Kundgebungen pro und contra Russland

Im Konflikt um die Krim sind am Sonntag mehrere zehntausend Menschen in der Ukraine für und gegen Russland auf die Straßen gegangen. Während der Westen des Landes der Europäischen Union zuneigt, stehen der Osten und Südosten der Ukraine mit starken russischen Bevölkerungsanteilen traditionell dem Kreml nahe. Diese Kluft vertieft sich, seit auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim die neue prorussische Regionalregierung eine Anbindung an die Russische Föderation anstrebt.

In mehreren Großstädten der Süd- und Ostukraine verlangten prorussische Demonstranten ein Referendum nach dem Vorbild der Halbinsel Krim. In der Industriemetropole Donezk, der Heimat des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, wurden knapp 10.000 prorussische Demonstranten auf den Straßen gezählt. "Russland", "Donezk, russische Stadt" und "Präsident Putin" skandierte die Menge. Etliche Demonstranten mit russischen Fahnen verlangten die Loslösung von der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wie die Agentur Itar-Tass meldet. Der Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko musste angesichts der Proteste aus Sicherheitsgründen eine geplante eigene Kundgebung absagen, bei dem er für die Einheit des Landes werben wollte.

In der wichtigsten Hafenstadt des Landes, Odessa, forderten tausende Demonstranten mehr Rechte für die Regionen und ein Referendum über den außenpolitischen Kurs des Landes. Im östlichsten Verwaltungsgebiet Lugansk stürmten Aktivisten den Sitz der Regionalregierung und erklärten den Gouverneur für abgesetzt. Demonstranten seien in zahlreichen Bussen aus Russland über die nahe Grenze zu der Kundgebung gefahren, berichteten örtliche Medien.

Auch Kundgebungen für die Einheit

Ganz anders das Bild im ostukrainischen Charkow, der zweitgrößten Stadt des Landes. Dort demonstrierten etwa 10.000 Menschen mit einer riesigen ukrainischen Fahne für die Einheit des Landes. In der Hauptstadt Kiew sprach der frühere Ölmagnat Michail Chodorkowski, der Ende Dezember aus langjähriger russischer Lagerhaft entlassen worden war, vor einer proeuropäischen Menschenmenge auf dem Unabhängigkeitsplatz. Chodorkowski erklärte, das brutale Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte unter dem entmachteten Staatschef Viktor Janukowitsch gegen die Demonstranten auf dem Maidan sei "mit Billigung der russischen Führung" erfolgt. "Das ist erschreckend. Das ist nicht meine Führung", betonte der 50-Jährige.

Es gebe aber auch ein "anderes Russland", sagte Chodorkowski. Dort gingen Menschen trotz langer Zeit, die sie in Gefängnissen verbracht hätten, in Moskau zu Anti-Kriegs-Demonstrationen. "Es gibt dort Menschen, für die die Freundschaft mit der Ukraine stärker ist als ihre eigene Freiheit."

Nachdem vor einer Woche prorussische Uniformierte auf der Krim die Macht übernommen hatten, sind die Bewohner am kommenden Sonntag zum Referendum über einen Anschluss an Russland aufgerufen. Moskau hat bereits erklärt, die Krim als Mitglied der Russischen Föderation aufnehmen zu wollen.

Steinmeier erwartet weitere Sanktionen

Aus Sicht des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier rückt eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland näher. "Wenn es in den Gesprächen, die morgen oder übermorgen vielleicht noch anstehen, wenn es dann nicht zu entsprechender Bereitschaft kommt, sich auf der russischen Seite zu bewegen, dann wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen", sagte der SPD-Politiker im Zweiten Deutschen Fernsehen. In dieser zweiten Stufe sind Reisebeschränkungen sowie Kontensperrungen für bestimmte im Ukraine-Konflikt verantwortliche Personen vorgesehen.

Die zweite Stufe werde notwendig, "wenn es nicht zu einem internationalen Format kommt, in dem die Deeskalation in der Ukraine vorbereitet wird", so Steinmeier. Die EU hatte am Donnerstag erste Sanktionen aus Protest gegen Russlands Vorgehen auf der Krim verhängt und weitere angedroht, falls Moskau nicht von seinem Kurs abrückt. Steinmeier warnte davor, in Begeisterung über weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau auszubrechen. Wirtschaftssanktionen brächten beiden Seiten Schaden. "Die größten Kosten wird Russland selbst zu tragen haben, weil das ein Prozess in die Selbstisolation sein wird."

Russland Präsident Wladimir Putin nahm derweil in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Krim-Regierung in Schutz. Die "legitime" Führung handele in Übereinstimmung mit internationalem Recht und schütze die Interessen der Bewohner auf der Halbinsel. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, bedauerte die Kanzlerin, dass es keine Fortschritte bei der Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe gebe. Merkel habe hier rasche substanzielle Ergebnisse angemahnt.

kle/wa (dpa, afp, rtre)