Ukraine: UN bieten Moskau Erleichterung bei Dünger-Export an

 

Das Wichtigste in Kürze:

• UN bieten Moskau Zugeständnisse an
• UNESCO-Schutz für ukrainische Kulturgüter
• Dämpfer aus Kiew für den Vatikan
• Berlin verurteilt Wahlen in von Russland besetzten Gebieten
• Noch ein neues US-Militärpaket

 

Nach der russischen Aufkündigung des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides will UN-Generalsekretär Antonio Guterres den Deal mit Zugeständnissen an Moskau retten. In einem Brief schlug Guterres dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vor, Moskau könne mit der Gründung einer Tochtergesellschaft durch die sanktionierte russische Landwirtschaftsbank für bestimmte Zahlungen wieder an das internationale Finanzkommunikationsnetzwerk Swift angebunden werden.

Damit könne der Export von Düngemitteln und einiger Landwirtschaftsprodukte aus Russland innerhalb von 30 Tagen wieder möglich gemacht werden. In dem Brief, der auf den 28. August datiert ist, macht Guterres noch drei weitere Vorschläge, um diese russischen Exporte zu ermöglichen. Darin geht es um die Versicherung russischer Schiffe bei der Ausfuhr, das Auftauen von eingefrorenem Vermögen der Düngemittel-Firmen in Europa und die Erlaubnis von russischen Schiffen, in europäische Häfen einlaufen zu dürfen.

Aus dem Brief erschließt sich indirekt, dass die Vereinten Nationen für diese Zugeständnisse mit der EU zusammenarbeiten. Bereits im Sommer war in der EU über die Möglichkeit nachgedacht worden, dass man eine Umgehung der Sanktionen durch Russland mit der Gründung einer Tochtergesellschaft tolerieren könnte. Damit sollte Russland überzeugt werden, den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer wieder zuzulassen.

UNESCO stellt Kulturgüter unter Schutz

Die UN-Kulturorganisation UNESCO hat 20 Kulturgüter in der Ukraine unter verstärkten vorläufigen Schutz gestellt. Dazu gehören unter anderem das historische Zentrum von Lwiw, die Sophienkathedrale in Kiew sowie die Residenz der Metropoliten von Bukowina und Dalmatien in Tscherniwzi. Der besondere Schutzstatus erlaubt es, die mutmaßlichen Urheber der Zerstörungen an diesen Kulturgütern zu verfolgen oder auszuliefern.

Das Komitee für den Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten hat auf einer Sondersitzung die "schweren Schäden durch russische Raketenangriffe auf historische Gebäude von kultureller Bedeutung in Lwiw, Odessa und Tschernihiw" verurteilt. Die ukrainischen Sicherheitskräfte und das Justizpersonal sollen im Schutz des Kulturerbes geschult werden, teilte die UNESCO in Paris mit.

Ukraine lehnt Vermittlung des Vatikan ab

Die Bemühungen des Vatikan um einen Dialog zwischen den beiden Kriegsparteien Ukraine und Russland haben einen schweren Dämpfer erhalten. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak lehnte eine Vermittlung der katholischen Kirche im Nachrichtensender 24 mit der Begründung ab, Papst Franziskus sei "prorussisch".

Der Vatikan versucht seit Monaten mit einem Sonderberater, Gespräche zwischen Kiew und Moskau in Gang zu bringen. Podoljak bezog sich auf Äußerungen des Papstes von Ende August. Damals hatte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei einem Empfang für russische Jugendliche von der "großen Mutter Russland" gesprochen. Dazu sagte der Vertraute von Präsident Wolodymyr Selenskyj: "Es macht keinen Sinn von einem Vermittler unter dem Namen römischer Papst zu reden, wenn er eine für alle offensichtliche prorussische Position einnimmt." 

Der Papst selbst mahnt in öffentlichen Auftritten immer wieder Frieden an und erinnert regelmäßig an das Leid der Ukrainer. Russland als Aggressor nennt er bei solchen Gelegenheiten aber nicht direkt. Dies kostete den Argentinier in der Ukraine schon früh Sympathien.

Selenskyj: "Putin hat Prigoschin getötet"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Staatschef Wladimir Putin direkt für den Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz in Russland verantwortlich gemacht. "Er hat Prigoschin getötet. Das sind zumindest die Informationen, die wir alle haben, wir haben keine anderen Informationen", sagte Selenskyj in einer Rede. Der Vorfall zeige, dass Putin mittlerweile "politisch schwach" geworden sei, fügte Selenskyj hinzu.

Das Privatflugzeug mit dem Chef der russischen Söldnergruppe an Bord war am 23. August auf einem Flug von Moskau nach St. Petersburg abgestürzt. Neben dem Wagner-Chef starben dabei auch dessen Stellvertreter Dmitri Utkin sowie acht weitere Menschen. Eine Woche nach Prigoschins Tod hatte der Kreml erklärt, es werde in alle Richtungen ermittelt. Dabei werde auch die Möglichkeit eines "vorsätzlichen Verbrechens" geprüft. Zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow "Spekulationen" darüber, dass der Kreml den Tod von Prigoschin angeordnet haben könnte, als "absolute Lüge" bezeichnet.

Blinken spricht in Rumänien über russische Drohne

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat mit seiner rumänischen Amtskollegin Luminita Odobescu über die Trümmer einer russischen Drohne auf rumänischem Staatsgebiet gesprochen. Nach Angaben des US-Außenministeriums ging es in dem Telefonat um Rumäniens Untersuchung rund um die Drohnentrümmer, die an der Grenze zur Ukraine gefunden wurden.

Blinken und Odobescu haben auch über die weitere Aufrechterhaltung der Luftraumsicherheit gesprochen. Die rumänische Ministerin hatte am Donnerstag die ukrainische Darstellung zurückgewiesen, russische Drohnen seien in dem NATO-Mitgliedsland niedergegangen und explodiert.

Berlin verurteilt Wahlen in von Russland besetzten Gebieten

Das Auswärtige Amt hat die derzeit stattfindenden Kommunal- und Regionalwahlen in von Russland besetzten Gebieten in der Ostukraine verurteilt. Bei den "Scheinwahlen" handle es sich um "nichts weiter als eine durchschaubare Propagandaübung", erklärte das Außenministerium im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Wir erkennen Russlands versuchten Landraub nicht an", hieß es weiter.

Russland hält diese Woche Regionalwahlen ab, auch in den vier ukrainischen Regionen, die es teilweise kontrolliert. Diese von der russischen Besatzungsmacht organisierten Abstimmungen haben international aber keine Gültigkeit. So erklärte etwa die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereits, dass nur die Ukraine befugt sei, in ihrem eigenen Land Wahlen abzuhalten. "Die Organisation von Wahlen in vorübergehend besetzten Gebieten verletzt die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine", hieß es in einer OSZE-Mitteilung.

Baerbock versteht den Wunsch nach Marschflugkörpern

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Verständnis dafür gezeigt, dass die Ukraine weitreichende Taurus-Marschflugkörper fordert. Die Grünen-Politikerin wies in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die riesigen Minenfelder hin, die von der russischen Armee zwischen den besetzten Gebieten und dem Rest der Ukraine gelegt wurden.

"Um die Menschen im Osten der Ukraine zu befreien, um russische Nachschublinien hinter der Verteidigungslinie zu treffen, muss der Minengürtel überwunden werden", sagte Baerbock. "Insofern ist die ukrainische Bitte nach Gerät mit größerer Reichweite mehr als verständlich." Dennoch sprach sich die Außenministerin für eine sorgfältige Prüfung aus.

Kuba: Verdacht des Menschenhandels für Ukraine-Krieg

In Kuba sind 17 Personen unter dem Verdacht des Menschenhandels festgenommen worden. Sie sollen junge Kubaner dazu gebracht haben, sich in den Dienst der russischen Armee zu stellen, sagte Cesar Rodriguez, Oberst im kubanischen Innenministerium. Der Staatsanwaltschaft zufolge drohen den Verdächtigen je nach Schwere und Art der Tat bis zu 30 Jahre Gefängnis, lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Die Vorwürfe umfassen Menschenhandel, den Kampf als Söldner und Kriegshandlungen gegen einen anderen Staat. 

Neues US-Militärpaket im Umfang von 600 Millionen Dollar für Ukraine

Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfe zur Verfügung. Das US-Verteidigungsministerium teilte in Washington mit, das neue Paket habe einen Umfang von rund 600 Millionen US-Dollar (rund 560,9 Millionen Euro). Es beinhalte unter anderem Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS, Artilleriemunition und Minenräumgerät. Die Ausrüstung wird den Angaben zufolge bei der Industrie beschafft.

Bereits am Vortag hatten die USA - parallel zu dem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Kiew - Militärhilfe im Umfang von 175 Millionen Dollar (rund 163 Millionen Euro) angekündigt. Nach Ministeriumsangaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von mehr als 43,7 Milliarden US-Dollar (rund 40,9 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

Ukraine meldet vier Tote durch russische Angriffe

Bei einer Reihe russischer Angriffe sind ukrainischen Angaben zufolge insgesamt vier Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Drei Zivilisten seien durch eine Bombe getötet worden, die aus einem Flugzeug über Odradokamjanka in der südlichen Region Cherson abgeworfen worden sei, erklärte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko im Onlinedienst Telegram.

In Krywyj Rih, der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Süden des Landes, wurde nach Angaben der Rettungskräfte ein Verwaltungsgebäude angegriffen. Ein Mensch sei getötet und 44 verletzt worden. Nach Angaben der ukrainischen Polizei war der Getötete ein Polizist. Neun seiner Kollegen seien unter den Verletzten.

Russische Grenzregion meldet Drohnenangriff auf Industrieanlage

In der russischen Grenzregion Brjansk ist nach offiziellen Angaben eine Industrieanlage von Drohnen attackiert und in Brand geschossen worden. Ein Verwaltungsgebäude habe Feuer gefangen, schrieb Gouverneur Alexander Bogomas auf Telegram.

Bogomas macht die Ukraine für den Drohnenangriff verantwortlich, bei dem niemand verletzt worden sei. Das russische Verteidigungsministerium erklärte kurz darauf, die Luftverteidigung in Brjansk habe zwei Drohnen abgewehrt.

Ukraine meldet Fortschritte nahe Bachmut

Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte meldet einen "Teilerfolg" in der Nähe der östlichen Stadt Bachmut. Auch beim Vormarsch der ukrainischen Truppen nach Süden zum Asowschen Meer gebe es Fortschritte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner nächtlichen Videoansprache, er habe Militäreinheiten im Osten und Süden des Landes für ihre Aktionen gegen die russischen Truppen gedankt und sie ausgezeichnet. Die im Juni begonnene Gegenoffensive der Ukraine konzentrierte sich zunächst auf die Rückeroberung von Bachmut, das im Mai von russischen Truppen eingenommen worden war.

rb/wa/fab/jj (afp, ap, dpa, epd, kna, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.