Ukraine: Selenskyj spricht von extrem schwieriger Lage
20. Februar 2024
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Frontbesuch die Lage im dortigen Kampfgebiet als "äußerst schwierig" bezeichnet. Selenskyj hatte sich bei Kupjansk im Gebiet Charkiw umgesehen. Russische Truppen, die im Herbst 2022 aus der Stadt vertrieben worden waren, rücken seit Wochen auf die Kleinstadt mit dem strategisch wichtigen Eisenbahnknoten vor - auch weil die Ukrainer zu wenig Munition haben. Probleme gebe es an Frontabschnitten, wo die Russen die größten Reserven konzentriert hätten, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Sie nutzen Verzögerungen bei der Hilfe für die Ukraine aus."
"Mangel an Munition und Waffen"
Selenskyj beklagte einen Mangel an Artilleriegeschossen, Flugabwehrsystemen im frontnahen Bereich und weitreichenden Raketen. Kiew arbeite mit Nachdruck an der Wiederaufnahme der Hilfen durch die westlichen Partner, versicherte der ukrainische Staatschef seinen Landsleuten. Erst am Wochenende hatten sich ukrainische Kräfte aus der Stadt Awdijiwka zurückziehen müssen.
In seiner Ansprache bedankte sich der Präsident bei den ukrainischen Betrieben, die die Rüstungsproduktion im eigenen Land vorantrieben. Derzeit könne sich das Land allerdings noch nicht autark mit Waffen und Munition versorgen und sei weiter auf Hilfen angewiesen, sagte er.
An den verschiedenen Frontabschnitten der Ukraine sind weiter schwere Kämpfe zu erwarten. Die russischen Truppen sind Medienberichten zufolge nach der Einnahme Awdijiwkas an mehreren Stellen im Osten und Süden der Ukraine zu Angriffen übergegangen.
Neue Militärhilfe für die Ukraine aus Schweden
Schweden stellt der Ukraine neue Militärhilfe im Wert von umgerechnet rund 633 Millionen Euro in Aussicht. Im Rahmen des 15. und bislang größten Hilfspakets dieser Art will der skandinavische NATO-Anwärter der Ukraine unter anderem Kampfboote vom Typ Stridsbåt 90 (CB90), Gruppenboote, Unterwasserwaffen wie zum Beispiel Minen, Artilleriemunition und Luftabwehrmaterial zur Verfügung stellen. Das gab Verteidigungsminister Pål Jonson in einer Pressekonferenz in Stockholm bekannt. Das Paket enthält auch umgerechnet 89 Millionen Euro, um rund zehn neue Schützenpanzer vom Typ CV90 zu bestellen.
Koalitionsantrag für Lieferung weitreichender Waffen an Kiew geplant
In Deutschland wollen die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung zur Lieferung zusätzlicher weitreichender Waffensysteme an die Ukraine auffordern. Im Entwurf für einen gemeinsamen Koalitionsantrag werden die Taurus-Marschflugkörper, gegen deren Lieferung sich Bundeskanzler Olaf Scholz bisher sträubt, zwar nicht namentlich erwähnt. Das Papier der Fraktionsvorsitzenden, das dem Magazin "Stern" und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert aber "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (...) in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen".
Union bringt eigenen Antrag ein
Die oppositionelle Unionsfraktion wird am Donnerstag im Bundestag einen eigenen Antrag für eine erweiterte Militärhilfe für die Ukraine einbringen. Anders als in dem Antrag der Ampel-Bundestagsfraktionen werde dabei ausdrücklich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei.
pg/se (dpa, afp, rtr)