Aktuell: Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Russland erklärt 40 deutsche Diplomaten zu unerwünschten Personen
• Medien: Rheinmetall hat Panzer-Lieferungen an Ukraine beantragt
• Russland attackiert ukrainische Infrastruktur
• Estnische Ministerpräsidentin warnt Deutschland vor zögerlicher Haltung
• Unionsfraktion fordert schwere Waffen für die Ukraine

 

Die russische Regierung hat 40 deutsche Diplomaten zu in Russland "unerwünschten Personen" erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Der deutsche Botschafter in Moskau sei am Montag einbestellt worden, um ihn darüber zu informieren, teilte das russische Außenministerium mit. Es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für eine ähnliche Maßnahme Deutschlands. Die Reaktion war von deutscher Seite erwartet worden. Die Bundesregierung hatte am 4. April 40 russische Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt und zur Ausreise binnen fünf Tagen aufgefordert. Die Betroffenen arbeiteten mutmaßlich für russische Geheimdienste. 

Außenministerin Annalena Baerbock hatte den Schritt auch mit den Gräueltaten russischer Soldaten in dem ukrainischen Ort Butscha begründet. Die von der Ausweisung Betroffenen hätten "hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet". Wegen dieser Äußerungen Baerbocks sei dem deutschen Botschafter zudem ein Protestschreiben wegen der unfreundlichen Politik Berlins übergeben worden, hieß es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums. 

Ein Drittel des diplomatischen Personals betroffen

Die Ausweisung betrifft laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa ein Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland. Insgesamt sind wohl weit mehr als 100 Deutsche betroffen, weil auch die Angehörigen der Diplomaten das Land verlassen müssen. Es wird erwartet, dass die Arbeit der deutschen Vertretungen, darunter auch Konsulate außerhalb der Hauptstadt Moskau, deutlich eingeschränkt werden muss.

Bundesaußenministerin Baerbock kritisierte die Ausweisung von 40 deutschen Diplomaten durch Russland. "Den heutigen Schritt haben wir erwartet, gerechtfertigt ist er in keiner Weise", erklärte die Grünen-Politikerin in Berlin. Die nun des Landes verwiesenen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts hätten sich "nichts zuschulden kommen lassen". Sie seien mit Offenheit, Interesse und großem Einsatz nach Russland gegangen, um dort den bilateralen Beziehungen zu dienen - trotz der dort immer widrigeren Umstände. "Mit den heute übermittelten Ausweisungen schädigt sich Russland daher weiter selbst", so Baerbock.

Fünf Eisenbahnstationen angegriffen

Bei russischen Angriffen auf die Eisenbahninfrastruktur in der Zentralukraine sind mindestens fünf Menschen getötet und 18 verletzt worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in den sozialen Medien mit. Demnach hätten russische Streitkräfte in der Nähe der Städte Zhmerynka und Kozyatyn Bahnstationen mit Raketen beschossen. Bahnchef Olexander Kamyschin erklärte auf dem Telegram-Kanal des Unternehmens: "Die russischen Streitkräfte zerstören weiter systematisch die Infrastruktur der Eisenbahn."

Russland will nach Einschätzung des ukrainischen Militärs mit der Bombardierung des Schienennetzes eine Unterbrechung von Waffenlieferungen aus dem Ausland erreichen. "Sie versuchen, die Nachschub-Linien für militärisch-technische Unterstützung von Partnerländern zu zerstören", erklärt das ukrainische Militärkommando auf Facebook. Deshalb würden sich die russischen Truppen bei ihren Angriffen auf Knotenpunkte des Schienennetzes konzentrieren.

Medien: Rheinmetall hat Panzer-Lieferungen an Ukraine beantragt

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall soll bei der Bundesregierung die Lieferung von Leopard- und Marder-Panzern an die Ukraine beantragt haben. Wie die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente berichtet, habe Rheinmetall in der vergangen Woche die Export-Genehmigung für 88 Leopard-Panzern vom Typ 1A5 erbeten. Ein Rheinmetall-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Die "Welt" zitiert eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zu den Angaben mit den Worten: "Aus Gründen der Vertraulichkeit äußern wir uns grundsätzlich nicht zu etwaigen anhängigen Verfahren."

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet außerdem über einen weiteren Rheinmetall-Antrag für die Auslieferung von 100 alten Schützenpanzern vom Typ Marder. Reuters beruft sich dabei auf eine Quelle aus Sicherheitskreisen.

London schätzt russische Verluste auf bisher 15.000 Soldaten

Die britische Regierung geht davon aus, dass seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine etwa 15.000 russische Soldaten getötet worden sind. Diese Zahl nannte Verteidigungsminister Ben Wallace im Parlament in London. Von den zu Kriegsbeginn eingesetzten mehr als 120 taktische Bataillonsgruppen, was rund 65 Prozent der gesamten russischen Bodentruppen entspräche, seien gut 25 Prozent nicht mehr kampfbereit, betonte Wallace.

Laut dem britischen Verteidigungsminister sollen außerdem mehr als 2000 gepanzerte Fahrzeuge der russischen Armee zerstört oder erbeutet worden sein. Außerdem habe Russland mehr als 60 Hubschrauber und Kampfjets verloren. Die Ukraine gibt deutlich höhere russische Verluste an. Demnach wurden knapp 22.000 Soldaten getötet sowie 181 Kampfflugzeuge, 154 Hubschrauber, 884 Panzer und 2258 Transportpanzer zerstört. Moskau hatte am 25. März 1351 getötete russische Soldaten bestätigt.

USA kaufen für Ukraine Munition russischer Bauart

Die US-Regierung will für die schweren Waffen der ukrainischen Streitkräfte Munition russischer Bauart im Wert von 165 Millionen US-Dollar (umgerechnet 153 Millionen Euro) kaufen. Dabei geht es unter anderem um Munition für Haubitzen, Granatwerfer, Kanonen, Panzer und Mörser, wie eine Behörde des Pentagon mitteilte. Das US-Außenministerium habe dem Verkauf zugestimmt, hieß es.

Die Munition hat für die Ukraine große Bedeutung, um Nachschub für ihre bestehenden Waffensysteme zu bekommen, die teils noch sowjetischer oder russischer Bauart sind. Die US-Regierung hat der Ukraine bereits massiv Waffen und Munition aus ihren eigenen Beständen geliefert. Die Waffensysteme der NATO-Staaten sind jedoch oft nicht kompatibel mit jenen russischer Bauart. Washington will nun eine Firma mit dem Ankauf von Munition passender Bauart beauftragen. Diese wird teils in Osteuropa gefertigt – manche Länder des früheren Warschauer Paktes haben auch noch Bestände.

Strafgerichtshof ermittelt zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag steigt mit in die Untersuchung eines europäischen Ermittlerteams zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraineein. Das Büro von IStGH-Chefankläger Karim Khan kündigte an, sich der Untersuchungsgruppe anzuschließen, die die Ukraine gemeinsam mit den EU-Staaten Polen und Litauen im März eingesetzt hat.

Khan und die Generalstaatsanwälte der drei Länder unterzeichneten nach Angaben der EU-Justizbehörde Eurojust ein Abkommen über die Zusammenarbeit. Dies sei "eine klare Botschaft, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um Beweise für die in der Ukraine begangenen schweren Verbrechen zu sammeln und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen", hieß es.

Der IStGH-Chefankläger hatte vor rund zwei Wochen die ukrainische Stadt Butscha besucht, wo nach dem Abzug russischer Truppen die Leichen hunderter Zivilisten entdeckt worden waren. Dabei bezeichnete er die gesamte Ukraine als möglichen "Tatort". Die EU-Kommission schlug unterdessen vor, das Mandat von Eurojust für die Ermittlungen zu stärken. Durch eine Änderung der Eurojust-Verordnung soll es der in Den Haag ansässigen Behörde ermöglicht werden, Beweise für Kriegsverbrechen außerhalb der Ukraine aufzubewahren und sie dem IStGH zur Verfügung zu stellen.

Estnische Ministerpräsidentin fordert stärkere Führungsrolle von Deutschland

Angesichts der weiter zögerlichen Haltung der Bundesregierung bei einem Einfuhrstopp für russisches Öl und Gas sowie der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine hat die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas Deutschland dazu aufgefordert, eine stärkere Führungsrolle innerhalb Europas und der NATO zu übernehmen. "Auf jeden Fall erwarten wir, dass Deutschland alle Entscheidungen mitträgt, die gemeinsam [in EU- und NATO, Anmerkung der Redaktion) getroffen werden", sagte Kallas der Deutschen Welle.

Mit strengen und harten Sanktionen könne der Krieg in der Ukraine möglicherweise beendet werden, so Kallas. Selbstverständlich könnten dadurch Gas und Öl teuer werden. "Aber Freiheit ist unbezahlbar", betonte die estnische Regierungschefin. Berlin habe immer noch nicht verstanden, dass die Probleme, die Nachbarländer heute hätten, morgen die eigenen Probleme sein werden. "Wenn du den Nachbarn nicht hilfst, wenn ihr Haus brennt, wird dein eigenes Haus Feuer fangen", sagte Kallas.

Unionsfraktion fordert schwere Waffen für die Ukraine

Im der Diskussion um die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine setzt die Union die Bundesregierung mit konkreten Forderungen unter Druck: In einem Beschlussantrag für den Bundestag listet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach AFP-Informationen schwere Waffensysteme einschließlich Kampfpanzern, Artilleriesystemen und Flugabwehrraketen auf, die Deutschland unverzüglich an die Ukraine liefern solle.

Mit dem Beschlussantrag will die Unionsfraktion die Bundesregierung auffordern, "aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive schwerer Waffen". Die Regierung müsse die deutschen Waffenlieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar intensivieren". Dabei müsse sie auch "unverzüglich" die Angebote der Rüstungsindustrie zur Lieferung solcher Waffen prüfen.

Damit nimmt die Union auch Forderungen aus den Reihen der Koalitionsparteien FDP und Grünen auf. Die Fraktionen der Ampelkoalition wollen den Unionsvorstoß im Bundestag aber nicht unterstützen und ihm einen eigenen Antrag entgegenstellen. Fachpolitiker von SPD, FDP und Grünen arbeiteten am Montag noch an den Details des Antrags.

"Round Table" im Kanzleramt will Flüchtlingsintegration verbessern

Mehrere Sozialverbände begrüßen die Initiative der Bundesregierung, mit Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft die Lage der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland zu verbessern. Dazu fand im Bundeskanzleramt ein erster "Round Table #Ukraine - gutes Ankommen vor Ort" statt. Ulrich Lilie, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sagte: "Wir sehen uns in der Pflicht, die Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen zu unterstützen." Das aber sei nur gemeinsam mit den Akteuren auf allen politischen Ebenen möglich.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einem "engen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern, Kommunen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften und Helferinnen und Helfern überall in unserem Land". Integrations- und Sprachkurse seien unmittelbar geöffnet worden, um ein schnelles und gutes Ankommen zu ermöglichen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung,Reem Alabali-Radovan, die mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu dem Treffen eingeladen hatte, sagte: "Viele Geflüchtete wollen so schnell wie möglich zurück in ihre Heimat, doch wann das möglich sein wird, ist ungewiss." Daher sollten alle die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Diesem Ziel diene der Runde Tisch.

Esken gegen Lieferung von Panzern aus Deutschland an Ukraine

Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich gegen die Lieferung von Panzern an die Ukraine durch die deutsche Industrie oder aus Beständen der Bundeswehr gewandt. Die Frage direkter Lieferungen durch die deutsche Industrie stehe derzeit nicht zur Debatte, weil die hergestellten Panzer nicht direkt eingesetzt werden könnten, sagte Esken in Berlin. Die Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine würden die Waffensysteme noch nicht kennen. "Es benötigt lange Schulungen und langes Training", so Esken. Für Wartung und Reparatur gebraucht würden zudem Ersatzteile, "die wir nicht mitliefern können", sowie Monteure.

Im Verbund mit NATO und EU unterstütze Deutschland die Ukraine aber "mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen", sagte Esken. Über den Ringtausch von Panzern mit Slowenien ermögliche Deutschland die Lieferung schwerer Waffen. Mit weiteren ostmitteleuropäischen Ländern werde ein solcher Tausch angestrebt. Die SPD-Chefin betonte, die Kapazitäten der Bundeswehr zur Abgabe von Material seien erschöpft. Die deutsche Landesverteidigung dürfe nicht gefährdet werden.

Ukraine lehnt Verfassungsänderung zu NATO-Beitritt ab

Die Ukraine will das Ziel einer NATO-Mitgliedschaft nicht aus ihrer Verfassung streichen. "Änderungen der Verfassung sind kein Selbstzweck und werden es auch nicht werden", sagte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk der Internetzeitung "Ukrajinska Prawda". Was zum Militärbündnis NATO und zur EU in der Verfassung verankert sei, sei "unsere perspektivische Sicht auf die Zukunft", betonte er. Die Verhinderung eines NATO-Beitritts und ein neutraler Status der Ukraine ist eines der Hauptziele des russischen Angriffskriegs gegen den Nachbarstaat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich bereit gezeigt, über einen neutralen Status des Landes und Sicherheitsgarantien von Drittstaaten zu reden. Greifbare Ergebnisse bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gibt es aber bisher nicht.

Vorkehrungen für effektive Getreide-Ausfuhr

Die Bundesregierung will mithilfe europäischer Eisenbahnunternehmen den Getreideexport aus der Ukraine sicherstellen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer, sagte dem "Handelsblatt", er setze sich als Schienenverkehrsbeauftragter dafür ein, dass "20 Millionen Tonnen Getreide abgefahren werden können, um eine Welthungerkatastrophe abzuwenden". Demnach sind neben der Deutschen Bahn und der ukrainischen Bahn auch die Bahnen in Polen, Tschechien, der Slowakei und Rumänien beteiligt. Aufgrund des Krieges in der Ukraine ist vor allem der Seeweg für die Auslieferung großer Mengen Getreide blockiert. Die Weltmarktpreise haben sich bereits deutlich erhöht. Eisenbahn-Transporte sind teurer als See-Transporte, dabei will der Bund helfen.

Kiew warnt vor von Russland angekündigtem Fluchtkorridor aus Mariupol

Die ukrainische Regierung hat nach eigenen Angaben keine Einigung mit Moskau über sichere Fluchtkorridore aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol erzielt. "Leider gibt es keine Einigung über humanitäre Korridore aus Asowstahl heute. Es ist wichtig zu begreifen, dass ein humanitärer Korridor erst nach einem Abkommen beider Seiten geöffnet wird", schrieb Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk bei Telegram. Ein einseitig angekündigter Fluchtkorridor sei unsicher. Kurz zuvor hatte Moskau eine Feuerpause für das Asow-Stahlwerk angekündigt, in dem sich Berichten zufolge hunderte ukrainische Soldaten und Zivilisten verschanzt haben.

Moskau warnt USA vor Waffenlieferungen an Kiew

Russland hat die USA vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. "Wir haben ein Ende dieser Praxis gefordert", sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, in einem Interview des Fernsehsenders Rossiya 24.

Es sei eine offizielle diplomatische Notiz an die Regierung in Washington geschickt worden, in der die Bedenken Russlands zum Ausdruck gebracht würden. Solche Waffenlieferungen seien "inakzeptabel". Sie verschlimmerten die Situation und verschärften den Konflikt.

US-Minister Blinken und Austin treffen Selenskyj in Kiew

Zuvor hatten US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch in Kiew dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Hilfen in Höhe von 322 Millionen US-Dollar (umgerechnet 298 Millionen Euro) zugesagt.

"Damit werden die von der Ukraine benötigten militärischen Fähigkeiten unterstützt, insbesondere der Kampf im Donbass", erklärte ein Beamter des US-Außenministeriums. "Diese Hilfe wird den ukrainischen Streitkräften auch bei der Umstellung auf fortschrittlichere Waffen und Luftabwehrsysteme helfen, die im Wesentlichen NATO-fähig sind." Die gesamte US-Sicherheitshilfe für die Ukraine seit der Invasion belaufe sich damit auf etwa 3,7 Milliarden Dollar. Austin sagte später, die Ukraine könne nach US-Einschätzung den Krieg gegen Russland gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung habe.

Neue US-Botschafterin für die Ukraine

Blinken kündigte an, dass US-Präsident Joe Biden in den kommenden Tagen die derzeitige US-Botschafterin in der Slowakei, Bridget Brink, zur neuen Botschafterin in Kiew ernennen wolle. Der amerikanische Botschafterposten in Kiew ist seit 2019 offiziell unbesetzt. US-Diplomaten sollen nach Angaben eines Ministeriumsvertreters schrittweise "unsere Präsenz in Kiew reaktivieren". Die Diplomaten waren angesichts der russischen Invasion aus der Ukraine nach Polen in Sicherheit gebracht worden und arbeiten von dort aus.

Asow-Stahlwerk in Mariupol wieder unter Beschuss

Russland setzt laut ukrainischen Angaben seine Angriffe auf das belagerte Stahlwerk in der umkämpften und großteils zerstörten Hafenstad Mariupol fort. Das von ukrainischen Kämpfern gehaltene Werk Asowstal liege unter kontinuierlichem Beschuss, schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter. Es werde mit schweren Bomben aus der Luft und Artillerie angegriffen. Russland hat die in dem Stahlwerk ausharrenden Soldaten der Ukraine wiederholt zur Kapitulation aufgefordert.

Kiew bot Moskau angesichts der schwierigen Lage der in dem Stahlwerk eingeschlossenen Kämpfer und Zivilisten Verhandlungen an. Bei einer "Sonderrunde" könne über den Austausch von Militär gesprochen werden, teilte Podoljak auf Twitter mit.

Das russische Verteidigungsministerium kündigte für diesen Montag eine Feuerpause für das Gebiet um das Asow-Stahlwerk an. Die russischen Truppen würden ab 13.00 Uhr (MESZ) "alle Feindseligkeiten einstellen, ihre Einheiten auf eine sichere Entfernung zurückziehen und den Rückzug" der Zivilisten sicherstellen. In der Vergangenheit wurden vergleichbare Zusagen allerdings mehrfach nicht eingehalten.

Krywyj Rih bereitet sich auf russische Attacke vor

Die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Krywyj Rih, bereitet sich auf einen Angriff russischer Truppen vor. Die ukrainischen Streitkräfte rechneten mit einer Offensive in den kommenden Tagen, schrieb der örtliche Militärchef Oleksandr Wilkul im Online-Dienst Telegram. Man habe mehrstufige Verteidigungslinien aufgebaut und versuche, Zivilisten aus gefährdeten Gebieten zu bringen. Krywyj Rih ist unter anderem dank der Eisenerz-Förderung ein wichtiges Industriezentrum für die Ukraine. Die Stadt liegt nördlich von Cherson, das als erste große Stadt schon zu Beginn des Krieges von russischen Truppen besetzt wurde. In den vergangenen Wochen wurde die Stadt wiederholt Ziel von Raketenangriffen.

Dombrovskis: EU arbeitet an neuen Sanktionen

Die Europäische Union bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor. "Wir arbeiten an einem sechsten Sanktionspaket, und eines der Themen, die wir in Betracht ziehen, ist eine Form von Ölembargo. Wenn wir Sanktionen verhängen, müssen wir dies auf eine Weise tun, die den Druck auf Russland maximiert und gleichzeitig den Kollateralschaden für uns selbst minimiert", sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, der Zeitung "Times".

Dagegen sieht der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell derzeit keine ausreichende Unterstützung unter den Mitgliedsländern für ein Embargo von russischem Öl und Gas. Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Energielieferungen, sagte Borrell der Tageszeitung "Die Welt". Zwar halte er einen Importstopp für Öl und Gas oder einen Strafzoll für wichtig, um Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen. "Aber im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage."

Auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Mai werde das Thema erneut beraten. Bis dahin werde die Diskussion weitergehen. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU bereits einen Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose Sanktionen verhängt

OSZE fordert Freilassung von Mitarbeitern im Donbass

Die Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die sofortige Freilassung von vier lokalen Mitarbeitern im Osten der Ukraine gefordert. Sie seien in Gebieten der Bezirke Luhansk und Donezk festgenommen worden, die nicht unter der Kontrolle der Regierung in Kiew stehen. "Sie werden schon seit einiger Zeit ohne Anklage festgehalten, und die OSZE und ihre Familien werden nicht ausreichend über ihre Situation informiert", sagte der polnische Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Zbigniew Rau.

Die in Wien ansässige OSZE hatte Ende Februar beschlossen, ihre internationalen Beobachter angesichts der russischen Invasion außer Landes zu bringen. Die unbewaffneten Experten überwachten vor allem die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Nach dem Abzug blieben ukrainische Mitarbeiter zurück.

ww/kle/qu/ack/se/jj (dpa, rtr, afp)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.