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Politik

Aktuell: NATO warnt vor langem Krieg

19. Juni 2022

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet damit, dass der Krieg in der Ukraine noch Jahre dauern könnte. Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck will Kohlekraftwerke einsetzen, um Gas zu sparen. Ein Überblick.

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Ukraine | Eindrücke aus Charkiw Region
Ukrainischer Panzer nahe der Front in der Region CharkiwBild: Metin Aktas/AA/picture alliance

 

Das Wichtigste in Kürze: 

  • Stoltenberg rechnet mit langem Krieg
  • Habeck plant zusätzliche Maßnahmen, um den Gasverbrauch zu senken
  • Ukrainischer Präsident gibt die Südukraine nicht verloren
  • Parlament verbietet Musik aus Russland
  • Russen versuchen erneut auf die Stadt Charkiw vorzurücken
  •  

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht nicht von einem schnellen Ende des Kriegs in der Ukraine aus. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass er Jahre dauern könnte", sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag". Deshalb dürfe man nicht nachlassen in der Unterstützung der Ukraine gegen Russland.

Die Kosten dafür seien hoch, weil die Militärhilfe teuer sei und die Preise für Energie und Lebensmittel stiegen. Aber das sei kein Vergleich zu dem Preis, den die Ukraine jeden Tag mit vielen Menschenleben bezahle, sagte Stoltenberg.

Jens Stoltenberg vor dem NATO-Logo
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Bild: Olivier Matthys/AP Photo/picture alliance

Wenn man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht entschieden entgegentrete, "dann bezahlen wir einen viel höheren Preis". Der NATO-Chef geht davon aus, dass die ukrainischen Soldaten mit Hilfe weiterer Waffenlieferungen aus dem Westen die russischen Truppen wieder aus dem Donbass vertreiben werden.

Johnson fordert langfristige Hilfe für Ukraine

Auch der britische Premierminister Boris Johnson hat die westlichen Verbündeten der Ukraine aufgefordert, das Land langfristig zu unterstützen. In einem Gastbeitrag für die Zeitung "The Sunday Times" schrieb Johnson, Kiews Unterstützer müssten sicherstellen, dass die Ukraine "die strategische Ausdauer hat, um zu überleben und schließlich zu gewinnen". Zeit sei jetzt der entscheidende Faktor, erklärte er. Alles werde jetzt davon abhängen, "ob die Ukraine ihre Verteidigungsfähigkeit schneller stärkt, als Russland seine Angriffsfähigkeit erneuert". Aufgabe der Verbündeten sei es, "dafür zu sorgen, dass die Zeit für die Ukraine spielt".

Boris Johnson
Der britische Premier Boris Johnson warnt davor, russische Gebietsgewinne einfach hinzunehmen Bild: Joe Giddens/AP Photo/picture alliance

Ausdrücklich warnte Johnson davor, russische Gebietsgewinne in der Ukraine dauerhaft hinzunehmen. Dies dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ermöglichen, werde die Welt nicht friedlicher machen. Johnson schrieb wörtlich: "Eine solche Farce wäre der größte Sieg für einen Aggressor in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg."

Habeck will Gasverbrauch senken

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts geringerer russischer Erdgaslieferungen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Gas einzusparen und die Vorsorge zu erhöhen. So soll der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und Industrie gesenkt und die Befüllung der Speicher vorangetrieben werden. Dazu stellt der Bund Milliardenmittel bereit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Außerdem sollen mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen.

Robert Habeck
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: "Je nach Lage werden wir weitere Maßnahmen ergreifen" Bild: Lisi Niesner/File Photo/REUTERS

Die Situation sei ernst, wird Habeck in einem fünfseitigen Papier zitiert. "Der Gasverbrauch muss weiter sinken, dafür muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter wirklich eng."

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream in den vergangenen Tagen deutlich verringert. Begründet wurde dies mit Verzögerungen bei der Reparatur
von Verdichterturbinen durch die Firma Siemens Energy. Habeck stufte den Schritt als politisch motiviert ein.

Musik russischer Künstler verboten

Das ukrainische Parlament hat die Musik von Künstlern mit russischer Staatsbürgerschaft in der Öffentlichkeit verboten. Die Oberste Rada stimmte am Sonntag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den Gesetzentwurf, wie der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf seinem Telegram-Kanal mitteilte. Zur Begründung hieß es, dass das "musikalische Produkt des Aggressorstaats (Russland) auf separatistische Stimmungen in der Bevölkerung einwirken" könne. Russische Musik würde die Annahme einer russischen Identität attraktiver machen und ziele auf eine Schwächung des ukrainischen Staates ab.

Ausnahmen gelten nur für Künstler, die den russischen Einmarsch in die Ukraine öffentlich verurteilt haben. Dafür werde es eine spezielle Ausnahmeliste des Geheimdienstes SBU geben. Parallel dazu wurde der Import und die Verbreitung von Büchern und anderen Printprodukten aus Russland, Belarus und den russisch besetzten Gebieten komplett verboten. Bücher aus Russland unterlagen bereits seit 2016 einer Zensur.

Wolodymyr Selenskyj reicht einem Soldaten die Hand
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Samstag Soldaten in Mykolajiw besuchtBild: Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa/picture alliance

Selenskyj verspricht Rückeroberung der Südukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückeroberung der durch Russland besetzten Gebiete in der Südukraine versprochen. Die ukrainischen Streitkräfte würden "den Süden an niemanden abgeben", sagte Selenskyj in einem Video. "Wir werden alles zurückbekommen, was uns gehört." Auch das Meer werde wieder "ukrainisch und sicher" sein.

Öltanks brennen in Nowomoskowsk

In Nowomoskowsk im Osten der Ukraine ist ein Treibstofflager nach russischem Raketenbeschuss explodiert. Ein Mensch sei getötet, zwei Menschen seien verletzt worden, teilt der Leiter der Regionalverwaltung, Valentyn Resnitschenko, mit.

Bereits am Samstag hätten drei russische Raketen das Lager getroffen. Auch 14 Stunden nach dem Treffer versuchten Feuerwehrleute noch immer, den Brand zu löschen. Beim Angriff selbst wurden Resnitschenko zufolge am Samstag elf Menschen verletzt. Nowomoskowsk liegt nordöstlich von Dnipro, der Hauptstadt der Region Dnipropetrowsk.

Ukrainische Soldaten mit einer US-Haubitze
Ukrainische Soldaten mit einer US-Haubitze in der umkämpften Donezk-Region im Osten des Landes Bild: AP Photo/Efrem Lukatsky/picture alliance

Russische Truppen versuchen nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums, auf Charkiw vorzurücken und die Stadt erneut zu bombardieren. Die Lage nördlich von Charkiw sei ziemlich schwierig, sagt Wadym Denysenko, ein Berater des Ministeriums, im ukrainischen Fernsehen. "Russland versucht, Charkiw zu einer Stadt an vorderster Front zu machen." Charkiw liegt im Nordosten und ist nach der Hauptstadt Kiew die zweitgrößte Stadt des Landes.

In der Nähe der Stadt Isjum in der Ostukraine trafen russische Raketen eine Fabrik, die Gas verarbeitet. Auch dort gab es einen großen Brand, wie der Gouverneur des Gebietes Charkiw, Oleh Synjehubow, mitteilte. Außer der Fabrik seien auch Wohnhäuser getroffen worden.

Ukraine leistet Widerstand in Sjewjerodonezk

Trotz des massiven russischen Beschusses leisten die ukrainischen Truppen in der Industriestadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine weiterhin Widerstand. "Der Kampf um die vollständige Kontrolle über die Stadt geht weiter", erklärte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte. Das Militär räumt aber ein, dass "der Feind im Dorf Metolkine", südöstlich von Sjewjerodonezk, teilweise erfolgreich gewesen sei. Die Stadt ist ein Hauptziel des russischen Angriffs. Ist sie erobert, haben die russischen Truppen die gesamte Region Luhansk, in der Sjewjerodonezk liegt, unter ihrer Kontrolle.

Asot-Chemiefabrik - zu sehen ist Feuer und Rauch
Feuer im Chemiewerk in Sjewjerodonezk - ukrainische Zivilisten und Soldaten wollen die Fabrik nicht verlassenBild: Oleksandr Ratushniak/REUTERS

Zivilisten wollen Chemiewerk nicht verlassen

Die ukrainischen Zivilisten in Schutzräumen des Chemiewerks Azot in Sjewjerodonezk wollen diese nach Angaben der Gebietsführung nicht verlassen. "Es gibt ständigen Kontakt zu ihnen. Man hat ihnen mehrfach eine Evakuierung angeboten, aber sie wollen nicht", sagte der Gouverneur des ostukrainischen Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, im Fernsehen. In dem Werk hätten 568 Zivilisten Schutz gesucht, darunter 38 Kinder.

 

se/gri/nob/fab/uh/haz (rtr, dpa, afp)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.