Aktuell: Ukraine übt sich in Schadensbegrenzung

Das Wichtigste in Kürze:

• Ukraine will keine Verschärfung der bilateralen Beziehungen
• Putin kündigt neue russische Energiepolitik an
• Explosion auf russischem Raketenkreuzer "Moskwa"
• Moskau wirft Ukraine Angriff auf russischen Grenzort vor
• USA sagen Ukraine weitere 800 Millionen Dollar für Waffen zu

 

Kiew scheint die Wogen glätten zu wollen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba setzt nach der Absage eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der ukrainischen Hauptstadt weiter auf Zusammenarbeit mit Deutschland. "Wir sind nicht an einer Verschärfung der bilateralen Beziehungen interessiert", sagte Kuleba laut Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine in Kiew.

Kuleba drängt Scholz zu rascher Entscheidung

Gleichwohl erwarte Kiew eine neue deutsche Ukraine-Politik. "Und diese neue deutsche Politik erwarten wir von der neuen deutschen Regierung", sagte der 40-Jährige. Die Ukraine sei nicht mit allem in der deutschen Politik einverstanden. Steinmeier hatte zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands in die Ukraine reisen wollen. Steinmeier sagte jedoch, das sei in Kiew nicht gewünscht. Stattdessen forderte Kuleba von Bundeskanzler Olaf Scholz eine schnelle Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen. "Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt", sagte Kuleba in der ARD.

Der ukrainische Außenminister führte das auf Abstimmungsprobleme bei der Organisation des Besuchs mehrerer ausländischer Präsidenten zurück. "Wir achten Deutschland als Staat, als Partner, und für uns ist offensichtlich, dass das Staatsoberhaupt, der Präsident der BRD, eines der Symbole dieses Staates ist", unterstrich Kuleba. Kiew achte die Institution des Bundespräsidenten.

Moskau warnt Europäer vor einem Gasembargo

In Moskau hat Kremlchef Wladimir Putin angesichts eines möglichen Verzichts in der EU auf russisches Öl und Gas neue Prioritäten beim Ausbau des Energiesektors und beim Export gefordert. "Die Realisierung von Infrastrukturprojekten bei der Eisenbahn, Pipelines und Häfen muss so beschleunigt werden, dass es schon in wenigen Jahren möglich ist, die nach Westen gehenden Öl- und Gaslieferungen auf zukunftsreichere Märkte in den Süden und den Osten umzuleiten", sagte Putin. Er forderte die Regierung auf, bis Herbst eine bis auf das Jahr 2050 zielende Energiestrategie vorzulegen.

Putin schlug den Bau neuer Öl- und Gaspipelines von den Lagerstätten West- und Ostsibiriens vor sowie den Ausbau von Ölterminals in der Arktis und im Fernen Osten Russlands. Als künftige Exportziele für russische Energieträger nannte er Afrika, Lateinamerika und den asiatisch-pazifischen Raum. Zugleich forderte er den Ausbau des Gasnetzes innerhalb Russlands, wo immer noch viele Ortschaften keinen Zugang zum zentralen Gasleitungsnetz haben.

Putin kritisierte die EU für die immer lauter werdenden Forderungen nach einem Embargo für russisches Öl und Gas. "Die Folgen eines solchen Schrittes können sehr schmerzhaft werden - vor allem für die Initiatoren einer solchen Politik", sagte er.

Russisches Kriegsschiff "Moskwa" schwer beschädigt 

Zuvor wurde das wichtigste Schiff der russischen Schwarzmeerflotte, der Raketenkreuzer "Moskwa", nach einer Explosion schwer beschädigt. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichtet, soll Munition an Bord des Schiffes explodiert sein. Die gesamte Besatzung sei gerettet worden, die Brandursache werde derzeit untersucht.

Wenige Stunden davor hatte es aus Kiew geheißen, der Raketenkreuzer sei von einer ukrainischen Anti-Schiffsrakete getroffen worden. Das Kriegsschiff habe eine Besatzung von mehr als 500 Matrosen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch am Mittwoch in einem Interview. Die "Moskwa" soll unter anderem an der Eroberung der ukrainischen Schlangeninsel zu Kriegsbeginn vor knapp sieben Wochen beteiligt gewesen sein.

Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, deutete in einem Beitrag in sozialen Netzwerken an, das Kriegsschiff sei mit einer Rakete des Typs Neptun getroffen worden. Die ukrainische Eigenentwicklung hat eine Reichweite von 280 Kilometern.

Pentagon: Russen kämpfen mit Brand auf "Moskwa"

"Wir glauben, dass auf dem Schiff immer noch ein Brand bekämpft wird", sagte ein hochrangiger Verteidigungsbeamter in Washington. Der Kreuzer bewege sich derzeit nach Osten, mutmaßlich Richtung Sewastopol, um dort repariert zu werden. Zuletzt sei das Schiff noch in der Lage gewesen, sich aus eigener Kraft fortzubewegen. Der Verteidigungsbeamte sagte, nach US-Erkenntnissen seien mehrere andere russische Schiffe, die zuvor in der Nähe der "Moskwa" im nördlichen Schwarzen Meer im Einsatz gewesen seien, weiter nach Süden verlegt worden.

Moskau wirft Ukraine Angriff auf russischen Grenzort vor

Der Gouverneur der russischen Region Brjansk hat der Ukraine vorgeworfen, eine Ortschaft in Grenznähe beschossen zu haben. "Heute haben die ukrainischen Streitkräfte das Dorf Klimowo beschossen", erklärte Alexander Bogomas im Online-Dienst Telegram. "Infolge des Beschusses wurden zwei Wohnhäuser beschädigt und einige Bewohner verletzt." Klimowo liegt rund zehn Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und hat rund 13.000 Einwohner. Kiew weist die Behauptungen des Gouverneurs zurück.

Ukrainisches Parlament stuft Russland als Terrorstaat ein

Das ukrainische Parlament hat Russland als Terrorstaat eingestuft und die Symbolik des als "Spezialoperation" bezeichneten russischen Angriffskrieges verboten. Für das Gesetz stimmten 354 Parlamentarier, schrieb der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf seinem Telegram-Kanal. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. "Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine", heißt es jetzt im Gesetz.

Verboten werden dabei die Symbole der russischen Streitkräfte und anderer russischer Behörden. Die Verwendung der lateinischen Buchstaben "V" und "Z" zur Propagierung des russischen Einmarsches von vor sieben Wochen ist ebenso untersagt. 

USA sagen Ukraine weitere 800 Millionen Dollar für Waffen zu

Angesichts einer offenbar unmittelbar bevorstehenden russischen Großoffensive in der Ostukraine stocken die USA ihre Militärhilfen für Kiew nochmals massiv auf. Die neuen Hilfen summieren sich auf bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro). Geliefert werden sollen unter anderem Artilleriesysteme, Artilleriemunition, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber, wie das Weiße Haus nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bekanntgab.

Biden erklärte, die Regierung in Washington werde die Ukraine auch weiter mit den Fähigkeiten ausstatten, sich zu verteidigen. Die Waffenlieferungen der USA und der Verbündeten seien für die Ukraine entscheidend gewesen, um dem russischen Angriff standzuhalten. "Sie haben dabei geholfen, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen ursprünglichen Zielen, die Ukraine zu erobern und zu kontrollieren, gescheitert ist", sagte Biden. Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar damit bereits Waffen im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar zugesagt oder geliefert.

Deutschland diskutiert über weitere Waffenlieferungen

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, hat im DW-Interview Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Ukraine-Politik kritisiert. Der Kanzler stehe auf der Bremse und schade damit der Ukraine und dem Ansehen Deutschlands in der Welt. Hofreiter forderte, dass Deutschland schnellstmöglich schwere Waffen in die Ukraine liefern solle. Zudem müsse Deutschland aufhören, das Energieembargo insbesondere bei Öl und Kohle zu blockieren.

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl, spricht sich zwar für eine stärkere Unterstützung der Ukraine aus, sieht bei deutschen Waffenlieferungen aber Grenzen. "Wir können nicht einfach alles, was irgendwo bei einer Firma auf dem Hof steht, ohne Weiteres liefern - zum Beispiel die 50 Jahre alten Schützenpanzer Marder", sagte Högl dem "Handelsblatt".

Zugleich sagte die SPD-Politikerin: "Bei den Waffenlieferungen leisten wir mehr, als in der öffentlichen Diskussion suggeriert wird." Sie gehe davon aus, dass die Bundesregierung im geheim tagenden Bundessicherheitsrat die Entscheidungen verantwortungsvoll treffe und "alles auslotet, was möglich ist", so die Wehrbeauftragte.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Michael Roth (SPD) forderte - ähnlich wie Hofreiter, die Ukraine solle schwere Waffen erhalten und diese müssten möglichst zügig eingesetzt werden. Die Lage im Kriegsgebiet habe sich noch mal verschärft, warnte Roth im ZDF "heute journal".  Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warb für schnelle Waffenlieferungen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich hingegen vehement gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. "Wir würden eine Linie überschreiten, wenn wir Panzer oder Flugzeuge liefern oder gar eine Flugverbotszone einrichten. Diese Linie gilt es zu halten", sagte Kretschmer der "Rheinischen Post". Es dürfe nicht passieren, dass man in einen Krieg hineingezogen werde.

Wer kontrolliert den Hafen in Mariupol?

Russland hat nach eigenen Angaben den Handelshafen der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol komplett unter seine Kontrolle gebracht. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Agentur Tass zitiert das Ministerium in Moskau mit der Darstellung, es seien alle Geiseln auf den Schiffen im Hafen befreit worden.

Mariupols Bürgermeister Wadym Boitschenko hat die russischen Angaben zur Eroberung des Hafens zurückgewiesen. "Ich betrachte es als eine Falschmeldung", sagte Boitschenko im ARD-"Morgenmagazin". "Wir sind fest überzeugt: Mariupol war, ist und bleibt eine ukrainische Stadt", betonte Boitschenko, der per Video zugeschaltet war. 

Klitschko dementiert russische Berichte

Wladimir Klitschko, Bruder des Kiewer Bürgermeisters, dementierte russische Berichte, wonach die belagerte Hafenstadt Mariupol an die Angreifer gefallen sei. Gleichwohl sei die Lage dort ernst, betonte er im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Tatsächlich wird die Stadt immer noch verteidigt, und die Verteidiger der Stadt sind immer noch in Mariupol", sagte er. "Die russischen Truppen haben erfolglos versucht, die Stadt zu erobern."

Aber er fügte hinzu: "Die Situation ist in jeder Hinsicht sehr kritisch. Ich weiß nicht, wie viele Tausende von Zivilisten getötet wurden und wie viele sich noch in der Stadt befinden. Aufgrund der Situation ist es verständlicherweise sehr schwierig, genaue Zahlen zu nennen. Aber die Stadt wehrt sich immer noch."

Dem US-Kriegsforschungsinstitut Institute for the Study of War (ISW) zufolge werden die russischen Truppen die Stadt "wahrscheinlich" in der kommenden Woche erobern.

Hoffnung auf Fortsetzung von Evakuierungsmaßnahmen

An diesem Donnerstag sollen nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk neun Fluchtkorridore zur Evakuierung von Städten im Osten des Landes geöffnet werden. Eine der Routen soll demnach aus der belagerten Hafenstadt Mariupol führen. Weitere seien unter anderem für die Städte Berdjansk, Tokmak und Enerhodar vorgesehen. Die Korridore sollen öffnen, sofern die russischen Truppen ihren Beschuss einstellen, erklärte Wereschtschuk. Am Mittwoch waren die Evakuierungen nach ukrainischen Angaben aus Sicherheitsgründen ausgesetzt worden.

Russlands Drohung zu NATO-Erweiterung

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnt die NATO vor einer Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis. Sollte es dazu kommen, müsste Russland seine Verteidigung aufstocken. Von einem "nuklearfreien Status des Baltikums" könne dann keine Rede mehr sein, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats und Putin-Vertraute. "Das Gleichgewicht muss hergestellt werden." Bis heute habe Russland solche Maßnahmen nicht ergriffen und dies auch nicht vorgehabt.

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hatte in Stockholm angekündigt, dass das finnische Parlament kommende Woche über eine NATO-Mitgliedschaft des bisher neutralen EU-Landes debattieren werde. Eine Entscheidung werde in den kommenden Wochen fallen. Auch die schwedische Regierung wolle eine rasche Prüfung eines NATO-Beitritts, kündigte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson an.

Beistand aus Polen und dem Baltikum bei Präsidentenbesuch in Kiew

Polens Präsident Andrzej Duda sowie die Staatschefs der drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland, Gitanas Nauseda, Egils Levits und Alar Karis, haben der Ukraine bei einem Besuch ihre Solidarität versichert. Die Staatsoberhäupter der vier EU- und NATO-Staaten sagten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen in Kiew weiter Militärhilfe und humanitäre Unterstützung zu.

Auch versprachen sie, sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union einzusetzen. Selenskyj bedankte sich bei seinen Gästen für den Beistand. Polen, Litauen, Lettland und Estland seien immer Seite an Seite mit der Ukraine gestanden, sagte er nach dem Gespräch.

Vor ihrem Treffen mit Selenskyj hatten die vier Präsidenten mehrere stark zerstörte Vororte von Kiew besucht - und sich erschüttert gezeigt. "Das ist kein Krieg, das ist Terrorismus", sagte Duda. Wie auch seine baltischen Kollegen betonte er: Zur Rechenschaft für die Verbrechen gezogen werden müssten nicht nur diejenigen, die sie begangen hätten, sondern auch die, die die Befehle dazu erteilten.

Die vier Präsidenten waren per Zug in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Der Besuch wurde nach Angaben aus Warschau von Polen auf gemeinsame Initiative organisiert. Der abgesagte Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der eigentlich gemeinsam mit den vier Präsidenten nach Kiew fahren wollte, sorgt weiter für Missstimmung in Berlin. 

Auslöser eines "perfekten Sturms"

Der Krieg in der Ukraine hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen einen "perfekten Sturm" bei Krisen in Sachen Lebensmittel, Energie und Finanzen ausgelöst. "Die Auswirkungen des Krieges sind global und systemisch", sagte UN-Chef António Guterres in New York bei der Vorstellung des ersten Berichts einer eigens gegründeten Sonderarbeitsgruppe. Dieser "Sturm" würde nun vor allem ärmere Länder stark bedrohten. Bis zu 1,7 Milliarden Menschen weltweit seien den Folgen extrem ausgesetzt.

Guterres warnte vor einer Zunahme von Armut und Hunger. 36 Länder bekämen normalerweise mehr als die Hälfte ihres Weizens aus Russland und der Ukraine, darunter einige der ärmsten Länder der Welt. Steigende Preise bei Energie und Lebensmitteln, dazu drückende Schulden bei vielen armen Ländern könnten zu sozialen Unruhen und politischer Instabilität führen. "Unsere Welt kann sich das nicht leisten. Wir müssen jetzt handeln."

Der UN-Chef forderte erneut ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine, aber auch die Aufhebungen aller Export-Beschränkungen und den engagierteren Umstieg auf erneuerbare Energien. Um diese Prozesse international voranzutreiben, habe er sechs Staats- und Regierungschefs als "Champions" eingeladen, darunter auch den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

nob/uh/qu/fab/AR/ie (dpa, rtr, afp)