr zufrieden sein: Altkanzler Gerhard Schröder. Der Ex-Kanzler ist inzwischen Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream und gilt als Lobbyist und großer Befürworter des Projektes. An Nord Stream ist die staatliche russische Gesellschaft Gazprom zu 51 Prozent beteiligt. Auf deutscher Seite halten die BASF-Tochter Wintershall und E.ON-Ruhrgas je 20 Prozent. Die übrigen neun Prozent sind im Besitz der niederländischen Gasunie. In Moskau zitterte man bereits, ob das Projekt doch noch gekippt wird, weil Europa sich Gedanken macht um eine andere Gaspipline namens Nabucco. Ziel dieses Pipelineprojektes: Europa politisch unabhängig zu machen von russischen Gaslieferungen. Schröder hatte erst vor kurzem betont, dass Nabucco keine Konkurrenz für Nord Stream darstelle. Pikanterie am Rande: Schröders ehemaliger politischer Weggefährte Joschka Fischer wurde jüngst von den Konsortiums-Mitgliedern RWE und OMV als Berater für das Nabucco-Projekt angeheuert.

Autor: Marcus Bölz (dpa, AP, AFP)
Redaktion: Sabine Faber