Ukraine aktuell: USA schnüren Riesen-Militärpaket für Kiew

Das Wichtigste in Kürze:

• USA sagen Ukraine weitere Militärhilfe in Milliardenumfang zu
• Selenskyj dankt nochmals den westlichen Verbündeten
• Metsola begrüßt Ankündigung zu deutscher Panzerlieferung an Ukraine
• Neue Kämpfe trotz Waffenruhe

• London macht Druck bei der Aufklärung russischer Kriegsverbrechen

Die USA haben erneut umfangreiche Militärhilfen für die Ukraine beschlossen. Vom US-Verteidigungsministerium hieß es, das Paket habe einen Umfang von mehr als drei Milliarden US-Dollar (2,8 Milliarden Euro). Davon kämen Waffen im Wert von 2,85 Milliarden Dollar aus den Beständen der US-Streitkräfte. Es sei das bislang größte Einzelpaket dieser Art.

Panzer, Transporter, Geländewagen

Geliefert werden nach den Angaben aus Washington etwa 50 Schützenpanzer vom Typ Bradley, die unter anderem mit Anti-Panzer-Raketen bestückt sind. Das Paket enthält darüber hinaus auch 100 gepanzerte Truppentransportfahrzeuge und minenresistente Fahrzeuge sowie 138 Geländewagen, die unter dem Namen "Humvee" bekannt sind.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Mit dem neuen Paket haben die USA der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums seit Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 24,9 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt, mehr als 24,2 Milliarden US-Dollar davon seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar.

Marder-Panzer aus Deutschland

Die US-Regierung hatte die Lieferung der Schützenpanzer bereits am Donnerstag angekündigt, nach einem Telefonat von US-Präsident Joe Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Bundesregierung hatte bestätigt, Marder-Schützenpanzer und ein Patriot-Flugabwehrsystem an Kiew liefern zu wollen. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, Deutschland werde Kiew noch im ersten Quartal des Jahres etwa 40 Marder-Schützenpanzer bereitstellen. Frankreich hatte ebenfalls angekündigt, Spähpanzer in die Ukraine zu schicken.

Die Ukraine drängt seit längerer Zeit auf die Lieferung schwererer Waffen inklusive Kampfpanzern, um gegen Russland in die Offensive zu gehen. Bei Bradley und Marder handelt es sich zwar nicht um Kampfpanzer - sie gelten aber als schlagkräftig genug, um es mit russischen Panzern aufzunehmen.

Die neue Lieferung weitet das Spektrum der Waffensysteme weiter aus, mit dem NATO-Länder die Ukraine unterstützen. Die USA haben Kiew bereits verschiedene schwere Waffensysteme zur Verfügung gestellt, darunter die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, die den russischen Streitkräften mitunter schwere Verluste zufügen.

Dankbar für die Hilfe des Westens

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte seine Dankbarkeit für die angekündigten Schützenpanzer-Lieferungen aus Deutschland und den USA. "Es ist uns gelungen, die Stärke der Ukraine und die Zusammenarbeit bei der Verteidigung mit den Partnern auf ein neues Level zu bringen", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Freitagabend.

Von nun an habe die Ukraine mehr Flugabwehr, mehr gepanzerte Fahrzeuge, erstmals westliche Panzer, mehr Geschütze und Geschosse." Der ukrainische Präsident, der Ende der Woche auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert hatte, fügte hinzu: "Deutschland hat einen bedeutenden Schritt nach vorne gemacht bei der Stärkung der Sicherheit nicht nur der Ukraine, sondern ganz Europas".

Metsola begrüßt Ankündigung zu deutscher Panzerlieferung an Ukraine

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola befürwortet die von der Bundesregierung angekündigte Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine. Es sei wichtig, die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, sagte Metsola bei einem Besuch der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon. Sie unterstütze daher auch die Forderung der bayerischen CSU und von Politikern anderer deutscher Parteien, der Ukraine nun auch Leopard-Kampfpanzer zu überlassen.

Es sei wichtig, dass Europa die Ukrainer politisch, humanitär und auch militärisch weiter unterstütze. Europa müsse die ukrainischen Forderungen nach Hilfe erfüllen, sagte Metsola. Sie wolle nicht, dass dies nur die Vereinigten Staaten tun. "Die Stärkung unserer Sicherheit hängt auch von der Stärkung der Sicherheit unserer Nachbarn ab. Sie sind nicht stark und sicher, wenn wir es nicht sind." Europa müsse daher auch seine Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft ausbauen. Das lasse sich nur erreichen, indem man eine wirkliche europäische Verteidigungs-Union schaffe, die die NATO ergänze.

Der Vorsitzende der Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, attackierte im Beisein der EU-Parlamentspräsidentin die Bundesregierung scharf und forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Führungskraft ein. Die deutsche Führungsschwäche sei der Grund, warum Europa insgesamt nicht stark sein könne im Moment. "Eine schwache Bundesregierung ist eine Achillesferse für Europa", sagte der CSU-Politiker.

Neue Kämpfe trotz Waffenruhe

Unterdessen ist es in der Ukraine trotz der von Kremlchef Wladimir Putin einseitig verkündeten anderthalb Tage langen Waffenruhe zu erneuten Kämpfen gekommen. Die Ukraine, die die Feuerpause anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfests als heuchlerisches Ablenkungsmanöver der russischen Angreifer ablehnt, erklärte, ihre Soldaten hätten vor allem im östlichen Donezker Gebiet wieder angegriffen.

"Auf diese Weise gratulieren sie den Besatzern zum bevorstehenden (orthodoxen) Weihnachten!", teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. In der Kleinstadt Bachmut seien Stellungen der Russen mit 120-Millimeter-Mörsergranaten beschossen worden. 

Trotz der einseitigen Feuerpause hat die russische Armee eigenen Angaben zufolge während des orthodoxen Weihnachtsfests ukrainische Angriffe erwidert. "Alle Positionen der ukrainischen Armee, von denen aus Beschuss erfolgte, wurden von den russischen Streitkräften durch Erwiderung des Feuers niedergeschlagen", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Kämpfe gab es demnach in den Gebieten Donezk, Cherson und Saporischschja.

Für die gesamte Ukraine galt am Freitag für zwei Stunden Luftalarm. Der Auslöser dafür sollen Medienberichten zufolge mehrere über dem benachbarten Belarus aufgestiegene russische Flugzeuge gewesen sein, die Angst vor neuen Angriffen schürten. 

London macht Druck bei der Aufklärung russischer Kriegsverbrechen

Die britische Regierung will die Aufklärung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorantreiben und hat dazu gemeinsam mit den Niederlanden zu einem internationalen Treffen eingeladen. Im März sollen sich Justizministerinnen und Justizminister aus aller Welt in London treffen, um finanzielle und praktische Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag zu organisieren. Auch der Chefankläger des Gerichtshofs, Karim Ahmad Khan, werde teilnehmen, teilte die Regierung mit. Khan ermittelt seit 2022 auf Antrag mehrerer IStGH-Mitgliedsländer wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland ist nicht Mitglied des IStGH und bestreitet dessen Zuständigkeit.

"Die russischen Streitkräfte sollten wissen, dass sie nicht ungestraft handeln können, und wir die Ukraine unterstützen werden, bis Gerechtigkeit herrscht", sagte der britische Justizminister Dominic Raab. Die internationale Gemeinschaft müsse dem Weltstrafgericht starke Rückendeckung geben, damit Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Großbritannien hatte bereits wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges begonnen, das Gericht mit fachlicher Expertise zu unterstützen. Gemeinsam mit anderen westlichen Partnern schulen die Briten auch ukrainische Richter und Strafverfolger.

kle/uh/haz/mak (dpa, rtr, afp, ap)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.