Ukraine: Merkel will mit Putin reden

Eigentlich sollte es in der kommenden Woche so weit sein: beim EU-Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius wollte sich die Ukraine enger an die Europäische Union binden und das geplante Abkommen unterzeichnen. Doch dann kündigte die ukrainische Regierung überraschend an, den gemeinsamen Vertrag auszusetzen. Zuvor hatte es aus Moskau wiederholt Kritik an dem Abkommen gegeben.

Stattdessen hat Kiew Beratungen mit Russland und der EU über Handelsfragen vorgeschlagen. Regierungschef Mykola Asarow wies Anschuldigungen, dass sich dadurch der politische Kurs der Ukraine entscheidend ändere, zurück. Der Entschluss, das Abkommen mit der EU auszusetzen, sei "ausschließlich von ökonomischen Gründen diktiert" und eine "rein taktische Entscheidung".

"Keine Gegensätze entstehen lassen"

Nun schaltet sich also die deutsche Bundeskanzlerin ein. Sie wolle bei nächster Gelegenheit mit Russlands Staatschef Wladimir Putin auch über die Ukraine sprechen, sagte Angela Merkel. Die "Östliche Partnerschaft" der EU sei nicht gegen Russland gerichtet, widersprach sie den Befürchtungen aus Moskau. Weiter gab Merkel zu bedenken, die EU müsse erreichen, dass es bei der weiteren Integration ehemaliger Sowjetrepubliken nicht immer wieder zu Konfrontationen komme. Die Verhandlungen mit Russland müssten das Ziel haben, "dass nicht ein Gegensatz entsteht zwischen guten Beziehungen dieser Länder mit Russland und guten Beziehungen mit der Europäischen Union".

Streitpunkt Timoschenko

Doch vermutlich hat nicht nur die Kritik Russlands an dem Abkommen zum Rückzug der Ukraine geführt. Beständiger Streitpunkt in den Verhandlungen mit der EU war der Umgang mit der in der Haft erkrankten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Die Europäische Union hatte auf einer Behandlung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin im Ausland bestanden. Das Parlament in Kiew lehnte jedoch sämtliche Gesetzesentwürfe ab, die dies ermöglicht hätten.

Aus ihrer Haft heraus versucht Timoschenko gegen den neuen Kurs der Ukraine Einfluss zu nehmen. Nach der Abkehr vom Westkurs ruft sie zu Massenprotesten auf und wirft der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch einen Putsch gegen das eigene Volk vor. "Ich rufe alle Menschen auf, darauf wie auf einen Staatsstreich zu reagieren", schrieb die Oppositionsführerin aus der Haft in einem Brief, den ihr Anwalt Sergej Wlasenko verlas. "Und das heißt: Geht auf die Straße!" Dem Präsidenten warf die Oppositionspolitikerin vor, durch eine neuerliche Annäherung an Russland die Unabhängigkeit des Landes aufs Spiel zu setzen.

Massenkundgebung am Sonntag in Kiew

Die ukrainische Opposition hat für das Wochenende zu Demonstrationen aufgerufen. Mit den blau-gelben Staatsflaggen und der EU-Flagge in Händen zogen bereits am Freitag Hunderte meist junge Leute auf den Unabhängigkeitsplatz in Kiew, den Maidan. Am Sonntag werden auf dem zentralen Platz der Stadt Zehntausende zu einer Massendemonstration erwartet, wo auf den Tag genau vor neun Jahren die prowestliche "Orangene Revolution" mit Timoschenko an der Spitze begonnen hatte.

cw/haz (dpa, rtr, afp)